Aus: Ausgabe vom 29.03.2018, Seite 1 / Titel

Hinterhalt in Paraná

Bewaffneter Angriff nach Serie rechter Provokationen auf politische Bustour von Lula da Silva durch Brasiliens Süden

Von Peter Steiniger
Die Busse der Lula-Karawane wurden auf dem Weg nach Laranjeiras do Sul von mehreren Schüssen aus unterschiedlichen Waffen getroffen
Die Täter verwendeten sogenannte Miguelitos, Reifenkiller aus Nägeln, um die Busse der Karawane zu langsamer Fahrt zu zwingen
Einschussloch in der Karosserie des Fahrzeuges, welches Journalisten transportiert, die Lulas Tour begleiten
Ein Projektil streifte eines der Busfenster

Die Täter erwarteten die Fahrzeugkolonne des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Dienstag abend am Ortsausgang des Städtchens Quedas do Iguaçu im Hinterland des Bundesstaates Paraná. Auf der Straße hatten sie metallene Haken als Reifenkiller platziert. Von zwei Seiten nahmen sie die Busse von Lulas »Karawane« unter Feuer, als diese passierten. Der Politiker der Arbeiterpartei (PT) tourt derzeit durch den Süden des Landes. Eine Kugel traf den mittleren der drei Busse, den, der normalerweise Lula transportiert. Die Karosserie des folgenden Fahrzeuges, besetzt mit Journalisten, zeigt nach dem Anschlag zwei Einschüsse. Eine Scheibe des Busses am Ende der Kolonne erhielt zudem einen Streifschuss. Nur mit Glück kamen alle Insassen mit dem Schrecken davon. Lula befand sich während des Angriffs im ersten Bus.

Unter dem Motto »Lula pelo Brasil« (Lula für Brasilien) bereist dieser seit Monaten in Etappen das ganze Land. Seit dem 19. März ist Lula in Begleitung führender Politiker seiner Partei nun im Süden unterwegs. Sein Weg führte ihn durch die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina und nun Paraná. In Quedas do Iguaçu hatte er an einer Veranstaltung für eine Bodenreform teilgenommen. Lulas vierte Karawane sollte am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) im Zentrum von Paranás Hauptstadt Curitiba ihren Abschluss finden. Das Projekt ist Teil einer Kampagne linker Kräfte, die eine erneute Kandidatur Lulas bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst als Kandidat der Arbeiterpartei unterstützt. Sein nach Umfragen wahrscheinlicher Sieg würde eine Revision der durch den parlamentarischen Putsch 2016 eingeleiteten neoliberalen Politik der Regierung von Michel Temer möglich machen.

Lula und die PT sind einer aggressiven Dauerkampagne der großen Medien ausgesetzt, eine parteiische Justiz möchte die Pläne der Opposition durchkreuzen. Am Montag bestätigte ein Berufungsgericht in Porto Alegre ein gegen Lula ergangenes Urteil wegen Geldwäsche und Korruption zu zwölf Jahren Haft. Der Prozess basierte auf Fälschungen und konstruierten Anklagen. Neben einem Ausschluss von der Wahl droht ihm schon bald der Verlust der Freiheit, sollte das Oberste Gericht Anfang April einem Vollzug der Strafe stattgeben.

Der von Großagrariern beherrschte Süden ist für die PT politisch kein leichtes Terrain. Der Anschlag stellt eine neue Eskalation der Gewalt dar, welcher die Karawane hier in den vergangenen Tagen immer wieder ausgesetzt war. Lula-Gegner hatten mehrfach versucht, den Konvoi durch Straßenblockaden zu behindern, griffen diesen und Lulas Veranstaltungen mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Von diesem angestachelt, attackierten insbesondere Jünger des ultrarechten Kongressabgeordneten Jair Bolsonaro linke Demonstranten.

PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann, die Lula auf der Karawane begleitet, sprach nach dem Vorfall in Quedas do Iguaçu von einem geplanten »Hinterhalt«. »Diese Leute wollen Präsident Lula töten.« Sie richtete harte Vorwürfe an die Regierenden in Brásilia und ihrem Heimatstaat Paraná. Die Behörden hätten die Route gekannt, Polizeischutz sei ausgeblieben. Das »Niveau von Hass und Gewalt« habe einen Punkt erreicht, der nicht länger ignoriert werden dürfe. Lula sieht hinter der Attacke »faschistische Gruppen« und erklärte: »Wenn jene, die das tun, glauben, sie könnten uns einschüchtern, irren sie sich.« Der Bewerber um die Präsidentschaft von der großbürgerlichen PSDB, São Paulos Gouverneur Geraldo Alckmin, sieht die Schuld für den Angriff bei der PT selbst. »Sie ernten, was sie gesät haben«, sagte er gegenüber der Folha. Guilherme Boulos, Bewerber für die linke PSOL, twitterte, das sei »praktisch ein Beifall zum Faschismus«.

Behörde streute Desinformation

In einer vom Sekretariat für öffentliche Sicherheit von Paraná in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Erklärung wurden irreführende Behauptungen aufgestellt, wie junge Welt vom Präsidenten der Arbeiterpartei des Bundesstaates, Florisvaldo Fier (in Brasilien bekannt als Doutor Rosinha), erfuhr. In der offiziellen Note heißt es: »Es ist wichtig hervorzuheben, dass sich der Ex-Präsident nicht im Bus befand. Er erreichte den Ort mit dem Hubschrauber.«

Doutor Rosinha versicherte gegenüber jW, dass er sich während des Vorfalls zusammen mit Lula und der PT-Vorsitzenden Gleisi Hoffmann im ersten Bus befand. Die Erklärung der Behörde führt weiter aus, dass die Militärpolizei von Paraná ihre Präsenz an den festgelegten Veranstaltungsorten verstärkt hätte. Um eine Eskorte habe der Ex-Präsident diese nicht ersucht.

Auch in einer Erklärung des PT-Vorstandes von Paraná wird die Behauptung, Lula sei mit dem Hubschrauber zum nächsten Programmpunkt der Karawane auf dem Campus der Staatlichen Universität UFFS in Laranjeiras do Sul gereist, als »nicht wahrheitsgemäß« bezeichnet. »Lula kam dort in einem der Busse der Karawane an, in welchem er den Weg von Quedas do Iguaçu nach Laranjeiras zurücklegte«, Hunderte Menschen, darunter Pressevertreter »aus Paraná, Brasilien und dem Ausland« hätten dem beigewohnt.

Bei Abstimmungen mit den Behörden habe die PT auf »alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen für die Karawane durch Paraná« gedrungen und den genauen Verlauf der Route übermittelt, betont das Gremium. Gleisi Hoffmann habe hierzu auch das Justizministerium kontaktiert.

Wie das Portal Brasil de Fato berichtet, ist Paraná nach Aussagen aus Lulas Stab der einzige Bundesstaat von allen, welche dessen Karawanen bisher durchquerten, in dem die Busse ohne Polizeischutz gelassen wurden.

Bereits am Mittwoch brachte das »Kollektiv von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen für die Demokratie« (CAAD) bei der Staatsanwaltschaft von Paraná zehn Tatverdächtige zur Anzeige. Diese sollen den Anschlag in Whatsapp-Gruppen von rechtsextremen Lula-Gegnern besprochen und sich dort über die Beschaffung von Waffen und Reifenkillern ausgetauscht haben.


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