Aus: Ausgabe vom 21.04.2018, Seite 5 / Inland

In den Ausschuss verwiesen

Die Linke legt Programm zur Armutsbekämpfung vor. Im Bundestag erntet sie dafür mehrheitlich Hohn und Spott

Von Susan Bonath
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»Sozialer Arbeitsmarkt«? Die Bundesregierung sieht sich auf dem Weg zur Vollbeschäftigung (Berlin, Oktober 2017)

Dünn besetzte Reihen, gelangweiltes Stöhnen: Die Stimmung im Bundestag, als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, am Donnerstag abend ans Rednerpult ging, sprach für sich. Nicht ohne Grund: Debattiert werden sollte zum Thema »Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen«. Die Linksfraktion hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog in ihrem Antrag verankert.

Danach solle der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, eine sanktionsfreie Grundsicherung für Erwachsene von 1.050 Euro her, das Kindergeld auf 328 Euro angehoben und langfristig eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Prekäre Beschäftigungsformen müsse der Gesetzgeber verbieten und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Das sei auch finanzierbar, mahnte Kipping. »Man müsste nur den Mut haben, reiche Erben und Vermögende zu besteuern.« Der Bundesregierung warf sie »Arbeitsverweigerung bei der Armutsbekämpfung« vor. »Würden Hartz-IV-Bezieher so arbeiten wie einige Abgeordnete, wären sie längst auf Null sanktioniert«, so Kipping.

Dies sei ein Antrag von Sozialpopulisten, warf Stephan Stracke (CSU) der Linksfraktion vor. Das beste Mittel bleibe das der Koalition aus Unionsparteien und SPD: »Wir streben Vollbeschäftigung als Mittel gegen Armut an, und da haben wir bereits viel geschafft«, sagte Stracke. Und weiter: Ohne Sanktionen sei das Ziel nicht erreichbar. Hartz IV solle »nicht dazu dienen, Menschen dauerhaft zu alimentieren«. »Existenzsicherung darf nicht vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden«, so der CSU-Mann. Stracke lobte die SPD für »unsere gemeinsame Strategie, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen«. Damit kümmere man sich nun auch um die »sehr Arbeitsmarktfernen«.

Ähnlich unsozial gebärdete sich die AfD. »Der Antrag ist doch alter Käse«, ätzte AfD-Mann Martin Sichert. Die Linke wolle soziale Wohltaten verteilen, ohne zu sagen, wie es finanzierbar sei. »Es ist unanständig, Geld auszugeben, das Ihnen nicht gehört«, wetterte er weiter und kam ohne Umschweife zum Lieblingsthema der AfD: Nicht die Vermögenden, sondern Migranten, Flüchtlinge »und Menschen aus der ganzen Welt, die in unser Sozialsystem einwandern«, gefährdeten Deutschlands Wohlstand. Regelungen, ihnen zu helfen, solle die Bundesrepublik »endlich nicht mehr umsetzen«.

Der FDP-Politiker Pascal Kober warf der Linkspartei vor, sie rede »die Situation schlechter, als sie ist«. Sie müsse sich »endlich an der Volkswirtschaft orientieren«. Damit meinte er den »freien Markt«. Unbegrenzt sei dieser aber nicht. So müsse der Staat »die Menschen besser qualifizieren und flexiblere Betreuungszeiten für Kinder schaffen, so Kober. Daniela Kolbe (SPD) lobte indes den Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung werde das Teilhabepaket für Kinder vereinfachen und die »Grundrente« einführen. Letztere soll zehn Prozent über der Sozialhilfe liegen, aber nur für Menschen gelten, die mindestens 35 Jahre lohnabhängig beschäftigt waren. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) rügte den Antrag der Linksfraktion als »viel zu kurz gegriffen«. Man müsse viel mehr gleichzeitig tun, so auch gegen die steigenden Mieten.

In die Debatte mischte sich am Donnerstag das Deutsche Kinderhilfswerk ein: Hartz IV müsse grundlegend reformiert werden, um die wachsende Armut zu stoppen, erklärte deren Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. Kurz zuvor hatte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband zum wiederholten Mal ähnlich geäußert. »Hilfe statt Strafe muss die Richtschnur sein«, sagte Verbandschef Ulrich Schneider am 11. April. Mit dem gleichen Ziel verlangte der Sozialverband VdK Deutschland, Reiche höher zu besteuern. Das private Geldvermögen in der BRD befinde sich auf einem Rekordhoch von fast sechs Billionen Euro, rügte Verbandspräsidentin Ulrike Maschke. Es sei nur immer ungleicher verteilt. Eine Wirkung auf die Front aus Union, FDP, SPD und AfD dürfte das kaum haben. Über den Antrag der Linksfraktion soll nun der Sozialausschuss beraten.


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  • Roland Winkler: Hartz-IV-Betroffene haben keine Lobby Armutsbekämpfung ist »unseren« Volksvertretern kein Thema. Es langweilt sie und bietet ihnen Tribüne für Hohn und Spott, wenn die Linkspartei dazu Debatte und Antrag stellt. Interessant, wie die AfD A...
  • Roland Winkler: Nicht nur schöne Worte Es ist bitter und ungeheuerlich, wenn eine Linke mit einem Beschlussvorschlag gegen Armut im Lande eher Hohn und Spott erntet und die ehrenwerten Volksvertreter anderer Parteien ein solches Thema nich...

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