Aus: Ausgabe vom 07.04.2018, Seite 4 / Inland

Lückenhafte Wahrnehmung

Zahlenspiele in Bayerns Verfassungsschutzbericht: »Reichsbürger« zählen nicht als Rechtsextremisten. SPD sieht Rassismus verharmlost

Von Sebastian Lipp, München
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Lautstark: Rechte Parolen finden in Bayern Gehör

Die größte Bedrohung für »unsere Demokratie« gehe vom islamistischen Terrorismus aus, gab sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) überzeugt, als er am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht des Landes für 2017 vorstellte. Der Salafistenszene in Deutschland seien mittlerweile rund 11.000 Personen zuzurechnen – von den in Bayern lebenden 730 Salafisten sei etwa ein Viertel gewaltorientiert. Bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden laut Herrmann von mehr als 970 ausgereisten Islamisten aus. Ende 2017 lagen Erkenntnisse zu 70 Islamisten aus Bayern vor, die in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Eine vom Innenminister befürchtete »Rückkehrwelle aus den Kampfgebieten« habe es aber bisher nicht gegeben. 26 der aus Bayern Ausgereisten seien nach Deutschland zurückgekehrt, 21 davon nach Bayern. Nur bei fünf Personen lägen Erkenntnisse vor, dass sie an Kampfhandlungen beteiligt gewesen seien. Die habe man »sehr scharf im Blick«. Auf Nachfrage, weshalb er dem Bericht diese Szene als größte Bedrohung voranstellt, verwies Herrmann auf das europäische Ausland. Bayern allerdings sei im letzten Jahr von islamistischen Gewalttaten verschont geblieben.

Die »rechtsextremistische Szene« mit einem Potential von 2.320 Personen sei unterschiedlicher geworden, so Herrmann. Während die Akzeptanz von Parteien wie der NPD oder »Die Rechte« deutlich sinke, ziehe vor allem die »Identitäre Bewegung« mit medienwirksamen Aktionen Aufmerksamkeit auf sich. Dennoch bewegt sich die Anzahl der Straftaten aus diesem Bereich mit 1.897 auf einem hohen Niveau. Und hier wurden die 358 Delikte von »Reichsbürgern« – darunter 66 Gewalttaten und 59 Erpressungen – dieses Mal gar nicht mitgezählt, da sie erstmals als eigenständiger Phänomenbereich erfasst wurden. Auch Teile der bayerischen »Pegida« wurden nicht im Bereich Rechtsextremismus, sondern im Bereich »verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit« gesondert erfasst.

Neu entstandene »Bürgerwehren« wurden dagegen dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnet. So führten etwa Aktivisten der Neonazipartei »Der III. Weg« in verschiedenen Städten »nationale Streifen« durch. Die »Soldiers of Odin« bezeichnen ihre Aktivitäten als »Nachbarschaftshilfen«. Faktisch treten aber auch sie wie eine Bürgerwehr auf und stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage.

Angehörige der Reichsbürgerszene, die laut Verfassungsschutz in Bayern insgesamt rund 3.850 Personen umfasst, tun das ebenso. Bis zum Jahresende seien in Bayern 269 Reichsbürger mit waffenrechtlichen Erlaubnissen identifiziert und Verfahren zu deren Entzug eingeleitet worden, so Herrmann. »Dabei haben wir 321 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen, 607 Reichsbürger-Waffen konnten wir so aus dem Verkehr ziehen.«

Unzufrieden zeigten sich die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Christoph Rabenstein und Florian Ritter, nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts über dessen Bewertung durch das bayerische Innenministerium. Ritter stößt sich vor allem an den Aspekten, die weiterhin fehlen. »Gleich zu Beginn des Jahres 2017 hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD unmissverständlich festgestellt, dass antisemitische und auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte gegen die garantierte Menschenwürde unserer Verfassung verstoßen«, erinnert Ritter.

Der bayerische Verfassungsschutzbericht für 2017 nehme das Urteil leider nicht als Richtschnur, sondern blicke ausschließlich auf die kleinen Gruppen unverbesserlicher Neonazis und Rechtsextremisten und ignoriere, von wem rassistische Vorstellungen weitaus erfolgreicher verbreitet werden. Ritter könne sich das nur so erklären, dass der Minister und die Spitzen der bayerischen Sicherheitsbehörden entweder Rassismus nicht als Gefahr ansehen oder nicht bereit sind, Rassisten im rechtspopulistischen Bereich offen die Stirn zu bieten. »Für mich sind Teile der AfD und einzelne mit ihnen verbundene Vorfeldorganisationen längst reif für eine offizielle Beobachtung«, so Ritter. Der Verfassungsschutz im Freistaat will dagegen nur »knapp unter zehn« Mitglieder der AfD als relevant ansehen.

»Rassisten propagieren immer ungenierter im Internet, dass für Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie Hautfarbe, Religion oder Herkunft hier kein Platz in dieser Gesellschaft sei«, erklärte Ritter. Damit solle ein Klima der Angst erzeugt und ganzen Bevölkerungsgruppen die Sicherheit genommen werden, »in unserer Gesellschaft einen gleichberechtigten Platz zu haben«. Rassismus sei »kein Problem von und für Minderheiten, sondern eine Bedrohung für unser Zusammenleben als Gesellschaft insgesamt«.


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