Aus: Ausgabe vom 24.04.2018, Seite 7 / Ausland

Ortega rudert zurück

Nicaraguas Präsident verzichtet auf Rentenkürzung und macht »reinen Tisch« für Verhandlungen

Von Modaira Rubio, Caracas
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Gewalt statt Protest: Plünderer am Sonntag in Nicaraguas Hauptstadt Managua

Daniel Ortega hat am Sonntag (Ortszeit) die Konsequenz aus tagelangen gewaltsamen Protesten mit nach offiziellen Angaben mindestens zehn Toten gezogen und die geplante »Rentenreform« zurückgezogen. Während in Managua und anderen Städten die Demonstrationen weitergingen, teilte Nicaraguas Präsident in einer Fernsehansprache mit, dass die Direktion des »Nationalen Instituts der Sozialversicherung« (INSS) zunächst auf die Maßnahmen verzichten werde, die als Auslöser der Proteste gelten. So wollte das INSS die Renten um fünf Prozent kürzen, während zugleich die Versicherungsbeiträge für die Arbeiter und Unternehmer angehoben werden sollten. Mit diesen Reformplänen war die Regierung Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefolgt, der allerdings noch weitere Verschlechterungen gefordert hatte.

Mit der Aufhebung des am 16. Ap ril erlassenen Dekrets wolle er »reinen Tisch« machen, um einen Dialog zwischen allen Seiten zu ermöglichen, so Ortega. Bei diesen Verhandlungen sollen dann auch andere Themen, wie eine geplante Steuerreform, auf der Tagesordnung stehen.

Der Präsident sprach den Angehörigen der Todesopfer sein Mitgefühl aus und rief die Bevölkerung zur Ruhe und zu einem Ende der Gewalt auf. Zugleich bedankte er sich für zahlreiche Gesten der Solidarität, die er aus aller Welt erhalten habe. Insbesondere hob er den Einsatz von Papst Franziskus für eine friedliche Lösung hervor. Die katholische Kirche werde sich an den Gesprächen beteiligen, kündigte Ortega an. Die nicaraguanische Bischofskonferenz hatte zuvor offen die Proteste unterstützt und die Regierung aufgefordert, dem »Ruf der Jugend« zu folgen und die »Rentenreform« zurückzuziehen. Nachdem diese Forderung erfüllt ist, soll der Klerus nun den Erfolg des Dialogs garantieren.

In Nicaragua selbst feierten zahlreiche Menschen die Aufhebung des Dekrets als Durchbruch für den Frieden. Wie das sandinistische Internetportal El 19 berichtete, gab es in Managua Autokorsos, die mit lauten Hup­konzerten die Ankündigung Ortegas feierten. In vielen Stadtteilen gingen zudem Menschen auf die Straße, um ein Ende der Plünderungen zu fordern. Zugleich kündigte die Regierung an, dass das Militär wichtige Punkte kontrollieren werde, um weitere Ausschreitungen zu verhindern.

Der Unternehmerverband Cosep begrüßte zwar das Dialogangebot Ortegas, rief zugleich aber zu weiteren Demonstrationen auf. In Nicaragua wird befürchtet, dass diese Kundgebungen erneut in Gewalt umschlagen. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche wiederholt angeprangert, dass die »friedlichen Kundgebungen« der »Zivilgesellschaft« kriminellen Banden als Umfeld für »Vandalismus« und Angriffe auf die Sicherheitskräfte gedient hätten.

In Washington meldete sich die Sprecherin des State Department zu Wort. Heather Nauert verurteilte im Namen der US-Administration »die Gewalt und den übermäßig harten Einsatz der Polizei gegen Zivilisten, die ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen«. Von der sandinistischen Regierung verlangte sie eine »unabhängige Untersuchung« der Todesfälle.


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