Aus: Ausgabe vom 20.04.2018, Seite 2 / Inland

»Die Anwälte des Vermieters waren sehr kreativ«

Berlin: Wohngemeinschaft im Wedding droht Zwangsräumung. Berliner Bündnis ruft zu Blockaden auf. Ein Gespräch mit Tim Riedel

Interview: Peter Schaber
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Blockaden, Demonstrationen, ungebetener Besuch beim Vermieter: Zwangsräumungen in Berlin bleiben immer häufiger nicht unwidersprochen

Am 25. April sollen im Wedding wieder einmal Mieter mit Zwang aus ihrer Wohnung befördert werden. Worum geht es bei dem Fall?

Da geht es um eine Wohngemeinschaft von vier Personen. Sie leben in einem Haus in der Dubliner Straße. Bereits in den vergangenen Monaten bemerkten die Bewohner der WG, dass viele ihrer Nachbarn gekündigt wurden. Der Vermieter, ein Architekt aus Venedig, versuchte, alle Altmieter loszuwerden. Die Wohngemeinschaft selbst erhielt mehrere Kündigungen, jeweils mit ganz unterschiedlichen Begründungen. Die Anwälte des Vermieters waren da sehr kreativ.

Die Betroffenen haben sich aber relativ früh an uns gewandt und einige der Kündigungen konnten abgewendet werden. Aber der Vermieter wollte sie unbedingt loswerden – wohl um die Wohnungen zu modernisieren und deutlich teurer vermieten zu können. Und so kamen immer neue Rauswürfe hinterher. Am Ende war entscheidend, dass der WG abgesprochen wurde, eine Wohngemeinschaft zu sein, und also unerlaubte Untervermietung zu betreiben. Es hat sich ein Gericht gefunden, dass diese bizarre Auffassung teilte.

Wie wollen Sie die Räumung doch noch abwenden?

Wir planen eine Blockade vor der Haustür und rufen dazu auf, dass möglichst viele Menschen hinkommen und sich widersetzen. Wie so eine Räumung abläuft, ist immer etwas unkalkulierbar. Es gibt immer noch die Möglichkeit, dass der Vermieter einen Rückzieher macht. Oder es kann auch noch juristisch etwas dazwischenkommen. Auch am Räumungstag selbst weiß man oft nicht, wie sich die Situation entwickelt.

Auf jeden Fall wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren. Wir rufen auch dazu auf, Gegenstände mitzubringen, mit denen man Lärm machen kann, etwa Töpfe, Trillerpfeifen. Wir können nie garantieren, dass durch unsere Anwesenheit die Räumung verhindert wird, weil auch die Berliner Polizei häufig vor Ort ist. Aber was wir in jedem Fall können, ist, uns dem Rauswurf entschlossen entgegenzustellen. Und dann geht auch manchmal was.

Ihre Organisation ist ja seit vielen Jahren spezialisiert auf Unterstützung von Menschen, denen eine Zwangsräumung droht. Sinkt oder steigt die Zahl derer, die sich an Sie wenden?

Dadurch, dass wir Öffentlichkeit geschaffen und – etwa auch durch Blockaden von Räumungen – Druck auf Vermieter ausgeübt haben, ist bei vielen ein Problembewusstsein entstanden. Das hat Wirkung gezeigt. Auch auf Vermieter übrigens: Sie sehen, dass die Durchsetzung einer Zwangsräumung auch Ärger bedeuten kann. Auch die Vermieter müssen sich überlegen: Wenn ich jetzt zwangsräume, vielleicht passiert dann was, vielleicht kommen die zu mir ins Büro oder es gibt Sitzblockaden. Mein Gefühl ist, dass grade bei den öffentlichen Wohnbaugesellschaften die Zahl der Räumungen zurückgeht.

Auf der anderen Seite muss man sagen, so eine Zwangsräumung kostet auch Geld. Oft geht es um sehr alte Mietverträge. Und die Vermieter können sich ausrechnen, ab wann sich das lohnt. Und wenn sie danach viel teurer weitervermieten können, lohnt es sich eben. Und das war vor ein paar Jahren noch nicht ganz so extrem wie es jetzt ist. Hier nimmt die Anzahl von Zwangsräumungen zu.

Auch auffallend ist, dass den Mietern immer klarer wird, wie bedrohlich Kündigungen und Räumungen sind. Früher hat man öfter noch gesagt: Ok, dann suche ich mir eine neue Wohnung. Das geht aber heute für Menschen mit geringem Einkommen häufig gar nicht mehr.

Ihr Bündnis gehört zu den Organisatoren der »Mietenwahnsinn«-Großdemonstration am vergangenen Wochenende in Berlin. Die war mit mehreren zehntausend Menschen überaus gut besucht. Wie geht es nun weiter?

Die Demo bewerten wir als großen Erfolg. Sie war ja nicht einmal besonders lange vorbereitet worden. Das zeigt, was in dieser Stadt los ist und dass es eine krasse Dynamik gibt, wenn es um Mietenpolitik geht. Es sind jetzt schon viele Menschen in dem Bereich aktiv und durch die Demonstration haben viele gesehen: Da geht was.

Jetzt geht es erst einmal in den Alltagskämpfen weiter. Uns steht die nächste Zwangsräumung bevor, andere Initiativen kämpfen gegen den Verkauf ihrer Häuser. Wichtig ist, dass wir die Vernetzung untereinander noch verstärken, die durch die Demonstration angestoßen wurde.

Tim Riedel ist Sprecher des Berliner Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«. Infos: http://berlin.­zwangsraeumungverhindern.org/


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