Aus: Ausgabe vom 17.04.2018, Seite 7 / Ausland

Immer wieder Djukanovic

Bei Präsidentschaftswahl in Montenegro gewinnt wenig überraschend Expremier in erster Runde

Von Roland Zschächner
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Günstling des Westens: Eine Anhängerin von Milo Djukanovic am Sonntag in Podgorica

Der neue Präsident Montenegros heißt Milo Djukanovic. Er hat die Wahl am Sonntag mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen in der ersten Runde gewonnen. Ein anderes Ergebnis wurde nicht erwartet. Seine Kontrahenten landeten abgeschlagen auf den Plätzen. Der zweite ging mit 33 Prozent an Mladen Bojanic, den Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Front.

Der Westen dürfte zufrieden sein mit dem Ergebnis. Djukanovic sprach noch am Sonntag abend vor seinen Anhänger in der Hauptstadt Podgorica. Die Wahlen seien »eine Bestätigung der Entscheidung Montenegros, den europäischen Weg fortzusetzen, der uns zu einer EU-Mitgliedschaft führt«. Seit fast drei Jahrzehnten bestimmt Djukanovic die Politik des Balkanland. Fünf Jahre wird er nun das Amt des Staatschefs innehaben.

Djukanovic, der auch Vorsitzender der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) ist, war bereits zwischen 1998 und 2002 Präsident, Montenegro war damals noch mit Serbien Teil der Bundesrepublik Jugoslawien. Mit der staatlichen Eigenständigkeit 2006 konnte Djukanovic seine Macht ausbauen. Seit den 90er Jahren war er zudem siebenmal Ministerpräsident. Er gilt somit als einer der am längsten regierenden Politiker der Welt.

Das politische System Montenegros ist auf Djukanovic und seine Getreuen zugeschnitten. Die DPS wird von ihm und seiner Familie ebenso kontrolliert wie die Verwaltung sowie staatliche und private Betriebe. In den 90er Jahren, während der kriegerischen Zerschlagung Jugoslawiens, soll der designierte Präsident in den Zigarettenschmuggel verwickelt gewesen sein. In Italien wurde gegen ihn ermittelt. Doch schützte ihn seine Immunität vor einer Strafverfolgung.

Von Seiten der Opposition wurden am Sonntag Stimmen laut, die die Manipulation der Abstimmung kritisierten. Das Internetportal IN4S meldete, an mehreren Orten sei vor den Wahllokalen unter anderem für Stimmen für Djukanovic bezahlt worden.

Ähnliche Vorwürfe wurde bereits bei der Parlamentswahl 2016 laut. Damals wurde indes in Podgorica ein Ablenkungsmanöver lanciert: Angeblich hätte ein serbisches Spezialkommando mit Hilfe Russland geplant, am Wahlabend einen Staatsstreich abzuhalten. Mehrere »Putschisten« wurden der Öffentlichkeit präsentiert, zwei Politikern der montenegrinischen Opposition wurde der Prozess gemacht.

Lange Zeit war die Herrschaft Djukanovics in dem kleinen Adrialand mit rund 650.000 Einwohnern nicht in Frage gestellt worden. 2015 formierte sich indes eine Protestbewegung gegen die Entscheidung der Regierung, die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen. Die Demonstranten forderten eine Referendum über diese Frage; Tausende gingen damals auf die Straße.

Mit Repression und Unterstützung des Westens, der sich hinter Djukanovic stellte, wurde die Bewegung ruhiggestellt. 2016 erfolgte die Einladung in die NATO, deren 29. Mitglied Montenegro offiziell trotz der Kritik Russland seit dem vergangenen Jahr ist.

Für die US-geführte Kriegsallianz war dies ein Erfolg: Podgorica konnte aus dem Einflussbereich Moskaus gelöst und – bis auf den knapp fünf Kilometer breiten zu Bosnien und Herzegowina gehörenden Neum-Korridor – die gesamte Adria unter Kontrolle der NATO gebracht werden.

Auch in Brüssel dürfte das Wahlergebnis begrüßt worden sein. Im Februar waren gleich mehrere ranghohe EU-Bürokraten zu Gast in Montenegro. Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprach am 9. Februar vor dem Parlament, am 27. Februar wurde Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfangen. Beide hatten für den EU-eigenen Hinterhof gute Nachrichten: Spätestens 2025 kann Montenegro Mitglied werden – wenn sich das Land dem Diktat aus Brüssel unterordnet. Djukanovic ist dafür ein Garant.


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