Aus: Ausgabe vom 23.04.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Bis zum bitteren Ende

Fronten zwischen Streikenden und Regierung verhärten sich. Auch bei Air France keine Lösung

Von Hansgeorg Hermann
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»jusqu'au bout« - Die streikenden Bahnarbeiter in Frankreich wollen den Arbeitskampf »bis zum Ende« fortsetzen

Regierung und Gewerkschaften Frankreichs versprechen sich gegenseitig, den Arbeitskampf »jusqu’au bout« – bis zum bitteren Ende – zu führen. Der tobt nun seit drei Wochen auf den Straßen und in den Konferenzräumen der Ministerien. Die neueste Wegmarke: Am Donnerstag vergangener Woche nahmen etwa 300.000 Menschen an landesweiten Demonstrationen teil. Zwei Tage vorher hatte die absolute Mehrheit des neoliberalen Präsidenten Emmanuel Macron die geplante »Reform« der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF in der Nationalversammlung abgenickt. Konsequenz: Die Streikenden kündigten umgehend eine Verschärfung ihres Widerstands gegen das Gesetz an, das Macron ohnehin mit Hilfe von Dekreten durchdrücken wird. Das Parlament ist für den Staatschef nicht mehr als eine Quasselbude, wo das eine oder andere Komma im Gesetzestext verändert werden darf.

Macron und sein Ministerpräsident Édouard Philippe wollen die Société nationale des chemins de fer français in eine Aktiengesellschaft umwandeln; die knapp 150.000 Lohnempfänger sollen möglichst in ein nicht beamtetes Arbeitsverhältnis geschoben und Neuzugänge von vornherein keinen Beamtenstatus mehr haben, der sie vor Entlassung und Willkür der SNCF-Bosse schützen würde. Die Gewerkschaften marschieren, ganz im Gegensatz zum vergangenen Jahr, immerhin vereint. Am 18. und 19. April traten erneut bis zu 50 Prozent der Lohnabhängigen der Bahn und der öffentlichen Transporte in den Ausstand. In der Metropole Paris und in den anderen Großstädten des Landes streikten Bus- und Metrofahrer, die Dienste in den Nahverkehrszügen (RER), in den Hochgeschwindigkeitszügen (TGV) und den lokalen Eisenbahnen. Eine von drei internationalen TGV-Verbindungen fiel aus.

Der Gesetzestext soll nach Macrons Vorstellung spätestens Anfang Juli, also noch vor den Sommerferien in zweiter Lesung durch die Nationalversammlung. Die zweite parlamentarische Kammer – Macron will sie demnächst in einer Parlamentsreform abschaffen – wird voraussichtlich am 29. Mai über die Vorlage befinden. Die dort abstimmende rechtskonservative Mehrheit steht nicht im Ruf, ihrem unternehmerfreundlichen Staatschef irgendwelche Schwierigkeiten zu machen.

Die im öffentlichen Dienst mitgliederstärkste Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail) will mit einem von Generalsekretär Philippe Martinez vorgeschlagenen »Strategiewechsel« die bis Juli angekündigten Aktionstage und landesweiten Großdemonstrationen »weniger vorhersehbar« organisieren. »Es ist durchaus möglich, dass wir den Demokalender verändern, falls sich beispielsweise eine Verschärfung der Auseinandersetzung mit dem Unternehmensmanagement als notwendig erweisen sollte. Wir können dann geplante Streik- und Aktionstage ausfallen lassen und sie auf dafür nicht vorgesehene Arbeitstage verschieben.« Die Kunden der SNCF hätten inzwischen auf die Streiks reagiert, heißt es in einer Stellungnahme der SNCF. Sie versuchten Urlaubs- oder Geschäftsreisen zu annullieren oder auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Allerdings verschärft sich der Arbeitskampf auch bei der Fluggesellschaft Air France . Die Belegschaft der mit jährlich knapp 50 Millionen transportierten Passagieren viertgrößten europäischen Fluglinie ist seit zehn Tagen im Ausstand. Piloten, Kabinenbesatzungen und technisches Personal verlangen einen Inflationsausgleich, den sie derzeit auf sechs Prozent beziffern. Die Geschäftsleitung bietet – nach mehreren sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen mit Personaleinsparungen und einem Lohnstopp seit sechs Jahren – zwei Prozent mehr Lohn, plus 1,65 Prozent Erhöhung bis 2021 je nach Konjunktur und Geschäftsentwicklung. Nach Angaben der Gesellschaft hat der andauernde Streik Air France bisher 220 Millionen Euro gekostet.

Mechaniker und Piloten warnten vergangene Woche in der Pariser Tageszeitung Libération vor Sparmaßnahmen der Air France, die zu Lasten der Sicherheit der Flugreisenden in den vergangenen Jahren getroffen worden seien. Nach Aussage eines von der Zeitung zitierten Kopiloten sind die Flugzeugführer von Air France inzwischen die ältesten in Europa, weil die Gesellschaft ihr Renteneintrittsalter 2006 von 58 auf 65 Jahre hochgesetzt habe. Air France habe sich seit 2011 von einer 2,5 Milliarden Euro hohen Schuldenlast befreit und fliege längst mit schwarzen Zahlen. Das Management habe sich seither im Gegensatz zum Personal mit 17 Prozent Gehaltsaufschlag belohnt.

Mechaniker der Air France, die ihr monatliches Einkommen mit rund 1.700 bis 2.500 Euro angaben, klagten in der Zeitung darüber, dass sie bis heute um eine adäquate Versorgung mit Werkzeugen zur Wartung der Flugzeuge kämpfen müssten. Bei Arbeiten am Airbus-Riesen »A 380« müsse das technische Personal zeitweise »basteln«, weil es nicht über das bestellte und vom Hersteller empfohlene Handwerkszeug verfüge.

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