Aus: Ausgabe vom 16.04.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Obdachlosigkeit in Kauf genommen

Repressives Hartz-IV-System: SPD nimmt Verwerfungen seit Jahren hin

Von Susan Bonath
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Kampieren unter freiem Himmel auf einer Parkbank in Düsseldorf

Essen, Kleidung und Wohnen sind Grundbedürfnisse. Mit Hartz IV können Erwerbslosen auch dafür die Mittel entzogen werden, wenn sie sich »nicht genug bemühen«. Der Sanktionskatalog findet sich im Paragraphen 31a des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Die Strafen sollen Betroffene dazu bringen, zu gehorchen und zu jedem Preis zu arbeiten. Befürworter sprechen vom »Prinzip des Förderns und Forderns«. Rütteln will die SPD daran nicht. Zwar plädierte selbst die designierte SPD-Vorsitzende, ehemalige Arbeitsministerin und strikte Sanktionsbefürworterin Andrea Nahles vergangene Woche für mildere Strafen. Sie stellte jedoch klar: »Aber eine generelle Abschaffung halte ich für schwierig.«

Die Sätze für Hartz IV und Sozialhilfe orientieren sich großteils am Ergebnis der alle fünf Jahre erhobenen »Einkommens- und Verbrauchsstichprobe« (EVS), und zwar für die ärmsten 15 Prozent bundesdeutscher Haushalte. Im Jahr 2010 bezeichnete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sie als physisches und soziokulturelles Existenzminimum. Das habe der Staat grundsätzlich jedem Bedürftigen zu gewähren, so die Richter. Zwei Jahre später erklärten sie die niedrigeren Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig. Das Minimum dürfe, urteilten sie weiter, nicht aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht verschieden bemessen werden. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) kritisierten daraufhin in einer Studie von 2012: »Daher ist es zweifelhaft, ob die pauschale Minderung der Regelleistung bereits um 30 Prozent ohne ausgleichende Sach- oder geldwerte Dienstleistungen verfassungsgemäß wäre«.

Vor einem Jahr legte die Einrichtung des Bundestags nach. In einer weiteren Studie attestierte sie »schwerwiegende negative Folgen für die Lebenslagen der Sanktionierten«. Die Einbußen bei der Existenzsicherung könnten nur »sehr begrenzt kompensiert« werden, heißt es dort. So müssten Betroffene auf Medikamente verzichten, ernährten sich mangelhaft oder hungerten gar. Vielen drohe die Zwangsräumung ihrer Wohnung. Sie könnten Rechnungen nicht bezahlen und zögen sich zurück. »Es trat häufig eine lähmende Wirkung ein; nur in seltenen Fällen hatten die Sanktionen eine erhöhte Anpassungsbereitschaft zur Folge«, so die Forscher.

Eine Reaktion aus dem Hause der damals amtierenden Nahles auf diese und weitere Analysen blieb aus. Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) lockte die Sozialdemokraten nicht aus ihrer starren Haltung: Ende 2017 hatte die FES in einem Papier gewarnt: Das repressive Hartz-IV-System schüre bis in die Mitte hinein Angst vor dem Absturz. Das erzeuge Aggressionen, die viele gegen Minderheiten richteten. »Der Aufstieg rechter Parteien ist eine Konsequenz daraus«, mahnte die FES.

Die Politik argumentierte dagegen immer gleich: Der durch niedrige Regelsätze und Sanktionsdrohungen erzeugte Druck sei nötig, um Erwerbslose zur Eigenverantwortung zu motivieren. Vor allem Jugendliche bräuchten eine strenge Hand. Die härteren Strafen gegen 15- bis 24jährige hatte die Bundesregierung während der ersten Kanzlerschaft von Angela Merkel im Jahr 2007 im Gesetz verankert. Danach kann diesen schon beim ersten »Vergehen« drei Monate lang der komplette Regelsatz entzogen werden.

Erwerbslose und Sozialverbände warten derweil auf ein erstes Urteil aus Karlsruhe zur Sanktionspraxis. Seit 2016 liegt dem BVerfG eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha vor. Letzteres hatte die Hartz-IV-Strafen als Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl gewertet. Doch das höchste Gericht lässt sich Zeit. Vergangenes Jahr sei es mit vielen Verfahren überlastet gewesen, hieß es im Januar. Auch Wochen später wollte man sich nicht festlegen. Man plane es zwar, aber wisse noch nicht, ob die Entscheidung 2018 falle, blieb ein Sprecher vage.


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