Aus: Ausgabe vom 11.04.2018, Seite 8 / Inland

»Das Gericht könnte das Verfahren einstellen«

Nach den G-20-Protesten wollten die Behörden an Fabio V. ein Exempel statuieren. Nun platzte der Prozess. Gespräch mit Matthias Wisbar

Interview: Kristian Stemmler
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Fabio V. ist frei, aber für wie lange? Der Prozess muss neu aufgerollt werden, das Gericht könnte aber auch einer Einstellung zustimmen

Fabio V. wurde beim Polizeieinsatz gegen 200 Demonstranten am 7. Juli im Industriegebiet Rondenbarg festgenommen. Seine Anwesenheit bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel soll genügen, um ihn wegen schweren Landfriedensbruchs zu verurteilen. In zwölf Verhandlungstagen wurden vor allem Polizeibeamte als Zeugen vernommen. Der Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona ist nun geplatzt, weil die Richterin im Mutterschutz ist. Ist das jetzt alles für die Katz?

So kann man das nicht sagen. Das ist nicht gestrichen. Es muss zwar alles noch mal gemacht werden, also auch die Zeugen müssen neu gehört werden. Aber wenn zum Beispiel ein Zeuge etwas ganz anderes erzählt als im ersten Durchgang, kann man das einführen. Die Verteidigung könnte etwa beantragen, die Richterin der ersten Hauptverhandlung als Zeugin zu hören.

Wie lange kann es denn dauern, bis das Verfahren gegen Fabio wieder aufgenommen wird?

Über das Thema habe ich mich kürzlich mit den anderen Strafverteidigern ausgetauscht, die am Rondenbarg Festgenommene vertreten. Wir wissen es nicht. Es wurde auch die Einschätzung vertreten, dass sie gar nicht mit Fabio weitermachen. Wir waren mehrheitlich der Auffassung, dass die Behörden es inzwischen auch so einschätzen, dass sie mit Fabio den falschen Beschuldigten für ihr »Pilotverfahren« ausgesucht haben.

Der nächste Richter, der den Fall auf den Schreibtisch bekommt, könnte also einstellen?

Ja, das Gericht könnte wegen Geringfügigkeit oder aufgrund von Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes einstellen. Dem müssten Staatsanwaltschaft und Angeklagter zustimmen. Da werden dann oft so Sachen ausgehandelt wie ein Verzicht auf Haftentschädigung oder ähnliches.

Das Verfahren hat ja einen hohen Symbolwert für Hamburgs Justiz und Polizei …

Auf jeden Fall. Ich kann mir vorstellen, dass das nächste Verfahren in Sachen Rondenbarg gegen jemanden geführt wird, bei dem es leichter fällt, ihn als gewaltbereit zu inszenieren, als das bei Fabio der Fall war, der sich erwiesenermaßen abseits vom Geschehen bewegt hat.

Sie könnten also jemanden vor Gericht stellen, der prominenter ist, vielleicht in der ersten Reihe der Demo stand oder was geworfen hat.

Das halte ich für unwahrscheinlich. Wenn Polizei und Justiz irgendjemandem konkret etwas beweisen könnten, etwa einen Steinwurf, dann wäre schon längst mit großem medialen Aufwand ein entsprechendes Verfahren eröffnet worden.

Wenn das Verfahren gegen Fabio eingestellt wird, heißt das also nicht, dass auch alle anderen mehr als 70 Demonstranten, deren Personalien am Rondenbarg festgestellt wurden, davonkommen? Der Rondenbarg-Komplex wäre juristisch nicht erledigt?

Nein, es handelt sich beim Rondenbarg-Komplex um den politisch wichtigsten Bereich des G-20-Komplexes. Die anderen Verfahren sind weitgehend abgearbeitet. Im großen und ganzen hatten sie da gewissermaßen einen »Beifang« – also Angeklagte, die darauf bestanden, keine politischen Motive gehabt zu haben. Beim Thema Rondenbarg ist das anders, das war ganz klar eine politische Demonstration.

Würde das Gericht sich in weiteren Rondenbarg-Verfahren wieder auf das »Hooligan-Urteil« des Bundesgerichtshofs vom Mai 2017 beziehen, welches das Mitgehen in einem Aufzug, aus dem heraus Gewalttaten begangen werden, für strafbar erklärt? Und das, obwohl der BGH dieses auf politische Demonstrationen ausdrücklich nicht angewendet wissen will.

Die bisher im Verfahren gegen Fabio zuständige Richterin hat, soweit ich weiß, erklärt, das so handhaben zu wollen. Das Oberlandesgericht gibt genau das auch vor. Da braucht man schon einen Amtsrichter oder eine -richterin, der oder die das Kreuz hat zu sagen, dass die Rechtsprechung des OLG darauf beruht, dass die Entscheidung des BGH unvollständig zitiert wird.

Auch künftige Rondenbarg-Prozesse könnten also nach dem Motto »Mitgegangen, mitgehangen« laufen?

Das ist zumindest das, was die Staatsanwaltschaft durchsetzen will. Die haben das ja im Laufe der Zeit erweitert. In den ersten Haftbefehlen hieß es, wir gehen aufgrund des Videos davon aus, dass wir die Leute aus der Mitte des Aufzugs haben, diejenigen, die sich nicht entfernt haben. Das wurde dann aufgeweicht, indem die Staatsanwaltschaft und auch das OLG inzwischen sagen, dass es reicht, überhaupt dabei gewesen zu sein. Momentan passiert in Sachen Rondenbarg aber nichts. Ich vermute, dass da im Moment erwogen wird, wie hoch der politische Preis ist, wenn das Ganze wieder nach hinten losgeht.

Matthias Wisbar ist Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg und vertritt im Zusammenhang mit den G-20-Protesten angeklagte Demonstranten


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