Aus: Ausgabe vom 21.04.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Oh Heil & Spahn

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise
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Sind sich handelseinig: Hubertus Heil (rechter Flügel der SPD) und Jens Spahn (rechter Flügel der CDU)

Freuet Euch, Eure Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden Anfang nächsten Jahres um 0,3 Prozentpunkte sinken. Da dies ja bekanntermaßen ein im Prinzip gerechter Staat sein soll, wird Euer Chef die Hälfte dieser Ersparnis bei der Lohnzahlung selber einbehalten, die andere Hälfte – bei einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro ganze drei Euro – wird der Unternehmer Euch bei der Auszahlung des Monatsgehaltes mehr überweisen. Das jedenfalls sieht unsere brave Regierung vor, berichteten vor einer knappen Woche die beiden Stuttgarter Monopolzeitungen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU, rechter Flügel) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD, rechter Flügel) hätten sich auf diese Maßnahme geeinigt.

Was hat der Gesundheitsminister damit zu tun, fragt man sich. Na ja, er sollte laut Koalitionsvertrag dafür sorgen, dass Unternehmer und Arbeiter künftig wieder denselben Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Der variable Zusatzbeitrag, den die Versicherten bisher allein aufbringen müssen, sollte eigentlich wegfallen. Hier hatten wir es mit einer der ganz wenigen günstigen Regelungen im Koalitionsvertrag zu tun, die vergessen machen sollte, dass diese Koalition keine Bürgerversicherung für alle ein- und demzufolge auch kein Ende der für viele Ärzte, die Krankenhausbetreiber und die Pharmaindustrie sehr vorteilhaften Zweiklassenmedizin herbeiführen wird. Statt dessen wurde der auch für CDU-Verhältnisse extrem rechte Spahn mit dem Gesundheitsressort betraut, um dem immer selbstbewusster auftretenden Pflege- und Krankenhauspersonal die Stirn zu bieten. Spahn hätte also verkünden sollen, dass der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr erhoben wird. Das hätte den Versicherten im Durchschnitt ein Prozent ihres Bruttoeinkommens – das wären im obigen Beispiel 20 Euro – zusätzlich verschafft und eine unsoziale Regelung teilweise zurückgenommen.

Statt das zu tun und zugleich den unsinnigen Wettbewerb der Kassen zu beenden, forderte Spahn die Kassen lediglich auf, die Beiträge zu senken, und versteckte die Nichtmaßnahme hinter dem von den Unternehmerverbänden seit Jahr und Tag geforderten Vorhaben von Heil, die Arbeitslosenbeiträge zu senken. Die Arbeitslosenversicherung ist Teil des Lohnes. Für die Kapitalisten handelt es sich um »Lohnnebenkosten«, die möglichst auf Null zu drücken sind. Weil die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zurückgestutzt worden sind und weil die offizielle Arbeitslosigkeit und die Zahl der Leistungsempfänger zur Zeit relativ gering ist, hat auch die Bundesanstalt für Arbeit Überschüsse angehäuft. Sie jetzt auszukehren, um bei der nächsten Konjunkturdelle die Leistungen abermals zu kürzen, ist sicher die falsche Lösung. Diese Regierung ist noch stärker als ihre Vorgängerin Agentur der Kapitalseite.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main


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