Aus: Ausgabe vom 19.04.2018, Seite 2 / Inland

»Die afghanische Community ist verunsichert«

Fulda: Polizei erschießt Geflüchteten, der randaliert haben soll. Ausländerbeirat fordert Aufklärung des Falls. Ein Gespräch mit Abdulkerim Demir

Interview: Gitta Düperthal
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Aufklärung gefordert: Vor dieser Bäckerei in Fulda soll ein afghanischer Flüchtling randaliert haben, erschossen wurde er aber 150 Meter entfernt

Die Polizei hat am vergangenen Freitag einen 19jährigen, psychisch kranken afghanischen Flüchtling erschossen, der in Fulda vor einer Bäckerei randaliert haben soll. Was ist Ihrer Kenntnis nach geschehen?

Der Vorfall ereignete sich um 4.20 Uhr morgens. Ich wandte mich zunächst an die Polizei, um zu erfahren, was genau passiert war. Weil es um laufende Ermittlungen geht, wollte diese nichts dazu sagen. Augenzeugen haben mir berichtet: Der junge Mann wollte Brot holen, aber die Bäckerei war noch geschlossen. Deshalb kam es zum Streit mit der Verkäuferin und einem Lieferanten. Der junge Mann hatte dann Steine genommen, damit auf die Fensterscheibe geschlagen und sie beschädigt. Die Staatsanwaltschaft sagt, der Lieferant sei dabei am Kopf getroffen worden und die Verkäuferin habe die Polizei gerufen. Wir wissen nicht, ob sie der Polizei schon gesagt hatte, dass ein Ausländer dort randaliert. Der Hintergrund ist also noch nicht klar.

Der junge Mann war dann in Richtung der Unterkunft abgehauen, in der er wohnte. Weil die zwischen der Bäckerei und dem Polizeipräsidium liegt, lief er der Polizei quasi entgegen – drehte um und rannte zurück. Unterdessen soll er einem Polizisten den Schlagstock entwendet und ihn verletzt haben.

Seitens der Polizei war mal die Rede von einem Armbruch, mal davon, dass der Polizist schwer verletzt sei; dann wieder hieß es, er sei verletzt. Wir wissen nichts Genaues. Der junge Mann war eher schmächtig, hatte nicht die Maße eines Bodyguards. Als auf ihn geschossen wurde, war er etwa 150 Meter vom Tatort entfernt und rannte weg. Die Augenzeugen haben Schüsse gehört, es war zu dem Zeitpunkt noch dunkel. Am Freitag hieß es noch, dass mindestens drei Schüsse gefallen sein sollen. Nun heißt es, es sei zwölfmal geschossen worden – von einem einzigen Polizisten, so die Staatsanwaltschaft. Der junge Mann wurde zweimal in den Oberschenkel getroffen; und zweimal in den Oberkörper, wobei lebenswichtige Organe verletzt wurden.

Wie bewerten Sie das Vorgehen der Polizei?

Natürlich sind wir im Ausländerrat der Meinung, dass der junge Mann sich nicht richtig verhalten hat. Die Polizei musste diese Straftat verfolgen. Aber in einem demokratischen Land wie Deutschland muss sie dabei angemessen vorgehen. Die afghanische Community fühlt sich nun verunsichert. Viele sehen den jungen Mann als Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Sie fordern, seine Erschießung genau zu untersuchen: Das Landeskriminalamt in Wiesbaden muss ermitteln, ob das Vorgehen nicht rechtswidrig war. Zumal nur ein Polizist so oft geschossen hat.

Auf zwei Demonstrationen wurden schwere Vorwürfe gegen die Polizei geäußert, die mit großer Aggression vorgegangen sei. Wie ist die Stimmung?

Am Sonntag haben 70 Menschen spontan demonstriert. Am Montag waren 200 Demonstranten auf der Straße, um die Aufklärung des Vorfalls zu fordern. Sie wollen Gerechtigkeit und dass der Polizist festgenommen wird, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Die Flüchtlinge befürchten zudem, dass dieser Vorfall genutzt werden könnte, um die Stimmung im Land gegen sie aufzuheizen. In Hessen ist Landtagswahlkampf, die CDU könnte das Geschehen in ihrem Sinn nutzen. Der Polizeipräsident in Osthessen, Günther Voß, hat sich sofort hinter seine Beamten gestellt und weist jede Kritik an der Polizei zurück: Er sieht keine Zweifel am rechtmäßigen Handeln. Das finden wir vorschnell, schließlich sind die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt noch nicht abgeschlossen.

Im Innenausschuss des Landtags am 9. Mai wird Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) das Polizeivorgehen in dem Fall rechtfertigen müssen. Welche Konsequenzen fordern Sie?

Wir bedauern, dass ein junger Mann von der Polizei erschossen und nicht festgenommen wurde. Die Stimmung ist aufgeheizt. CDU-Politiker in Osthessen haben mich aufgefordert, mich zu entschuldigen, weil wir anzweifeln, dass das Erschießen des jungen Mannes in dieser Situation notwendig war. Wir müssen das aber hinterfragen dürfen und werden weiterhin genau beobachten, was geschieht. Es gilt, diesen Fall sehr genau zu untersuchen sowie auch grundsätzlich zu klären, ob die Polizei so schnell von der Dienstwaffe Gebrauch machen darf. Wir fordern einen parlamentarischen Sonderausschuss, der sich damit beschäftigt.

Adulkerim Demir ist Vorsitzender des Ausländerbeirats in Fulda

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Debatte

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  • Beitrag von Roland W. aus A. (19. April 2018 um 11:06 Uhr)

    Reaktionen und Handlungsweisen der Machtorgane des Staates, wozu Polizei gehört, sind letztlich dem gesellschaftlichen Klima, der erzeugten Stimmung unter der Bevölkerung geschuldet. Die solchem Handeln und Tun zugrunde liegende Stimmung, Haltungen und gezielt erzeugten "Sicherheitsbedürf-nisse" sind schließlich seit vielen Jahren von Politik gefördert, toleriert, hineingetragen worden. Wo eindeutig rassistische Kräfte in der Gesellschaft alle demokratischen- freiheitlichen Möglichkeiten geboten bekommen, jede Tribüne erhalten, es für sie keine Grenzen geben darf, dort muß ausufernde Gewalt der Macht des Staates niemanden verwundern. Es ist sicher der falsche Weg, in jedem Falle jeweilige Beamte öffentlich zu verurteilen, was bekanntlich selbst in mehr als berechtigten Fällen wundersam kaum zu etwas führt, nichts verändert. Auf den höchsten politischen Ebenen ist zu diskutieren, anzuklagen, zu verändern. Das gesellschaftliche Klima wäre zu verändern. Wer hat daran Interesse?

    Warum nicht einmal der Frage nachgehen und etwas Analyse betreiben, in wievielen Fällen ähnlicher Gewalt, Straftaten , die bekanntlich nicht allein von Asylbewerbern ausgehen, in wievielen Fällen rechter Straftäter ist nachweislich annähernd ähnliche Härte und Schußwaffengebrauch feststellbar?

    Warum ist es so schwierig und scheinbar undenkbar, wo so viele von Integration täglich reden oder schreiben, nicht einfach ganz praktisch , helfend , erklärend Fremde mit ganz simplen Gepflogenheiten in unserem Lande vertraut zu machen? Dazu braucht es keine großen Programme, keine Millionen, oft nur einfach Menschen, die mit Fremden wie Menschen umzugehen gewillt sind. Diese Erfahrung kann jeder machen, haben viele gemacht und stoßen dabei auf größere Lernfähigkeit als bei manchem Landsmann/frau. Gerade für diese einfachste Lösung, dafür scheint Staat und Politik wenig bereit oder sogar nicht einmal interessiert. Roland Winkler

  • Beitrag von günther d. aus b. (19. April 2018 um 17:53 Uhr)

    Beispiele solcher und ähnlicher Art gibt es in der BRD mehrere. Ihre Aufkläriung wird mitunter aus naheliegenden Gründen verzögert , unter den Teppich gekehrt oder stillschweigend "vergessen". Ein besonderes Beispiel dieser Art ist in Dessau anhängig. Dort wurde vor einer ganzen Reihe von Jahren ein Migranr eingelocht . An Händen und Füssen gefesselt hat er sich dann in der Polizeizelle selbst verbrannt! Dieses Rätsel soll nun in einem x-ten Anlauf juristisch einwandfrei gelöst werden.

    Das in Fulda geschehene ist nicht so krass, noch überschaubar aber zeigt doch, dass unsere Ordnungshüter ihren Auftrag auch dann und wann etwas voreilig mit Pulver und Blei wahrzunehmen belieben. Es bleibt zu fordern, dass sie sich nicht die "Heldentaten " ihrer Cowboy-Kollegen aus dem Land der "unbegrenzten Freiheiten" zum Vorbild nehmen.

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