Aus: Ausgabe vom 04.04.2018, Seite 1 / Ausland

Drohung mit Gewalt

Oberstes Gericht entscheidet in gespannter Lage über Haft für Brasiliens Exstaatschef Lula da Silva

Von Peter Steiniger
Militaereinsatz_in_R_56730173.jpg
Für die Bewohner der Armenviertel von Rio de Janeiro ist der Ausnahmezustand bereits Realität (Operation des Militärs in der Favela Cidade de Deus, 7.2.2018)

Mit Spannung erwartet Brasilien eine wichtige Vorentscheidung im Wahljahr. Der Oberste Gerichtshof (STF) fällt am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) seine Entscheidung im Habeas-corpus-Verfahren des früheren Präsidenten (2003 bis 2010) Luiz Inácio Lula da Silva. Lula möchte im Herbst erneut als Kandidat der Arbeiterpartei (PT) für das höchste Staatsamt antreten. In der Wählergunst liegt er nach Umfragen weit vorn. Doch nach der Verurteilung wegen Geldwäsche und Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis droht Lula sowohl der Verlust der politischen Rechte als auch der Freiheit. Der Prozess basierte auf fingierten Anklagen parteiischer Justizkreise. Ohne Beweise angedichtet wurde ihm darin eine Luxusimmobilie in Guarujá. Eine Medienkampagne kriminalisiert Lula und weitere Führer der Arbeiterpartei permanent.

Das Richtergremium entscheidet nun, ob Lula bis zur Ausschöpfung letzter Rechtsmittel in Freiheit verbleibt. Die Verteidigung des Expräsidenten beruft sich auf einen Verfassungsartikel, der einen Strafantritt zu einem früheren Zeitpunkt untersagt. Unterliegt Lula, kann Sérgio Moro – Ankläger und Richter in Personalunion aus der ersten Instanz – dessen Haftantritt anordnen.

Der Fall Lula polarisiert die Gesellschaft. Rechte Angriffe auf soziale Aktivisten mehren sich. Am 14. März fielen in Rio de Janeiro die Stadträtin der linken PSoL Marielle Franco und ihr Fahrer einem Attentat zum Opfer. Vor einer Woche wurde dem Konvoi des Expräsidenten im Bundesstaat Paraná ein Hinterhalt gelegt und dieser beschossen. Aggressive Töne kommen auch aus Richtung der Kasernen. Der unter seinesgleichen gut vernetzte Reservegeneral Luiz Gonzaga Schroeder Lessa drohte im Estadão in Richtung Tribunal: Sollte dieses zulassen, dass Lula frei bleibt und zum Präsidenten gewählt wird, bleibe »keine andere Alternative als ein militärisches Eingreifen«. Auf einer Veranstaltung in Rio de Janeiro erinnerten am Montag führende Politiker fünf linker Parteien, darunter auch Lula, an Marielle Franco und die bereits siebzig getöteten Aktivisten seit dem kalten Putsch 2016. Ausgerufen wurde eine gemeinsame Front »für die Verteidigung der Demokratie und gegen den Faschismus«.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Mehr aus: Ausland
  • Bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten siegt Amtsinhaber Al-Sisi
    Sofian Philip Naceur, Kairo
  • Israels Premier verkündet Abkommen mit UNHCR zu afrikanischen Migranten, um es wieder auf Eis zu legen
    Gerrit Hoekman
  • Guatemalas früherer Diktator Ríos Montt ist tot. Seine Verbrechen bleiben ungesühnt
    Thorben Austen, Quetzaltenango
  • Neu-Delhi nutzt Affäre, um von mangelhaftem Datenschutz abzulenken
    Awanish Kumar und Silva Lieberherr, Mumbai