Aus: Ausgabe vom 17.04.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Nur erweiterter Zoll

WSI kritisiert EU-Pläne zur Kontrolle grenzübergreifender Beschäftigung

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Auf dem Bau wird oft nicht entlohnt. Die EU gewährt den Konzernen Schlupflöcher

Die »Arbeitnehmerfreizügigkeit« ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Beschäftigte aus einem Mitgliedsland können in einem anderen eine Tätigkeit aufnehmen. Für die Konzerne ist das profitabel, wenn Löhne und Sozialabgaben in den entsendenden Staaten geringer ausfallen. Lohndumping ist vorprogrammiert. Die entsendeten Beschäftigten arbeiten zu prekären Bedingungen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. März angekündigt, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) in der Wirtschaftsunion gründen zu wollen. »Damit Europa gelingt, darf es den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigen«, hatte er in Brüssel erklärt.

Anke Hassel und Bettina Wagner vom gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) haben sich die Pläne genauer angesehen. Am Freitag resümierten die Forscherinnen in einer Pressemitteilung, der Entwurf Junckers biete Chancen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, greife aber zu kurz.

Die Behörde solle vier Aufgaben übernehmen: erstens die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden. Zweitens die Bündelung der existierenden Instrumente zur grenzübergreifenden Mobilität, um für alle beteiligten Akteure eine einheitliche Anlaufstelle zu schaffen; drittens die Bekämpfung des Missbrauchs der Arbeits- und Sozialgesetze sowie die Organisation gemeinsamer Kontrollen, viertens die Verbesserung der existierenden Strukturen in diesem Bereich, erklärten sie.

»Solange die grenzübergreifende Kontrolle nicht funktioniert, werden Briefkastenfirmen im Ausland weiter florieren und wird die Entsendung als Modell zur Umgehung von ortsüblichen Arbeitsbedingungen und Löhnen genutzt.« Die Verordnung würde nur wenig mehr bewegen, als das deutsche Verbindungsbüro der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um einige Stellen zu erweitern. Um Betrugsfälle sanktionieren zu können, »müsste man die Behörde aber mit deutlich mehr Befugnissen ausstatten, als es jetzt im Entwurf steht«.(jW)


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