Aus: Ausgabe vom 06.04.2018, Seite 1 / Ausland

Grünes Licht für Rechtsbeugung

Brasiliens Oberstes Gericht macht Weg frei für Inhaftierung von Expräsident Lula da Silva

Von Peter Steiniger
RTX5GPOD.jpg
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht Lula bereits mit einem Bein im Gefängnis. Der Kampf für seine Freiheit ist mit dem um die Demokratie verbunden (Lula-Anhänger auf einer Veranstaltung in Brasília, 4.4.2018)

Die Entscheidung wiegt schwer: Nach einer mehr als zehnstündigen Sitzung lehnte der Oberste Gerichtshof (STF) in Brasília am Donnerstag einen Antrag des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ab. Dessen Verteidigung wollte erreichen, dass der Politiker von der Arbeiterpartei (PT) in Freiheit verbleibt, bis alle Rechtsmittel gegen eine zwölfjährige Haftstrafe ausgeschöpft sind. Parteiische Richter hatten ihm Korruption und Geldwäsche angedichtet.

Der Antrag, über den gestern entschieden wurde, gründete sich auf einen Verfassungsartikel, nach dem die Unschuldsvermutung so lange weiter gilt, bis ein Urteil endgültig Rechtskraft erlangt. Das Votum fiel mit sechs zu fünf Stimmen knapp aus. »Die Grundrechte sind relativ«, führte der durch den illegitimen Präsidenten Michel Temer 2017 in das STF berufene Richter Alexandre de Moraes zu seinem Votum aus. Nach einem Patt war das der Präsidentin des Tribunals, Cármen Lúcia, ausschlaggebend.

Durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kann nun jederzeit Lulas Haftantritt angeordnet werden. In den vergangenen Tagen waren landesweit Solidaritätsveranstaltungen für ihn abgehalten worden. Der 72jährige möchte als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst antreten. Nach Umfragen wäre er unangefochtener Favorit. Es ist jedoch absehbar, dass die Justiz ihm den Antritt zur Wahl verbieten wird.

Auch Lula-Gegner gingen auf die Straße. In großen Zeitungen waren ganzseitige Anzeigen mit Aufrufen rechter »Bewegungen« zu sehen. Von aktiven Generälen und hochrangigen Reservisten wurde über die Medien der Globo-Gruppe ein Militärputsch in Aussicht gestellt, sollte die Justiz Lula nicht aus dem Verkehr ziehen. Der faschistische Abgeordnete Jair Bolsonaro, der sich um das Amt des Staatschefs bewirbt, forderte das Tribunal in einer Ansprache vor Demonstranten am Mittwoch in Brasília auf, Lula »als gewöhnlichen Banditen« zu behandeln.

Der Expräsident verfolgte das Verfahren gemeinsam mit seiner 2016 gestürzten Nachfolgerin Dilma Rousseff vom Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo bei São Paulo aus. Vom Ausgang soll er sich nach Aussagen aus seinem Umfeld gegenüber Medienvertretern nicht überrascht gezeigt haben.

In einer Erklärung spricht die Arbeiterpartei von einem »tragischen Tag für die Demokratie und für Brasilien«. Die Verfassung sei beschädigt worden »von denen, die sie verteidigen sollen«. Die Mehrheit des STF »sei vor dem durch Rede Globo erzeugten skandalösen Druck in die Knie gegangen«. Die Brasilianer hätten das Recht, für Lula als den »Kandidaten der Hoffnung« zu stimmen. Die PT werde für diese Kandidatur weiterkämpfen: »auf den Straßen und in allen Instanzen, bis zur letzten Konsequenz«.

Siehe auch Kommentar: Nach Drehbuch


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand
Mehr aus: Ausland
  • Lula zum Haftantritt aufgefordert. Brasiliens Arbeiterpartei ruft zum Massenprotest auf
    Peter Steiniger
  • »Swissleaks«-Informant droht Auslieferung an Schweiz. Dorthin haben sich katalanische Politikerinnen geflüchtet
  • Mazedonien entschuldigt sich bei entführtem Deutschen Al-Masri für illegale Übergabe an US-Geheimdienst
    Roland Zschächner
  • Kurdischer Widerstand hält an. Manbidsch bereitet sich auf möglichen türkischen Angriff vor
    Kevin Hoffmann
  • Giftanschlag auf Skripal: Wissenschaftler widersprechen britischer Regierung. Außenminister Johnson der Falschaussage überführt
    Christian Bunke, Manchester
  • Mit Massenprotesten reagieren die Dalit auf Pläne der Regierung, ein Gesetz zu ändern
    Silva Lieberherr und Awanish Kumar, Mumbai