Aus: Ausgabe vom 23.04.2018, Seite 1 / Titel

Aufstand gegen Ortega

Proteste und Gewalt in Nicaragua. Wut über Rentenkürzungen

Von Modaira Rubio, Caracas
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Barrikadenkampf am Freitag in Managua: Die Bilder aus Nicaragua erinnern an die Ereignisse in Venezuela 2017

In Nicaragua sind bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen zwischen zehn und 25 Menschen getötet worden. Unter anderem wurde ein Fernsehjournalist des regierungsnahen Senders Canal 6 erschossen, während er gerade live über Zerstörungen am Rathaus der Stadt Bluefields berichtete.

Auslöser für die Proteste ist eine »Reform« des nicaraguanischen Sozialversicherungsinstituts INSS. Das von der Regierung am 16. April erlassene Dekret setzt Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) um. Zugleich verteidigt die Regierung die Entscheidung als Maßnahme, um eine Privatisierung der Sozialversicherung zu verhindern.

Den Plänen zufolge soll die Verantwortung für die Rentenkassen auf Unternehmer und Arbeiter »aufgeteilt« werden. Konkret bedeutet das allerdings eine Kürzung der Pensionen um fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge. Die Unternehmen sollen künftig 22,5 Prozent statt bislang 19 Prozent an das INSS abführen, die Beiträge der Beschäftigten steigen von 6,25 auf sieben Prozent. Nur so könne ein drohender Bankrott des Instituts verhindert werden, erklärten Regierungssprecher.

Die Ankündigungen lösten eine Welle von Protesten aus, die schnell zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei eskalierten. Die Bilder aus dem mittelamerikanischen Land erinnern erschreckend an die Terroraktionen der faschistischen Opposition in Venezuela, die im vergangenen Jahr mehr als 200 Menschenleben gefordert hatten. Auch die offene Parteinahme der USA, des Unternehmerverbandes und der rechten Oppositionsparteien für die Protestierenden kommen einem bekannt vor.

Die von der rechten Opposition kontrollierten Medien beschimpfen Ortega als »Diktator und Mörder«, während Aktivisten den Sicherheitskräften eine brutale Niederschlagung der Proteste vorwerfen. Allerdings wurden von den Militanten Behördengebäude, der Sitz der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), das Jugendministerium sowie ein den Sandinisten nahestehender Rundfunksender attackiert und in Brand gesetzt. Es handelt sich also oftmals nicht um sozialen Protest, sondern – wie in Venezuela – um nichts anderes als um politisch motivierten Terrorismus.

In Nicaragua ist der Hintergrund der Auseinandersetzungen allerdings komplizierter. Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen tragen einen eindeutig neoliberalen Charakter, und so waren es zunächst Rentner und Studenten, die in Managua auf die Straße gingen. Das räumte auch Staatschef Ortega ein, als er sich am Sonnabend mit einer Fernsehansprache zu Wort meldete und zum Dialog aufrief. »Die jungen Leute solidarisieren sich mit den Arbeitern, auch wenn sie die Maßnahmen nicht verstehen. Es ist klar, dass sie reagieren wollen«, so Ortega. Die »Reform« sei nur ein Vorschlag und könne »verbessert« werden. »Vielleicht finden wir Formeln, die es uns erlauben, einen Teil der Lasten zu übernehmen, die nach jetzigem Stand den Arbeitern und insbesondere den Rentnern auferlegt werden«, zeigte sich Ortega gesprächsbereit. Der IWF habe noch deutlich drastischere Maßnahmen gefordert, etwa eine Anhebung des Renteneintrittsalters oder eine noch stärkere Erhöhung der Beiträge. Den gewalttätigen Demonstranten warf Ortega vor, bezahlte Söldner des Imperialismus und der Drogenmafia zu sein. Ihnen gehe es um eine soziale Explosion, die einen neuen Bürgerkrieg heraufbeschwören könnte.

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