Aus: Ausgabe vom 11.04.2018, Seite 7 / Ausland

Republik der Freiheit

Im brasilianischen Paraná wird für Lulas Freilassung gekämpft. Bericht aus einem Protestcamp

Von Christiane Dias, Curitiba
Lula befindet sich in Einzelhaft, doch wird nicht alleingelassen. Bereits tausend Menschen bevölkern den Ort des Widerstands in Curitiba
Immer mehr Aktivisten kommen nach Curitiba, um Solidarität mit Lula zu üben. In Brasília und Rio de Janeiro sind bereits weitere Camps im Entstehen
Die kommunistische Partei PC do B tritt mit einer eigenen Kandidatin zu den Präsidentschaftswahlen an. Im Kampf für die Demokratie und gegen den Faschismus versammeln sich die linken Parteien unter dem Banner der Einheit
Viele Politiker kommen ins Protestcamp und sprechen zu den Aktivisten (von links nach rechts: Senator Lindberg Farias (Arbeiterpartei, PT) und die Abgeordneten João Paulo (PT), Manuela d’Ávila (PC do B) und Paulo Pimenta (PT)
»Nein zu Lulas Gefangenschaft«: Der Gründer der Arbeiterpartei wurde aus politischen Gründen eingesperrt – wie zu Diktarzeiten

In Brasilien ist eine neue Stadt im Entstehen. Mitten in der »Republik von Curitiba«, wie das Machtzentrum des Bundesstaates Paraná auch genannt wird, weil hier der Sitz der »Lava-Jato«-Ermittler ist, gibt es jetzt eine Kommune des Widerstands. Sie nennt sich »Demokratische Mahnwache für Lulas Freiheit« und ist zweifellos die gegenwärtig am schnellsten wachsende Stadt, die es im Land gibt. Sie regiert sich selbst, gesorgt wird für Gesundheit, Sicherheit, Ernährung, Transport und Kultur. Diese ideale Stadt soll bis zur Befreiung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, in dem viele den ersten politischen Gefangenen seit dem Ende der Militärdiktatur (1964–1985) sehen, weiterbestehen.

Die Einwohner kämpfen für ihren Präsidenten, der etwas gegen die Armut im Land tat und der in den Umfragen für die Wahlen im Oktober vorne liegt. Der 72jährige sitzt in einer Einzelzelle im in Sichtweite zum Camp befindlichen Hauptquartier der Bundespolizei in Curitiba ein. Was seine Arbeiterpartei nicht daran hinderte, am Montag Lulas Kandidatur zu bekräftigen, dass sie ihn dafür registrieren werden. Die Nachricht wurde von den Aktivistinnen und Aktivisten gefeiert, die nichts anderes erwartet hatten.

Viele Menschen strömten am Montag, Lulas drittem Hafttag, in die sich in vier Straßen ausbreitende Zeltstadt gegenüber der Obersten Behörde der Bundespolizei. Viele zählen zur Landlosenbewegung MST, andere gehören Studentenverbänden oder weiteren sozialen und politischen Organisationen an. Die Grenze markiert ein Absperrband, hinter dem schwerbewaffnete Militärpolizisten Stellung bezogen haben. Und hier liegt auch der Kundgebungsplatz, den die Aktivisten nach Olga Benário benannt haben, der deutschen Kommunistin, die von Brasilien an die Nazis ausgeliefert und in einem KZ ermordet wurde. Das geschah mit dem Segen des Obersten Gerichts, derselben Institution, die heute Lula verfassungsmäßige Rechte nicht zugesteht.

Das Klima am Ort der Mahnwache ist friedlich, Musik spielt. Es zeigt die erträumte Einheit der Linken, zu der sie nach dem justiziellen, parlamentarischen und medialen Putsch von Justiz, Kongress und Medien fand, die Dilma Rousseff das Präsidentenamt nahmen und jetzt eine Rückkehr Lulas dorthin vereiteln möchten. Seine Mitbewerberin Manuela d’Ávila, Abgeordnete der kommunistischen PC do B in Staat Rio Grande do Sul ist hier. Dass Lula im Gefängnis sitzt, betrübt die Politikerin, sie macht die Eitelkeit eines erstinstanzlichen Richters und einen absurden Prozess dafür verantwortlich. Jedwede Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen müsse, sagt sie, hinter der Forderung nach Freiheit für den Expräsidenten zurückstehen. »Freiheit für Lula heißt Freiheit für Brasilien. Er machte Brasilien groß in den Augen der ganzen Welt«, betont sie in einer Rede. Für sie, sagt die Kandidatin gegenüber junge Welt, gibt es »keinen Plan B«. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl hoffe sie, auf Lula zu treffen. Im Gespräch verweist die Kommunistin auf die wachsende internationale Unterstützung. »Ich und andere Repräsentanten der Linken sprechen mit Politikern aus Spanien, Uruguay, Argentinien und anderen Ländern.« Noch in dieser Woche werden Uruguays Expräsident Pepe Mujica und der argentinische Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel in Brasilien erwartet.

Aufgrund des Erfolgs der Mahnwache, der sich täglich mehr Menschen anschließen, sollen ab Mittwoch auch in der Hauptstadt Brasília und in Rio de Janeiro Protestcamps entstehen. Der MST-Führer João Pedro Stédile bezeichnet sie im Gespräch mit jW als Ort der Demonstration von Solidarität: »Es ist, als würden wir alle Lula besuchen.« Dass man damit aufhören könne, schließt Stédile aus: »Wir halten aus bis zu Lulas endgültiger Befreiung.« Es ist jedoch nicht so, dass die Sache mit Lulas Haft in ganz Curitiba einheitlich gesehen wird. Mit einem roten Hemd – in der Farbe der Arbeiterpartei – unterwegs zu sein, ist nicht ohne Risiko. Neuankömmlinge in der Hauptstadt Paranás werden als erstes darauf hingewiesen. Immer wieder kommt es zu Beschimpfungen, man läuft Gefahr, von Polizisten schikaniert zu werden. Hier auf der Mahnwache tragen alle rot. »Doch raus gehen wir ohne rote Sachen oder irgendein Abzeichen, um auf der Straße keine Problem zu haben«, erklärt ein Mitglied der Metallarbeitergewerkschaft aus Porto Alegre. »Wenn du das Camp verlässt, zieh dieses Hemd aus«, rät auch eine MST-Aktivistin einer Studentin. Außerhalb der Stadt des Widerstands geht das Leben seinen Gang – mit der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Teuerung, die jene, die den kalten Putsch veranstalteten, leugnen.

Valter de Jesus Leite vom MST, einer der Organisatoren der Mahnwache, berichtet, dass die »Stadt« während nur einer Nacht errichtet wurde. »Sie ist ein Gemeinschaftswerk und bietet allen, die mitkämpfen, einen Platz.« Und er erläutert: »Unsere Leute hier sind Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Aufgaben bei der Erzeugung von Lebensmitteln von anderen Bauern übernommen werden, solange sie hier sind. Auf den zahlreichen Treffen, die im Zeltlager stattfinden, wird immer wieder auf Ordnung, Sauberkeit und den Respekt gegenüber den eigentlichen Bewohnern hingewiesen. Auf vereinzelte Provokationen haben die Widerständigen stets dieselbe Anwort. »Freiheit für Lula, Lula ist unschuldig!« schallt es im Chor.

Übersetzung: Peter Steiniger


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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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