Aus: Ausgabe vom 02.05.2018, Seite 4 / Inland

70 Jahre Israel – Palästina ade?

Geschichtsklitterung im Bundestag zum Jubiläum der Staatsgründung

Von Norman Paech
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Von Linkspartei bis AfD: Anlässlich des 70. Jahrestages der israelischen Staatsgründung haben 70 Jahre Vertreibung der Palästinenser im Bundestag keine Rolle gespielt. Am Dienstag demonstrierten in Berlin rund 100 Menschen für die Rechte der Palästienser

Alle öffentlichen Gratulationen zum 70. Geburtstag Israels klingen mir wie Nachrufe auf gerade Verstorbene: De mortuis nihil nisi bene dicendum est – Über Tote ist nichts als Gutes zu sagen. Sämtliche Verlautbarungen folgen dem Ritual von Lob und Schuldbekenntnis, dessen Aufrichtigkeit zu bezweifeln ist. Das Schuldbekenntnis ist über Jahrzehnte ebenso standardisiert und zur Formel erstarrt wie die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Ihr folgt allseits die Freude über die Gründung des Staates, das Lob seiner vorbildlichen und ungebrochenen Demokratie in einer feindlichen Umwelt und die bewundernde Anerkennung seiner wirtschaftlichen und technologischen Leistungen.

Wo ist der andere Teil der Geschichte? Plagt sich dieses Staatswesen nur mit den gemeinen Gebrechen aller Demokratien? Oder ist da nicht ein Fehler, der die Existenz Israels von innen gefährdet? Ist die Besetzung palästinensischer Gebiete seit 1948 kein Problem? Wie glaubwürdig ist die Forderung nach »einem jüdischen und demokratischen Staat und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat«, wenn Bundesregierung und Bundestag zugleich mit allen Mitteln die Politik des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützen, der auch noch den Rest der palästinensischen Gebiete Israel einverleiben will? Mit keinem Wort werden in der von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und Grünen am 26. April verabschiedeten Erklärung des Bundestages die Palästinenser, ihre aussichtslose Lage unter einer jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen Besatzung erwähnt. Keine Silbe dazu, dass 70 Jahre Israel auch fast 70 Jahre Krieg für die Palästinenser bedeuten.

Man sollte meinen, dass zumindest von links anlässlich des Jahrestages auch kritische Worte zu vernehmen sein würden. Statt dessen brachte die Fraktion der Partei Die Linke gemeinsam mit den Grünen einen weiteren Antrag in den Bundestag ein. Darin wird zwar angemerkt, dass Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser geflüchtet bzw. vertrieben worden sind. Die UN-Resolution 194 aber, in der ein Rückkehrrecht der Palästinenser gefordert wird und deren Anerkennung durch den am 14. Mai 1948 proklamierten Staat Israel Voraussetzung für dessen Aufnahme in die UNO im Mai 1949 war, wird nicht erwähnt. Gibt es nur »Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung« und eine »Kontroverse über die Siedlungspolitik«? Mit diesen Formulierungen wird der völkerrechtswidrige Landraub verharmlost, in dessen Verlauf mittlerweile mehr als 40 Prozent der Westbank für jüdische Siedlungen konfisziert wurden. Der Text von Linkspartei und Grünen enthält keine Forderung nach Beendigung der Besatzung, aber eine Verurteilung der Selbstmordattentate und »Angriffe durch extremistische und terroristische Gruppierungen aus den palästinensischen Gebieten« sowie Kritik für die »Unbeweglichkeit und schlechte Regierungsführung der palästinensischen Führung«. Der Blick der Abgeordneten für Ursache und Wirkung ist offenbar getrübt. Sie fordern zwar die Bundesregierung auf, Israels aktuelle Bewerbung um eine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen, verlangen aber nicht von ihr, die eigene Bewerbung zurückzuziehen, die allein Israel den Sitz bringen könnte. So gleicht eine Erklärung im Bundestag der anderen: geschichtsklitternd und verlogen.

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, seit 2007 ist er Mitglied der Partei Die Linke


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