Aus: Ausgabe vom 06.04.2018, Seite 7 / Ausland

Streik gegen Diskriminierung in Indien

Mit Massenprotesten reagieren die Dalit auf Pläne der Regierung, ein Gesetz zu ändern

Von Silva Lieberherr und Awanish Kumar, Mumbai
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In Chandigarh versuchte die Polizei die Dalit daran zu hindern, an den Protesten teilzunehmen, die in ganz Indien stattfanden (2. April 2018)

Ein landesweit ausgerufener Streik hat Teile Nord- und Westindiens lahmgelegt. Organisationen der früher als »Unberührbare« bezeichneten Dalit protestierten damit am 2. April gegen Pläne der Regierung und des Obersten Gerichtshofes, ihren gesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Diskriminierung und Gewalt abzuschwächen. Die Demonstrationen wurden über sogenannte soziale Medien organisiert, viele junge Menschen beteiligten sich. Auch 200.000 Dalit, die Regierungsangestellte sind, streikten.

Die Polizei ging in vielen Orten mit Schlagstöcken auf die Protestierenden los. In Uttar Pradesh, Madhya Pradesh und Radschastan schossen Polizisten in die Menge. Laut Berichten sollen auch Privatpersonen, die zu höheren Kasten gehören, auf die protestierenden Dalit geschossen haben. Bei den Protesten sollen insgesamt elf Menschen gestorben sein.

Die Streikenden machen sich stark für das Gesetz zur »Vorbeugung von Greueltaten« (Prevention of Atrocities – PoA). Es trat 1989 in Kraft und sollte eine strengere Verfolgung von Gewalttaten gegen Dalit und Adivasi, so die Selbstbezeichnung der indigenen Bevölkerung Indiens, ermöglichen. Die indische Gesellschaft ist immer noch vom Kastensystem durchdrungen. Das hinduistische Kastensystem teilt Menschen in vier Gruppen, genannt Varnas, auf. Diese unterteilen sich wiederum in viele Kasten. Eine fünfte Gruppe gehört keiner Varna an, ist aber auch in Kasten gegliedert: die »Unberührbaren«. Sie selbst nennen sich Dalit, administrativ werden sie als »gelistete Kaste« bezeichnet. Die Dalit werden nach wie vor ausgegrenzt, diskriminiert und oft auch körperlich angegriffen. Wenn ein Dalit derzeit Opfer einer Gewalttat wird und sich auf das PoA-Gesetz beruft, muss der Beschuldigte sofort festgenommen werden. Die Klägerin oder der Kläger soll so vor gewalttätigen Reaktionen von Mitgliedern der höheren Kasten geschützt werden.

Im März hat der Oberste Gerichtshof Indiens entschieden, dass solche automatisch erfolgenden Verhaftungen nicht mehr zulässig seien. Beschuldigte sollen erst nach einer Voruntersuchung durch einen hochrangigen Polizeibeamten auf Bezirksebene eingesperrt werden dürfen. Regierungsbeamte, gegen die das PoA-Gesetz angewendet wird, dürften nur dann festgesetzt werden, wenn die zuständige Behörde ihr Einverständnis gibt. Laut Oberstem Gerichtshof solle dies Unschuldige schützen und den Missbrauch des PoA-Gesetzes verhindern.

Dabei gibt es kaum Belege dafür, dass das Gesetz missbräuchlich genutzt wird. Allerdings werden nur zwei bis drei Prozent der unter Berufung auf das Gesetz Angezeigten verurteilt, weil lokale Eliten, Polizei und Verwaltung Gewalttaten gegen die Dalit oft dulden. Ermittlungen werden schlecht geführt, Beweise gehen oft verloren. Das rechte Hinduregime und selbst einige liberale Intellektuelle interpretieren die niedrige Quote der Verurteilungen jedoch so, dass das Gesetz meist in böser Absicht bemüht werde.

Der erfolgreiche Streik zwang die Regierung jetzt dazu, den Obersten Gerichtshof anzuweisen, seine Entscheidung noch mal zu überdenken. Die hindunationalistische Regierung in Delhi will vermutlich die Dalit vor den Wahlen 2019 nicht weiter gegen sich aufbringen. Dalit machen ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung aus und sind auch für die Hindunationalisten wichtige Wähler. Denn die Proteste sind Teil einer Reihe von sozialen Aufständen verschiedener Gruppen – von Bauern, Studierenden oder Frauen – die in der letzten Zeit den wachsenden Unmut der Menschen mit der rechten Regierung deutlich machen.


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