Aus: Ausgabe vom 21.04.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Freiheitsrechte werden eingeschränkt«

Hessens Regierungparteien für Verfassungsschutzgesetz »geehrt«. Gespräch mit Rolf Gössner

Von Markus Bernhardt
Verfassungsschutz_He_51882060.jpg
Einer von vielen großen Brüdern: Der hessische Inlandsgeheimdienst soll nach dem Willen der Landesregierung sämtliche elektronische Kommunikation mitlesen können

Sie verleihen am Freitag abend in Bielefeld den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag den »Big Brother Award« für deren geplantes Verfassungsschutzgesetz. Was kritisieren Sie daran?

Der Gesetzentwurf enthält eine gefährliche Anhäufung schwerwiegender Überwachungsbefugnisse, mit denen tief in Grundrechte eingriffen wird: Mit »Staatstrojanern« sollen »verdächtige« Computer infiziert und präventiv ausgeforscht werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlich geförderter Demokratieprojekte sollen geheimdienstlich überprüft, kriminelle V-Leute erstmals per Gesetz von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt und »terroristische Gefährder« in elektronische Fußfesseln gelegt werden, um deren Aufenthalt und Kontakte lückenlos zu kontrollieren. Alles in allem: schwere Angriffe auf informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre, Menschenwürde und auf den demokratischen Rechtsstaat.

Bayern und Nordrhein-Westfalen, aber auch die Koalition von SPD und Grünen in Bremen haben ähnliche Pläne. Wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet die Grünen, die sich stets als Bürgerrechtspartei inszenieren, derlei mittragen?

Das in Oppositionszeiten gewachsene Image der Grünen als Bürgerrechtspartei leidet zumeist in Regierungsverantwortung. Schon in der Koalition mit der SPD im Bund stimmten sie nach den Anschlägen auf Ziele in den USA am 11. September 2001 neuen Sicherheits- und Antiterrorgesetzen zu, die gravierende Eingriffe in die Privatsphäre ermöglichten. Als kleiner Regierungspartner spielen die Grünen beim Überwachungspoker immer wieder mit, rechtfertigen die Beschränkung der Freiheitsrechte mit dem Ziel, mehr Sicherheit zu erlangen. Mit Geheimdienst- und Polizeigesetzen, wie jetzt im »schwarz-grünen« Hessen und im »rot-grünen« Bremen geplant oder im »grün-schwarzen« Baden-Württemberg schon weitgehend umgesetzt, können sie ihr Selbstverständnis als Bürgerrechtspartei allmählich begraben.

Woran liegt es eigentlich, dass eine linksliberale Öffentlichkeit faktisch nicht mehr existent ist?

Ganz so pessimistisch würde ich das nicht sehen. Zwar lässt sich die Mehrheit der Bevölkerung durch unhaltbare Sicherheitsversprechen der jeweiligen Regierungen beschwichtigen – oder besser: hintergehen. Doch sowohl gegen die Pläne in Bremen als auch gegen die in Hessen regt sich heftiger Protest, der von relativ breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen getragen wird.

Während einer Anhörung im Hessischen Landtag hat die große Mehrzahl der Sachverständigen den dortigen Gesetzentwurf scharf kritisiert und erhebliche Änderungen angemahnt. Auch die Basis der hessischen Grünen votierte Ende 2017 speziell gegen die Legalisierung des »Hessentrojaners« – zumal die Grünen im letzten Wahlkampf versprochen hatten, keine Onlinedurchsuchung zur Gefahrenabwehr zuzulassen. Die Landtagsfraktion begründet ihr gebrochenes Versprechen mit »terroristischen Bedrohungen«, die es nötig machten, die digitale Kommunikation weitgehender als bisher zu überwachen.

Sehen Sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den genannten Landtagen überhaupt noch Chancen, diese Vorhaben zu stoppen?

Eher nicht. Es wird allenfalls ein paar Zugeständnisse geben. Der hessische Gesetzentwurf ist Teil des bundesweiten Trends, Grund- und Freiheitsrechte abermals drastisch einzuschränken. Bei allen Vorhaben dieser Art handelt es sich um verfassungsrechtlich hochproblematische Schritte in Richtung eines präventiven Sicherheitsstaats, der im Zuge der jahrelangen sogenannten Sicherheits- und Antiterrorpolitik längst schon bedrohliche Konturen angenommen hat. Die schlimmsten Auswüchse hat nicht selten das Bundesverfassungsgericht gestoppt und unsere Kritik damit bestätigt.

Macht es auf die Träger der »Big Brother Awards« Eindruck, wenn sie den Negativpreis bekommen? Verändern sie ihr Handeln?

In einzelnen Fällen durchaus. Microsoft, Telekom, Metro AG und andere hatten sich der Kritik gestellt, ihren Preis tatsächlich abgeholt, Besserung gelobt und teilweise auch etwas getan. Bei staatlichen Akteuren haben wir Selbstkritik noch nicht erlebt, sondern lediglich die übliche unsouveräne und Kritik missachtende Nichtreaktion.

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und als Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte (ilmr.de) Mitglied der Jury, die die Träger der »Big Brother Awards« in der BRD auswählt


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt
  • Am Freitag stand in Bielefeld mit den »Big Brother Awards« die Verteilung von Negativpreisen an Datenkraken an
    Markus Bernhardt