Aus: Ausgabe vom 13.04.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

In den Polizeistaat

Gesetzesnovellierungen mit schwerwiegenden Folgen: Mehrere Bundesländer ignorieren Grund- und Freiheitsrechte

Von Markus Bernhardt
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Vermeintlicher Kampf gegen Terroristen und Schwerstkriminelle: Eine Polizeiübung in München (Januar 2016)

In Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden derzeit von den Landesregierungen folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vorbereitet, die – mit ähnlicher Stoßrichtung – zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger führen werden. Mit der pauschalen Begründung, Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpfen zu müssen, soll es künftig unter anderem zu vorsorglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten, vorbeugender Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht kommen können. All dies geht einher mit der Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung von Elektroschockpistolen – sogenannten Tasern –, Maßnahmen wie elektronischen Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder« und einer noch weiter ausufernden Militarisierung der Innenpolitik.

Während die geplanten Novellierungen der Polizeigesetze in der Bevölkerung bisher kaum für Protest sorgen, sind Bürgerrechtsorganisationen in Alarmbereitschaft. Sie warnen vor den härtesten Polizeigesetzen nach 1945. Im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Bremen hat sich das »Bündnis Bremen-Trojaner«, ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen und Personen, gegründet, welches gegen die in der Hansestadt avisierten Gesetzesverschärfungen aktiv ist. »Wir lehnen die geplante massive Überwachung und die damit einhergehenden gravierenden Grundrechtseingriffe entschieden ab. Die vorgeblich notwendigen Sicherheitsverschärfungen sind unverhältnismäßig und widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien«, stellte das Bündnis in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Stellungnahme klar. »Es geht um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um unsere Freiheits- und Grundrechte, die angegriffen werden. Schlimmer noch: Sie werden ignoriert. Um uns vorzugaukeln, wir hätten die terroristische Gefahr im Griff«, stellte Susanne Wendland, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (parteilos) und Sprecherin für das Bündnis, jüngst klar. Sie nenne dies »Sicherheitsfolklore, die zu nichts taugt«, so die Abgeordnete weiter.

Datenschützern stößt die geplante Erweiterung der Videoüberwachung übel auf. Bereits jetzt sei diese in Bremen weitverbreitet, obwohl ein entsprechender Nutzen nicht nachgewiesen sei, warnte vor einer Woche Maike Schmidt-Grabia von Digitalcourage Bremen. »Noch mehr Kameras werden unsere Freiheit weiter einschränken. Denn wer beobachtet wird, ist nicht frei«, stellte sie klar. Ähnlich äußerte sich Aaron Lye vom Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Mit Blick auf die Möglichkeit staatlicher Stellen, künftig sogenannte »Staatstrojaner« auf Computer und Smartphones einschleusen zu dürfen, sieht er die Abschaffung des Grundrechtes auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen kommen. »Eingriffe in Rechnersysteme als Ermittlungsinstrument stellen strukturelle Gefahren für IT-Systeme und damit letztendlich für uns alle dar. Denn sie öffnen Missbrauch und gefährlichen Attacken Tür und Tor«, so Lye.

Auch renommierte Bürgerrechtler und Juristen wie Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte sind alarmiert. »Der Bremer Gesetzentwurf reiht sich mit besonders eingriffsintensiven Polizeibefugnissen in eine bundesweite Entwicklung ein, mit der mühsam errungene Grund- und Freiheitsrechte abermals massiv eingeschränkt werden, um vermeintlich mehr Sicherheit zu erreichen. Insgesamt ein weiterer, verfassungsrechtlich hochproblematischer Schritt in Richtung präventiver Sicherheitsstaat«, so Gössner, der sich ebenfalls im »Bündnis Bremen-Trojaner« engagiert, in einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag.

Die geplanten Gesetzesverschärfungen in den verschiedenen Bundesländern sind auch der Linksfraktion im Bundestag ein Dorn im Auge. »Die Herrschenden rüsten sich für zukünftige soziale Auseinandersetzungen. Das Anziehen der Zügel nach innen ist die Kehrseite zur anwachsenden Kriegsgefahr im Kampf um Märkte und Rohstoffe nach außen«, warnte etwa Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Donnerstag im Gespräch mit jW. Da die Koalition von CDU/CSU und SPD eine Angleichung der Polizeigesetze von Bund und Ländern anstrebe, befürchte sie, dass sich der neue Heimatminister Horst Seehofer für die bundesweite Übernahme des CSU-Polizeistaatsgesetzes aus seiner bayerischen Heimat stark machen werde, so Jelpke weiter. 99 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der bayerischen Räterepublik mache der Freistaat seinem damaligen Ruf als »Ordnungszelle des Reiches« erneut alle Ehre. Das bayerische Polizeigesetz lese sich zudem so, »als hätte Erdogan Pate gestanden«. Jelpke weiter: »Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Ich halte wesentliche Elemente dieses CSU-Polizeistaatsgesetzes schlicht für verfassungswidrig.«


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