Aus: Ausgabe vom 29.03.2018, Seite 7 / Ausland

Die Ghaddafi-Falle

Der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten will Pjöngjang zur Zerstörung seines Atomprogramms »nach libyschem Vorbild« zwingen

Von Knut Mellenthin
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Der erste Auslandsbesuch: Der Staatschef der DVRK Kim Jong Un und Ehefrau Ri Sol Ju im Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Ehefrau Peng Liyuan in Beijing am 28. März 2018

Die außergewöhnlichen diplomatischen Aktivitäten auf der koreanischen Halbinsel nehmen Gestalt an. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, war der Partei- und Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) Kim Jong Un seit Sonnabend zu einem viertägigen »inoffiziellen Besuch« in China. Es war die erste Auslandsreise des 34jährigen Politikers, seit er im Dezember 2011 die Nachfolge seines verstorbenen Vaters Kim Jong Il angetreten hatte. Im Zentrum standen seine Gespräche mit dem Generalsekretär der KP Chinas und Präsidenten der Volksrepublik, Xi Jinping.

Kim bestätigte bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal, dass die DVRK zu einem »Dialog« mit den USA und zu einem Gipfeltreffen zwischen den Führern beider Staaten bereit ist. Bisher war das nur durch Aussagen südkoreanischer Politiker und Sicherheitsfunktionäre bekannt. US-Präsident Donald Trump hatte seine Bereitschaft zu einer direkten Begegnung mit Kim am 8. März während eines Besuchs des südkoreanischen Nationalen Sicherheitsberaters Chung Eui Yong in Washington mitgeteilt. Das Treffen solle im Mai stattfinden, sagte der US-Präsident damals. Es wäre das erste Gespräch zwischen den Staatschefs der beiden Länder.

Unklar sind weiterhin Ziel und Grundlage des geplanten Gipfels. Chung, der Kim zuvor in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang getroffen hatte, behauptete bereits am 8. März bei einer kurzen Pressekonferenz im Weißen Haus, Kim habe »sich zur Denuklearisierung verpflichtet« und wolle auf weitere Atom- oder Raketentests verzichten. Ein Vergleich verschiedener Darstellungen der südkoreanischen Regierung über die Gespräche in Pjöngjang lässt aber darauf schließen, dass Chung die nordkoreanischen Positionen nicht ganz korrekt wiedergegeben hat.

Das betrifft insbesondere den Begriff der »Denuklearisierung«, der weithin als Bereitschaft der DVRK zu einer einseitigen Demontage und Zerstörung nicht nur ihrer Atomwaffen, sondern der gesamten Atomindustrie interpretiert wurde. Auch bei dem Treffen in Beijing sprach Kim das Thema an: »Die Frage der Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel kann gelöst werden, wenn Südkorea und die Vereinigten Staaten auf unsere Anstrengungen mit Wohlwollen reagieren, eine Atmosphäre des Friedens und der Stabilität schaffen und gleichzeitig auch progressive Maßnahmen zur Realisierung des Friedens ergreifen«, zitierte Xinhua den Staatschef der DVRK. Damit aber ist klar, dass die Verhandlungen auch Leistungen und Verpflichtungen der USA und Südkoreas einschließen. Das war schon Gegenstand eines Abkommens, das die beiden koreanischen Staaten am 19. Februar 1992 unterzeichnet hatten und das am 21. Oktober 1994 durch eine Vereinbarung zwischen der DVRK und den USA ergänzt worden war.

An Kims Erklärung ist also nichts grundsätzlich Neues. Strittig war immer »nur« die Interpretation dieser Abmachungen. Und das bleibt voraussichtlich auch künftig ein Problem. Der Neokonservative John Bolton, der am 9. April sein neues Amt als Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten antreten soll, hat dazu sehr bestimmte Vorstellungen: Trump solle darauf bestehen, dass sein Treffen mit Kim sich ausschließlich auf die schnellstmögliche Beseitigung des nordkoreanischen Atomprogramms konzentriert. Das sagte Bolton am 19. März im US-amerikanischen Propagandasender Radio Free Asia. Vorbild müssten die Diskussionen mit Muammar Al-Ghaddafi im Jahre 2003 sein. Sie endeten damit, dass alles, was mit Libyens noch sehr rudimentärem Atomprogramm zusammenhing, in die USA abtransportiert wurde. Der Fortgang dieser Geschichte ist bekannt und kann niemanden zur Nachahmung ermuntern.


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  • Achim Lippmann: Frieden und Zusammenarbeit Der Name »Choson«, so wie sich die DVRK auch nennt, bezieht sich auf jenen koreanischen Staat, der mehr als 500 Jahre den verschiedenen Versuchen Japans oder japanischer Piraten, es zu erobern, widers...

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