Aus: Ausgabe vom 07.04.2018, Seite 2 / Inland

Stadtreinigung stand still

In Berlin streikten am Freitag Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Von Stefan Thiel
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Fordern mehr Geld und ihre Übernahme: Die Azubis bei Bund und Kommunen

Berlin blieb am Freitag dreckig. Im Rahmen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Nach Angaben von Verdi beteiligten sich insgesamt etwa 5.500 Mitarbeiter an dem Ausstand. Die Stadtreinigung sei komplett bestreikt worden, sagte Verdi-Pressesprecher Andreas Splanemann gegenüber jW. Auch am Samstag sollten die Arbeitsniederlegungen bei der BSR fortgesetzt werden. Obwohl es sich bei der BSR und der BWB um landeseigene Unternehmen handelt, fallen sie nicht unter den Tarifvertrag der Länder (TVL), sondern unter den des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen (TVöD).

Zu einer Kundgebung vor der Verwaltung der BWB am Molkenmarkt im Ortsteil Mitte kamen am Freitag nach jW-Schätzung etwa 800 Beschäftigte der beiden Großbetriebe zusammen. Clivia Conrad, Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft bei Verdi und für die Tarifkoordination im öffentlichen Dienst zuständig, verwies dort darauf, dass viele Kommunen große Überschüsse in ihren Haushalten haben. Dennoch hätten die kommunalen Arbeitgeberverbände in den Tarifverhandlungen bisher »nichts angeboten« und die Gewerkschaftsforderungen als »total überzogen« bezeichnet.

Verdi will zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Deutschen Beamtenbund (DBB-Tarifunion), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) für die 2,4 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung um sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat durchsetzen. Von diesem Sockelbetrag würden vor allem die unteren Entgeltgruppen profitieren.

Für die interessieren sich die Dienstherren aber offenbar wenig. Ständig beschwerten sie sich über einen Mangel an »Fachkräften«, so Conrad. Zugleich hätten sie aber offenbar eine merkwürdige Definition dieses Begriffes und seien nur bereit, »Fachkräfte« ab der Entgeltgruppe neun einzustellen. Die Kollegen in den unteren Lohngruppen sollten diese Neueinstellungen dann finanzieren, kritisiert die Gewerkschafterin. »So eine Entsolidarisierung lassen wir nicht mit uns machen!« Ein Mitarbeiter der Stadtreinigung schlug den »Arbeitgebern« statt dessen vor, einfach alle Beschäftigten höher zu gruppieren: »Wir sind alle Fachkräfte!«

Neben der Lohnerhöhung fordert Verdi auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, die Wiederinkraftsetzung der Übernahmeregelung für Auszubildende und eine Angleichung von deren Urlaubsanspruch an den der anderen Beschäftigten.

Am 15. und 16. April findet die nächste Runde der Tarifverhandlungen statt. In der kommenden Woche wird Verdi die Warnstreiks auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten. So soll ab Dienstag unter anderem bei Nahverkehrsbetrieben, Kitas und Stadtreinigungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg die Arbeit niedergelegt werden.


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