EU: Keine Einigung auf neue Iran-Sanktionen

Luxemburg. Die EU-Staaten haben sich vorerst nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen können. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg scheiterten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Montag mit dem Versuch, unter anderem Italien von den Maßnahmen zu überzeugen. Die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden. »Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die der Iran in Syrien spielt«, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Ende der Beratungen. Das beziehe sich auf das Raketenprogramm des Landes, aber auch dessen Beteiligung am Krieg in Syrien. Die neuen Sanktionen sollten gegen Personen, Organisationen und Unternehmen erlassen werden, die für die aus EU-Sicht »konfliktfördernde« Politik verantwortlich sind. Die Sanktionspläne gelten auch als Reaktion auf den Druck von US-Präsident Donald Trump. (dpa/jW)