Aus: Ausgabe vom 17.04.2018, Seite 5 / Inland

Dauerhaft abgehängt

Hartz-IV-Bezieher immer länger ohne Job. Linke beklagt Stillstand bei der Arbeitsmarktpolitik

Von Susan Bonath
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Bürokratie bedient sich bei den Mitteln für Eingliederungsmaßnahmen: Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit in Kiel

Während die Unionsfraktion im Bundestag von Vollbeschäftigung philosophiert und gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD einen »guten Arbeitsmarkt« feiert, finden Hartz-IV-Bezieher immer schwerer einen neuen Job. Die durchschnittliche Dauer ihrer Erwerbslosigkeit stieg in den vergangenen Jahren kontinuierlich an. Darauf machte die Linksfraktion im Bundestag am Montag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufmerksam.

Waren die Betroffenen im Jahr 2011 noch durchschnittlich 555 Tage ohne jeden Job, betrug diese Zeitspanne 2017 im Schnitt bereits 650 Tage. Im Jahr davor lag sie noch bei 629 Tagen. Laut BA waren im Jahr 2011 rund 298.000 Menschen im Hartz-IV-Bezug länger als drei Jahre erwerbslos. Voriges Jahr gehörten bereits 317.000 Erwerbslose zu dieser Gruppe. »Man könnte von einer Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit sprechen«, konstatierte ein BA-Sprecher gegenüber der Deutschen Presseagentur. Von einem »blamablen Ergebnis für die verschiedenen Bundesregierungen« sprach Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Entwicklung sei aber »leider logische Konsequenz des arbeitsmarktpolitischen Stillstands«. Sie rügte die drastischen Kürzungen der BA bei den sogenannten »Leistungen für Eingliederung in Arbeit« seit 2010. Dazu gehören etwa Weiterbildungskurse, Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen, Praktika und Ein-Euro-Jobs.

Das Budget dafür fällt zusehends dem ausufernden bürokratischen Apparat zum Opfer. Die Jobcenter vermitteln nicht nur Arbeit und berechnen Leistungen, sondern überwachen ihre Klienten teils bis in privateste Bereiche hinein, verhängen Auflagen und Sanktionen gegen sie. Dies wird immer teurer. Jahr für Jahr schichteten die Jobcenter mehr Gelder aus dem ohnehin immer mangelhafter vom Bund ausgestatteten Topf für »Eingliederung in Arbeit« in die Verwaltung um.

So standen laut BA 2011 dafür noch 5,25 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen ein Prozent abgezweigt wurde. 2016 gab es für den Posten nur noch 3,38 Milliarden Euro. Davon schichtete die BA 18 Prozent, 766 Millionen Euro, in die Verwaltung um. Die Zahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter sank in diesem Zeitraum um rund 250.000 auf 4,3 Millionen. Wie die Internetplattform »O-Ton Arbeitsmarkt« kurz vor dem Wochenende unter Berufung auf die BA gemeldet hatte, förderten Jobcenter im vergangenen Jahr knapp jeden zehnten Hartz-IV-Bezieher mit einer »Maßnahme«.

Aktuell sind 4,26 Millionen Erwachsene und zwei Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen. Wer einen Teilzeitjob hat oder geringfügig selbständig ist und aufstockt, fällt ebensowenig in die Arbeitslosenstatistik wie etwa erwerbslose Frauen, deren Ehemann über ein Einkommen oberhalb des der Familie zustehenden Hartz-IV-Satzes verfügt. Zu den Langzeitarbeitslosen zählt die BA derzeit gut 800.000 Menschen. Nach ihrer Definition sind diese länger als ein Jahr ohne Job. Allerdings fallen dauerhaft aufstockende »Minijobber« oder langjährig Leistungsberechtigte, die zwischendurch immer wieder befristete Jobs oder Zeitarbeit ausüben, nicht darunter. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD plant, der Langzeitarbeitslosigkeit einen »sozialen Arbeitsmarkt« entgegenzusetzen. Dafür will sie 150.000 geförderte Stellen schaffen, entweder durch Zuschüsse für Unternehmen oder durch die Einrichtung »zusätzlicher Jobs« im öffentlichen Sektor.

Einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher stehen aktuell 416 Euro zum Leben zu. Davon muss er vom Essen über Kleidung bis zu Möbeln und Strom alles bezahlen. Nur die Miete kommt noch hinzu, sofern sie angemessen ist. Paare erhalten je Monat und Partner 374 Euro, Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 316 Euro, Schulkinder 296 und Kleinkinder 240 Euro. Das Kindergeld wird vom Regelsatz abgezogen. 18- bis 24jährige sind angewiesen, bei den Eltern wohnen zu bleiben. Sie erhalten seit Januar eine Leistung von 332 Euro.


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