Aus: Ausgabe vom 27.04.2018, Seite 6 / Ausland

Zum Leben zu wenig

Südafrikas Regierung will Streikrecht einschränken und Minimindestlohn einführen

Von Christian Selz, Kapstadt
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Kämpferischer Gewerkschaftsbund: Der SAFTU hat am Mittwoch in Südafrika zum Generalstreik aufgerufen (Johannesburg)

Die Ankündigungen bemühten die üblichen Superlative. Mit einem Generalstreik wollte der linke Gewerkschaftsbund SAFTU am Mittwoch »Südafrika unregierbar machen«. So zumindest formulierte Generalsekretär Zwelinzima Vavi das Ziel. Dass dies nicht gelingen konnte, war den Veranstaltern offenbar vorab klar. Für die größte Kundgebung in Johannesburg hatte SAFTU 7.500 Teilnehmer angemeldet, für den Marsch zum Parlament in Kapstadt sogar nur 2.000. Letztendlich waren in der Hafenstadt eher noch etwas weniger Streikende auf der Straße, in der Wirtschaftsmetropole aber deutlich mehr. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante Einführung eines Mindestlohnes von 20 Rand (derzeit 1,32 Euro) pro Stunde oder 3.500 Rand im Monat sowie die Einschränkung des Streikrechts. SAFTU fordert, den Mindestlohn bei 12.500 Rand anzusetzen.

Um es vorwegzunehmen: Unregierbar ist Südafrika nicht geworden, und auch die Wirtschaft kam keineswegs zum Stillstand. Was angesichts der kampfeslustigen Voraberklärungen der SAFTU-Führung nun wie ein Fiasko aussehen mag, war dennoch ein erstes Signal an die Regierungsallianz aus African National Congress (ANC), South African Communist Party (SACP) und dem Gewerkschaftsbund COSATU. Letzterer hatte den 20-Rand-Mindestlohn, ein Projekt des jetzigen Staats- und ANC-Präsidenten Cyril Ramaphosa, im vergangenen Jahr maßgeblich mit ausgehandelt. Der heutige Regierungschef, seinerzeit noch Stellvertreter des im Februar zurückgetretenen Jacob Zuma, gestand schon damals ein, dass damit kein Gehalt erreicht werde, das zum Leben ausreiche. Dennoch stellte er die Übereinkunft mit den Wirtschaftsverbänden als Schritt in die richtige Richtung dar. Der COSATU blieb Ramaphosa auch jetzt treu ergeben und verweigerte dem Generalstreik die Unterstützung.

Dabei bergen die Gesetzesvorhaben reichlich sozialen Sprengstoff. Ein Mindestlohn von 20 Rand, so argumentierte SAFTU im Aufruf zum Generalstreik, verfestige die Armut, legitimiere die Lohnlücke aus Apartheidzeiten und würde Arbeiter »in einem täglichen Überlebenskampf gefangenhalten«. Bei ähnlichen Lebenshaltungskosten wie in Deutschland scheint das plausibel. Zumal für diejenigen, die am meisten auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen wären, darunter Landarbeiter und Haushaltshilfen, noch niedrigere Gehälter vorgesehen sind. Dass die ursprünglich für den 1. Mai geplante Einführung der Lohnuntergrenze nun auch noch verschoben werden musste, weil das zuständige Arbeitsministerium die nötigen Gesetzesvorlagen nicht rechtzeitig ans Parlament übergab, ist auch kein Lichtblick.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung zusätzlich das Arbeitsrecht verschärfen und das Streikrecht einschränken will. Künftig sollen Gewerkschaften den Plänen zufolge nach gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien geheime Abstimmungen abhalten müssen, ehe sie einen Streik ankündigen. Davon betroffen wären vor allem kleinere Gewerkschaften. Außerdem sollen die Ankündigungsfristen für Streiks verlängert werden. Somit hätte die Gegenseite mehr Zeit, um gegen die Gewerkschaften juristisch vorzugehen oder um die Belegschaft einzuschüchtern. Die anvisierte Einführung von verpflichtenden Schlichtungen, die Unternehmer verlangen könnten, wenn ihnen ein Streik zu lang oder zu schädigend vorkommt, rundet das Paket der Gesetzesvorhaben ab.

Um die Regierung des schwerreichen Unternehmers Ramaphosa noch aufzuhalten, will die SAFTU nun auch gezielt an ANC-Parlamentarier herantreten. Drei Oppositionsparteien, darunter auch die linken Economic Free Fighters (EFF), hat der Gewerkschaftsbund bereits auf seiner Seite. Spannend dürfte nun werden, wie der geplante Mindestlohn und die Gesetzesvorhaben zum Streikrecht auf den Veranstaltungen der Regierungsallianz am 1. Mai diskutiert werden. Zumindest dafür hat der »Generalstreik« vom Mittwoch einen wichtigen Impuls gesetzt.

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