Aus: Ausgabe vom 07.04.2018, Seite 1 / Inland

Ohrfeige für Madrid

Carles Puigdemont aus der Haft entlassen. Kataloniens Expräsident ruft Spanien zum Dialog auf

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Vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster forderte Puigdemont am Freitag Freiheit für alle politischen Gefangenen

Seine ersten Worte waren deutsch: »Ich möchte mich bei allen bedanken für Ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank«, sagte der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, als er am Freitag mittag die Justizvollzugsanstalt Neumünster verließ. In einem kurzen Statement vor den versammelten Journalisten rief er die spanische Regierung erneut zum Dialog auf. Der Kampf um die Demokratie sei keine innere Angelegenheit, sondern betreffe alle europäischen Bürger. Es sei »eine Schande für Europa«, dass es politische Gefangene gebe.

Am Vorabend hatte das Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont erlassen, dessen Vollzug aber ausgesetzt. Zudem erklärten die Richter eine von Spanien beantragte Überstellung des Politikers wegen des Vorwurfs der »Rebellion« für »von vornherein unzulässig«. Der Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil dafür das Merkmal der Gewalt fehle. Deshalb komme nur eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der »Korruption« in Form der Untreue in Frage. Da dieser jedoch nicht schwer genug wiege, könne Puig­demont freikommen. Eine dafür geforderte Kaution in Höhe von 75.000 Euro wurde noch am späten Donnerstag abend aus der »Solidaritätskasse« der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung überwiesen. Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen, sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden und Ladungen der Justiz Folge leisten.

Mit der Entscheidung stellten sich die Richter gegen die Generalstaatsanwaltschaft, die kein Hindernis für eine Auslieferung an Spanien gesehen hatte. Nun jedoch könnte Spaniens Justiz nach einer Überstellung nur noch wegen des Vorwurfs der Untreue anklagen – die wegen »Rebellion« drohende Haftstrafe von bis zu 30 Jahren wäre vom Tisch. Das sei »eine Ohrfeige für Madrid, Berlin und den Generalbundesanwalt«, erklärten anschließend die linken Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko. Sie riefen dazu auf, »den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist«. (dpa/Reuters/jW)


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