Aus: Ausgabe vom 12.04.2018, Seite 4 / Inland

Grünes Licht für Neonazis

Ausnahmezustand in der Oberlausitz: Landkreis erlaubt dreitägiges Hitlerkult-Festival in Ostritz. Antifaschisten wollen protestieren

Von Christina Müller
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Die Neonaziband »Die Lunikoff Verschwörung« – hier bei einem Konzert in Dortmund 2015 – ist einer der für das Festival in Ostritz angekündigten musikalischen Acts

Die Neonaziszene darf im ostsächsischen Ostritz ein zweitägiges Großevent zum Geburtstag Adolf Hitlers steigen lassen. Der Landkreis Görlitz genehmigte das als politische Versammlung vom Thüringer NPD-Chef Thorsten Heise angemeldete »Schild-und-Schwert-Festival« trotz einer von 2.200 Anwohnern im Kreis unterzeichneten Petition und eines Protestschreibens von 40 Bürgermeistern aus der Region. Auftreten sollen Rechtsrockbands, deren Lieder teils verboten sind, darunter »Sturmwehr« und »Die Lunikoff Verschwörung«. Als Redner sind hochrangige Funktionäre der NPD und der Partei Die Rechte angekündigt.

Sachsens Polizei rechnet mit rund 1.000 Besuchern aus Deutschland und Polen. Nach ihren Angaben soll die gesamte sächsische Bereitschaftspolizei in dem 2.400-Einwohner-Städtchen anrücken. Unterstützt werde sie von Beamten aus Tschechien und Polen sowie der deutschen Bundes- und Wasserschutzpolizei. Der Sprecher der Polizeidirektion Görlitz, Thomas Knaup, sagte am Dienstag gegenüber dem MDR, Fahrzeuge, Züge und Zufahrten würden kontrolliert, die Neiße, Grenzfluss zu Polen, überwacht. Der Landkreis habe ein Alkoholverbot verfügt, außerdem dürften die Besucher diverse Gegenstände nicht mitführen: »Damit sind nicht nur Waffen, sondern auch Stangen zum Halten von Transparenten oder Schildern, Flaschen, Gläser, Schutzbekleidung oder bestimmte Hunde gemeint.«

Einer Gegenversammlung unter dem Motto »Rechts rockt nicht« wurden vom Kreis ähnliche Auflagen erteilt. Stattfinden soll sie auf einer benachbarten Wiese. Anmelder Mirko Schultze, Görlitzer Linke-Abgeordneter im Sächsischen Landtag und Fraktionschef im Görlitzer Kreistag, erklärte, das Protestfestival mit zahlreichen Bands werde »bunt und friedlich«. Drei weitere Gegenaktionen will der Landkreis ebenfalls mit Auflagen genehmigen. So soll etwa auf dem Ostritzer Marktplatz ein »Familienfest« unter Schirmherrschaft des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) stattfinden.

Polizei und Landkreis rechtfertigten die Zusage an die Neonazis damit, dass man politische Versammlungen nicht einfach verbieten könne. Das Areal für das rechte Festival stellt der aus dem hessischen Biblis stammende Geschäftsmann Hans-Peter Fischer bereit. Er hatte es Anfang der 1990er Jahre erworben und betreibt dort ein Hotel. Nach Recherchen des MDR-Magazins »Exakt« pflegt Fischer seit langen enge Kontakte zur NPD. Bereits in Hessen unterstützte er neofaschistische Veranstaltungen. Vergangenes Jahr fand auf seinem Gelände ein Neonazifest statt, 2012 der Landesparteitag der NPD Sachsen. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung (6.4.) erklärte der Unternehmer, »man« zwinge ihn, an »alle interessierten Gruppen zu vermieten«. Denn nach der für ihn wirtschaftlich verheerenden Flut 2010 habe er keinerlei Entschädigung erhalten.

Ostsachsen ist ein Tummelplatz der rechten Szene. Die veranstaltete dort bereits zweimal das Pressefest der Deutschen Stimme mit vierstelligen Besucherzahlen sowie diverse Sport- und Familienfeste. Dass Neofaschisten im ganzen Freistaat immer aktiver werden, ist einer Antwort der Regierung in Dresden vom Februar auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag zu entnehmen. Von 2016 zu 2017 verdoppelte sich demnach die Zahl rechter Konzerte und Liederabende von 23 auf 46. Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz befürchtet, dass Sachsen durch Events wie das in Ostritz noch stärker zum Szenemagnet werde. Die Landespolitik habe oder wolle keine Gegenrezepte, kommentierte sie die Informationen der Staatsregierung.


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