Aus: Ausgabe vom 23.04.2018, Seite 5 / Kapital & Arbeit

Berlin investiert in Atomstrom

Anteile des Pensionsfonds an AKW-betreibenden Energieunternehmen im Jahr 2017 verdreifacht

Von Juliane Dickel
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Atomausstieg im Programm, Atomkraftwerke im Portfolio: Bundeseigener Pensionsfonds investiert in AKW

Im Fonds zur Finanzierung deutscher Beamtenpensionen hält der Bund Aktien an zahlreichen Energiekonzernen: Vertreten sind Eon, der italienische Stromlieferant Enel, die spanische Iberdrola und Engie Electrabel. Letzteres Unternehmen fällt immer wieder durch Störfälle und Rissbildungen an seinen belgischen Altanlagen Tihange und Doel auf. Die nahegelegene Stadtregion Aachen hat deswegen 2016 sogar Klage auf Stillegung in Brüssel gegen Tihange 2 eingereicht – unterstützt vom Land Nordrhein-Westfalen. Am vergangenen Samstag erstatteten zudem Umweltaktivisten des trinationalen Bündnisses »Stop Tihange« Strafanzeige gegen die Betreiber der beiden Kernkraftwerke.

Bereits im Juli 2017 erklärte die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegenüber der Aachener Zeitung, dass sie keine Kenntnis von diesem Investment des Pensionsfonds gehabt habe. Sie wolle sich aber dafür einsetzen, dass Deutschland sich unverzüglich von den Anteilen trenne.

Offensichtlich ist das Gegenteil passiert: Die Anteile wurden von Juni bis Dezember 2017 von zehn auf 20 Prozent erhöht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Absolut hat sich die Zahl der Aktien sogar von 4.770.615 auf 14.450.927 verdreifacht. Grund dafür seien, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), regelmäßige Zuweisungen, eine Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes im Januar 2017 und ein gestiegener Kurswert.

Letzterem widerspricht die Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Anders als behauptet gehe die Verdreifachung des Investmentvolumens nicht auf erhebliche Aktienkurssteigerungen zurück, sondern auf enorme Zukäufe seit dem letzten Sommer. Die betreffenden Aktienkurse hätten sich im fraglichen Zeitraum kaum verändert.

Das Versorgungsrücklagegesetz stellt ab auf die Wahrung der Grundsätze Sicherheit und Liquidität sowie die Abbildung des Euro-Stoxx-50-Index, also der fünfzig großen börsennotierten Unternehmen der Euro-Zone. Aber: Airbus ist aufgrund der Beteiligung des Bundes ausgenommen. Offen bleibt, warum es bislang keine Ausnahmen bei sogenannten Atomaktien gibt. NRW, das im landeseigenen Pensionsfonds ebenfalls Anteile an Engie sowie an dem französischen Konzern EDF hielt, hat diese im Juni 2017 verkauft.

Der atompolitische Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag, Hubertus Zdebel, bezeichnete das Verhalten als skandalös: »Einerseits übt die Bundesregierung Druck aus, damit Belgien die maroden Atomkraftwerke in Doel und Tihange schließt, investiert aber gleichzeitig mit Mitteln des Versorgungsfonds genau in diese Atomkonzerne.« Diese Praxis müsse umgehend gestoppt werden.

Tatsächlich ist im neuen Koalitionsvertrag die Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland festgeschrieben. Laut BMI-Sprecher müssten noch die Umsetzungsmodalitäten dieser Vereinbarung entschieden werden. Der Anlageausschuss wolle sich in der nächsten Sitzung damit befassen. Die Grünen haben bereits angekündigt, kommende Woche im Bundestag die Beendigung dieses Investments zu beantragen. Zdebel bleibt skeptisch, denn die Verantwortung liege bei der Bundesregierung: »Ich persönlich glaube das erst dann, wenn es passiert ist.«


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