Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 7 / Ausland

Vorwurf der Enteignung

Syrien erlässt Gesetz, um Wiederaufbau des Landes zu erleichtern. Stimmungsmache im Westen

Von Karin Leukefeld
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Die syrische Regierung beginnt mit organisierten Wiederaufbauprojekten. Im Viertel Lairamou in Aleppo werden am 19. Januar 2018 Trümmer weggeräumt

Erst der Angriff, dann die Vertreibung, nun die Enteignung – glaubt man den Berichten in nahezu allen deutschen Medien der letzten Tage, setzt der syrische Präsident Baschar Al-Assad zu einer neuen Attacke auf sein Volk an. Bei dem Anfang April erlassenen Gesetz geht es um den Wiederaufbau einiger Wohngebiete, die im Krieg zerstört wurden. In der Darstellung westlicher Journalisten wird die Maßnahme, von der eine bisher unbekannte Zahl Eigentümer betroffen sein wird, mit den 6,6 Millionen Inlandsvertriebenen und den 5,6 Millionen ins ausland geflüchteten Syrern in Verbindung gebracht.

Die Bundesregierung will gegen den syrischen Präsidenten sowohl auf EU- als auch auf UN-Ebene vorgehen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin erklärte. »Das syrische Regime und seine Verbündeten haben bewusst Oppositionsgebiete belagert, ausgehungert und bombardiert, um die Vertreibung der Zivilbevölkerung zu erzwingen (...), und nun sollen die geflüchteten Menschen offenbar unter fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden«, so Demmer.

Die ersten Meldungen über die angebliche Enteignung von »Millionen von Syrern« fiel zusammen mit der Brüsseler »Geberkonferenz für Syrien«, die von der EU und der UNO ausgerichtet wurde. »Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UNO gibt«, hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt. Dieser Prozess soll nach dem Willen der EU und der von ihr unterstützten syrischen Opposition ohne den syrischen Präsidenten stattfinden.

Elia Samman, Berater des Ministers für Nationale Versöhnung in Damaskus, erklärte auf Anfrage von jW, das Gesetz Nr. 10/2018 erlaube den Provinzregierungen »im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Befugnisse«, in Wohngebieten Wiederaufbaumaßnahmen einzuleiten. Geplant sei der Bau neuer Wohnkomplexe, wo stark beschädigte Gebäude nicht gerettet werden könnten. Die Eigentümer hätten nach dem Neubau den Anspruch auf ein entsprechendes Haus oder eine Wohnung. Im Vorfeld der Planung werde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, Widerspruch gegen die Baumaßnahme einzulegen. Personen, die sich außerhalb Syriens befinden, könnten einen Anwalt, Vertraute oder Angehörige bis zum vierten Verwandtschaftsgrad beauftragen, ihre Eigentumsrechte geltend zu machen. Lediglich für den Bau öffentlicher Einrichtungen wie Straßen, Schulen, Krankenhäuser oder ähnliches könnten die Provinzbehörden Grund und Boden beanspruchen, so Samman. In dem Fall werde der Wert des Eigentums durch ein lokales Komitee geschätzt und die Besitzer erhielten dann entsprechende Zahlungen. Die in westlichen Medien verbreitete Darstellung bezeichnete Samman als »absolut lächerlich«.

Untersucht man die Quellen, auf die die Medien und vermutlich auch die Sprecherin der Bundesregierung sich berufen, findet man den »Syrien-Experten« Erwin van Veen vom niederländischen Thinktank »Clingendael«. Van Veen war Mitarbeiter im niederländischen Außenministerium, der OECD und des Ölkonzerns Shell, bevor er einen Forschungsauftrag als Analyst für Kriegs- und Krisengebiete mit Schwerpunkt Naher Osten bei Clingendael annahm. Eine weitere Quelle ist »Syria Direct«, eine nach eigenen Angaben »nicht profitorientierte journalistische Organisation, die aktuelle und glaubwürdige Berichterstattung über Syrien produziert« und »aufstrebende syrische und amerikanische Journalisten« ausbildet. Sie wurde 2013 gegründet, hat ihren Sitz in Amman in Jordanien und wird unter anderem von den Außenministerien Kanadas und der USA sowie von der Konrad-Adenauer-Stiftung »unterstützt«.


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