Aus: Ausgabe vom 29.03.2018, Seite 7 / Ausland

Ein Freund Tel Avivs

Der deutsche Außenminister Heiko Maas steht fest an der Seite der rechten israelischen Regierung

Von Gerrit Hoekman
Aussenminister_Maas_56776369.jpg
Herzliche Begrüßung: Bundesaußenminister Heiko Maas und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 26. März in Jerusalem

Bei den deutsch-israelischen Beziehungen kommt es auf Symbole an. Heiko Maas ist allein schon deshalb in Israel positiv aufgefallen, weil er nach seiner Ankunft am vergangenen Sonntag direkt vom Flughafen in die Schoah-Gedenkstätte Jad Waschem fuhr. »Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen«, hatte Maas bereits bei seiner Amtseinführung in Berlin erwähnt. Da wurde schon einigen in Israel warm ums Herz.

So herzlich ist selten ein deutscher Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in Israel begrüßt worden: »Willkommen, Freund!« rief Premierminister Benjamin Netanjahu, als er Maas traf. Man kennt sich. Maas war bereits als Justizminister viermal in Tel Aviv. Beim letzten Besuch soll er sogar gemeinsam mit seiner Amtskollegin Ajelet Schaked im Hubschrauber über das besetzte Westjordanland geflogen sein.

Vorbei die Zeit, in der sein Vorgänger Sigmar Gabriel, der im Umgang mit der israelischen Regierung oft grantig war, Tel Aviv mit der einen oder anderen Forderung in bezug auf den Friedensprozess mit den Palästinensern nervte. Oder Israel gar mit dem früheren Apartheidregime in Südafrika verglich, wie 2012 auf Facebook nach einem Besuch in Al-Khalil (Hebron). Im vergangenen Jahr empfing ein beleidigter Netanjahu Gabriel nicht, weil der sich mit der NGO »Breaking the Silence« getroffen hatte.

Heiko Maas nahm Gabriels alte Äußerung auf der Pressekonferenz mit Netanjahu ausdrücklich zurück. »Freunde können verschiedener Meinung sein wie beim Atomabkommen mit dem Iran und der Zweistaatenlösung, wo wir unterschiedliche Ansichten haben – aber als allererstes sind wir Freunde«, bemühte sich der deutsche Außenminister erfolgreich, die Wogen zu glätten. Maas kann gut mit der aktuellen Regierung.

Die israelischen Medien erwähnen immer wieder das ausgezeichnete, freundschaftliche Verhältnis zwischen Maas und der Justizministerin Ajelet Schaked. Dazu muss man wissen: Schaked gehört zur Partei »Jüdisches Heim« und ist eine zutiefst nationalistische Politikerin, die auf der Westbank lieber mehr als weniger Siedlungen bauen lassen würde und für ein knallhartes Vorgehen gegen die Palästinenser eintritt. »Sie ist die Repräsentantin einer Ideologie, die sich ihres Rassismus nicht schämt«, kommentierte vor einigen Jahren die linksliberale Tageszeitung Haaretz.

Die deutsche Tageszeitung kam am vergangenen Samstag auf den kleinen Ausflug mit dem Hubschrauber in die Westbank zurück, den Maas und Schaked im Februar 2017 israelischen Medien zufolge unternommen haben sollen. Falls es stimmt, wäre das äußerst ungewöhnlich. Normalerweise lassen sich deutsche Minister nicht von ihren israelischen Amtskolleginnen begleiten, wenn sie das Gebiet der palästinensischen Autonomiebehörde besuchen, »da es eine De-facto-Anerkennung der israelischen Ansprüche auf diese Gebiete darstellt«, erklärte Tsafrir Cohen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv am Mittwoch auf Anfrage von junge Welt diese Fußangel im Palästina-Konflikt. Das deutsche Justizministerium geht auf Nachfrage der Taz davon aus, dass der Hubschrauber die Grenze nicht verletzt habe.

Während seines zweitägigen Besuchs machte Maas am Montag auch einen Abstecher nach Ramallah, wo er Mahmud Abbas traf. Der deutsche Außenminister schenkte dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu seinem 83. Geburtstag einen hübschen Präsentkorb mit allerlei deutschen Leckereien. Maas forderte die Palästinenser auf, keine Brücken abzubrechen und weiterhin mit den USA zu reden. Nachdem Washington im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte, hat die Autonomiebehörde offiziell die Leitung gekappt. In Ramallah dürfte man Sigmar Gabriel nachtrauern.

Tsafrir Cohen glaubt, dass es Maas bei seinem ersten Besuch in der Region vor allem darum gegangen sei, nicht anzuecken. Allerdings sei der Satz, Deutschland stehe »immer an der Seite Israels«, problematisch: »Bedeutet das eine Carte blanche für die Annexionsgelüste der rechtsnationalistischen Regierungskoalition? Dann wäre es tatsächlich eine Abkehr von der Zweistaatenlösung.«


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • Zum Abschluss der Lula-Karawane durch Brasiliens Süden finden linke Parteien und Bewegungen enger zueinander
    Peter Steiniger
  • Türkei nimmt Maßnahmen zur demographischen Veränderung der Region vor. Vormarsch in Syrien geht weiter
    Nick Brauns
  • Der neue US-Haushalt sieht wieder viel Geld zur Destabilisierung Kubas und Venezuelas vor
    Volker Hermsdorf
  • Der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten will Pjöngjang zur Zerstörung seines Atomprogramms »nach libyschem Vorbild« zwingen
    Knut Mellenthin