Aus: Ausgabe vom 27.04.2018, Seite 2 / Ausland

Klima der Angst

Türkei: 14 Mitarbeiter von Cumhuriyet verurteilt

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»Zur Hölle mit Despotismus. Lang lebe die Freiheit«: Demonstration in Solidarität mit den inhaftierten Journalisten der Zeitung Cumhuriyet vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul am 28. Juli 2017

Die Verurteilung von 14 Mitarbeitern der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Ein Gericht in Silivri bei Istanbul hatte am Mittwoch abend 14 von 17 Angeklagten wegen Unterstützung von Terrororganisationen zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren verurteilt. Unter den Verurteilten sind der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Kolumnist Kadri Gürsel.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi zeigte sich »entsetzt« über die Urteile. Sie seien »ein weiterer inakzeptabler Angriff der Türkei auf die Pressefreiheit«, kritisierte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Für die Dauer des Verfahrens bleiben alle 14 Angeklagten auf freiem Fuß. Auch Atalay, der als einziger noch in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde am Mittwoch abend aus dem Gefängnis entlassen und von seinen Kollegen herzlich empfangen.

Ein Gericht in Istanbul entschied derweil, das Ausreiseverbot gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu aufrechtzuerhalten. Die Bundestagsabgeordnete und Prozessbeobachterin Heike Hänsel (Linke) bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag als »Skandal« und »reine Schikane«, nachdem die beiden Deutschen Peter Steudtner und Deniz Yücel zuvor hatten ausreisen dürfen. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) nannte die Terrorwürfe gegen Tolu unhaltbar. »Wir fordern, dass der Prozess gegen sie schnellstmöglich beendet wird, die Vorwürfe fallengelassen werden und Mesale und ihr Mann frei entscheiden können, wo und wie sie nach dieser schweren Zeit weiterleben wollen«, erklärte die in Leipzig ansässige Organisation.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der türkischen Regierung in einem Bericht vor, den seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand zu nutzen, um ein »Klima der Angst« zu schaffen. Demnach wurden unter dem Ausnahmezustand mehr als 1.300 Vereine und Stiftungen per Dekret geschlossen, während ihre Mitglieder willkürlichen Festnahmen ausgesetzt seien. »Was wir in der Türkei erleben, ist die gezielte Zerschlagung der Zivilgesellschaft«, sagte Amnesty-Vertreter Andrew Gardner bei der Vorstellung des Berichts »Weathering the Storm« in Istanbul. (AFP/jW)

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