Aus: Ausgabe vom 21.04.2018, Seite 7 / Ausland

Macron droht mit Räumung

Frankreich: Umweltschützer in Notre-Dame-des-Landes sollen sich kapitalistischer Logik unterwerfen

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Brutaler Polizeieinsatz gegen die Besetzer am vergangenen Sonntag in Notre-Dame-des-Landes

Pure Gewalt ist wieder angesagt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will seine »Strategie Bulldozer«, wie französische Zeitungen den »Reformdrang« des Mannes im Élysée-Palast inzwischen beschreiben, ab Montag in Form einer gnadenlosen Räumungsaktion der ZAD in der Region Notre-Dame-des-Landes (Loire-Atlantique) umsetzen. Das Kürzel steht für »Zu verteidigende Zone« und meint das Protestcamp, in dem sich seit 2009 der Widerstand gegen den dort ursprünglich geplanten Bau eines Regionalflughafens eingerichtet hat.

Macron, der unangenehme Aufgaben gerne seinem Ministerpräsidenten Édouard Philippe überlässt, hat für die ZAD eine »kapitalistische Lösung« im Auge. Nachdem der Bau des Flughafens Anfang des Jahres zu den Akten gelegt wurde, will Paris die meist jungen Menschen aus allen Gegenden Frankreichs zwingen, die Besetzung des riesigen Geländes und seine damit verbundene jahrelange landwirtschaftliche Nutzung als »individuelle Projekte« zu organisieren. Bis Montag seien entsprechende Anträge und Pläne vorzulegen, hieß es aus Paris. Sonst droht, so das von Philippe vorgetragene Ultimatum, die gewaltsame Räumung und Zerstörung der Hüttendörfer und technischen Einrichtungen.

Für die »Zadisten« ist das eine unmöglich zu erfüllende Forderung. Ihr Landbau und ihre kulturellen Institutionen sind antikapitalistisch und kollektiv organisiert. Hinter Macrons und Philippes Forderung vermuten sie deshalb wohl nicht zu Unrecht die Absicht, die Bewegung zu spalten und zu entsolidarisieren. Möglich also, dass es deshalb erneut zu wütenden Auseinandersetzungen zwischen gepanzerten und schwerbewaffneten »Ordnungskräften« und Besetzern kommt.

Bereits am 9. April hatten rund 2.500 Gendarmen die bis dahin teilweise verbarrikadierte Landstraße D 281, genannt »Route der Schikanen«, gesperrt und dann befahrbar gemacht. Eine landwirtschaftliche Einrichtung, die »Ferme en devenir« (entstehender Bauernhof), die nach Expertenmeinung alles hatte, um entsprechend den Vorgaben aus Paris anerkannt und legalisiert zu werden, wurde dabei zerstört, ebenso wie 29 der insgesamt 97 »Lebensraum« genannten Hüttendörfer.

Am vergangenen Mittwoch schickten Macron und Philippe ihren zuständigen Minister Nicolas Hulot nach Nantes und in die Landes, um die Position der Regierung festzuklopfen. Hulot, einst Symbolfigur der französischen Umweltschützer, sieht sich seit seinem Amtsantritt im vergangenen Juni zwischen den Fronten. Einerseits präsentierte er sich in der Vergangenheit als mehr oder weniger entschiedener Gegner des über Jahrzehnte geplanten, dann von Macron höchstpersönlich abgeblasenen Flughafenbaus. Andererseits folgt er brav den »Reformplänen« des Chefs. Hulot habe zwar »das Ambiente« der Auseinandersetzungen verändert, »nicht aber die Tatsachen«, sagten Sprecher der ZAD am Donnerstag.

Macron habe, indem er ein ursprünglich vom Parlament und den Regionalräten gewolltes Projekt fallengelassen hat, »politischen Mut bewiesen«, so Hulot. Nun sei es an den Besetzern und Bewohnern der Region, »eine Geste« zu zeigen und den »minimalen« Forderungen der Regierungen nachzukommen.

Währenddessen beschäftigen sich Gerichte in Schnellverfahren mit besonders aktiven Zadisten. Ein 23 Jahre junger Mann wurde am Mittwoch zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er die Gendarmen mit Steinen beworfen und den Uniformierten den nackten Hintern gezeigt haben soll.


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