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21.04.2018
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Veranstaltungen
»Schluss mit dem rechten Terror – Solidarität mit den Betroffenen«. Demonstration gegen die rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, Sonnabend, 21.4., 15 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Bat-Yam-Platz, 16.30 Uhr Abschluss am Gedenkort für Burak Bektas (Nähe U-Bhf. Britz-Süd) in Berlin
Protestkundgebung gegen die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der USA gegen Kuba. Sonnabend, 21.4., 11 Uhr vor der US-Botschaft, Pariser Platz 2, Berlin. Aufrufer: Berliner Kuba-Solidaritätsgruppen
»Free Afrin – gegen die Aggression der NATO-Staaten in Syrien«. Stoppt Erdogans Eroberungskrieg und das Militärbündnis der BRD mit der Türkei! Demonstration am Sonnabend, 21.4., 14 Uhr, Marienplatz, München. Veranstalter: Bündnis »Hände weg von Afrin« und Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
»Super-GAU-Risiko, fehlender Katastrophenschutz und immer mehr Atommüll? – Atomkraftwerk Brokdorf abschalten!« Protest-/Kulturmeile am AKW Brokdorf. Sonntag, 22.4., 12 Uhr, Osterende, Brokdorf. Aufrufer: Bündnis »AKW Brokdorf abschalten«, Infos: akw-brokdorf-abschalten.de/
»Kundgebung zum 132. Geburtstag Ernst Thälmanns«. Es sprechen Cuno Hägele (Verdi Stuttgart) und Dieter Ilius (Berliner Kurdistan-Solidaritätskomitee). Sonntag, 22.4., 11.30 Uhr, vor dem Gelände der zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, Seestr. 27, Ziegenhals-Niederlehme. Veranstalter: Freundeskreis »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« e. V., Ziegenhals, und Aktionsbündnis »Thälmann-Denkmal« Berlin
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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