Aus: Ausgabe vom 27.04.2018, Seite 7 / Ausland

Macrons »New Deal«

Auch Frontbildung gegen Iran ist Ergebnis des Besuchs des französischen Präsidenten in Washington

Von Knut Mellenthin
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Atomabkommen begraben? US-Präsident Donald Trump und sein Amtskollege Emmanuel Macron mit tanzenden Ehefrauen Brigitte Macron und Melania Trump im Garten des Weißen Hauses am 23. April 2018

Frankreich und die USA sind sich bei der Planung ihrer nächsten Maßnahmen gegen den Iran offenbar näher gekommen. Während eines Besuchs im Weißen Haus am Dienstag sprach der französische Präsident Emmanuel Macron zum ersten Mal über sein Projekt eines »New Deal« mit dem Iran. Dieser solle das 2015 geschlossene Wiener Abkommen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Im Gegensatz zu seinem Gastgeber Donald Trump sprach sich der Franzose ausdrücklich dafür aus, an den bestehenden Vereinbarungen festzuhalten. Der US-Präsident hatte im Januar damit gedroht, die 2015 ausgesetzten Sanktionen wieder zu aktivieren, falls die Europäische Union (EU) sich bis zum 12. Mai nicht zu gemeinsamen schärferen Maßnahmen gegen den Iran verpflichte. Noch während der abschließenden Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen kokettierte Trump wie ein Kind mit der Aussage, niemand wisse, wie er sich am 12. Mai verhalten werde.

In Wien hat sich der Iran verpflichtet, sein ziviles Atomprogramm bis zum Jahr 2030 fast gänzlich einzustellen. Bis dahin darf das Land die Anreicherung von Uran nur bis zu einer Obergrenze von 3,67 Prozent betreiben. Mit Ausnahme einer kleinen Restmenge, die nur aus technischen Gründen eingeräumt wurde, muss der Iran das angereicherte Uran zeitnah ins Ausland, vermutlich nach Russland, verkaufen. Da die Islamische Republik mindestens bis 2025 nur ein störanfälliges und ineffektives Zentrifugen-Modell aus den 1970er Jahren einsetzen darf, betreibt das Land die unrentabelste Urananreicherung der ganzen Welt.

Als Gegenleistung wurde dem Iran die Aufhebung oder Aussetzung aller »nuklearbezogenen«, also mit der Existenz seines Atomprogramms begründeten Sanktionen versprochen. Es steht den Partnern des Wiener Abkommens aber frei, jederzeit und unbegrenzt neue Strafmaßnahmen mit anderen Begründungen zu verhängen. Vor diesem Hintergrund ist der Standpunkt der EU, die Vereinbarungen von 2015 unbedingt zu »retten«, verständlich.

Der »New Deal« der französischen Präsidenten soll vier Säulen haben. Eine dieser Säulen ist das Wiener Abkommen. Die zweite Säule ist die Forderung, dass der Iran auch über die 2015 vereinbarten Fristen hinaus Nuklearaktivitäten vornehmen darf. Das dritte Thema ist »die Beendigung der ballistischen Aktivitäten des Iran in der Region«. Viertens schließlich geht es darum, »den Iran in der Region einzudämmen – im Jemen, in Syrien, im Irak und im Libanon«. In die Verhandlungen mit dem Iran seien, so Macron, auch »andere Staaten der Region« sowie die Türkei und Russland einzubeziehen.

Für den Fall, dass die USA das Wiener Abkommen verlassen, haben iranische Politiker gewarnt, ihr Land könnte das 2015 eingefrorene Atomprogramm »in erweitertem Umfang und in beschleunigtem Tempo« wieder aufnehmen. Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamkani, brachte am Montag erstmals sogar die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) ins Gespräch. Darauf angesprochen sagte der stets sehr überlegt und diplomatisch auftretende Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, dies könne tatsächlich eine Option sei. Das sei zwar nicht die Position der Regierung. »Aber wir haben eine sehr aktive öffentliche Meinung, und wir haben auf diese stets Rücksicht genommen.« Eine erste Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Wiener Abkommen werde seiner Meinung nach aber eher sein, dass sich auch der Iran aus dieser Vereinbarung zurückziehe.

Mit Blick auf einen möglichen Neustart des iranischen Atomprogramms sagte Trump am Dienstag: »Das wäre für sie nicht so einfach. Sie werden gar nichts neustarten. Wenn sie es dennoch tun, werden sie große Probleme bekommen – größere als sie jemals zuvor hatten.« Und noch klarer: »Wenn der Iran uns in irgendeiner Weise bedroht, werden sie dafür einen Preis bezahlen, wie nur wenige Länder ihn je bezahlt haben.«


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Der Iran im Visier Nuklearstreit vor Drohkulisse

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