Aus: Ausgabe vom 23.03.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Schwerpunkt Entwicklung

Weniger Rüstung, mehr Infrastruktur. Wladimir Putin hat sich für seine Legislatur ehrgeizige Ziele gesetzt

Von Reinhard Lauterbach
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Die soziale Infrastruktur wiederherstellen: Poliklinikzüge fahren durch die Weiten Russlands

Der wiedergewählte russische Präsident will offenbar Ernst machen mit seinem Programm zur internen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Am Montag, einen Tag nach der Präsidentschaftswahl, erklärte Wladimir Putin in einer Besprechung zum Abschluss der Wahlkampagne, Russland werde sich nicht auf einen Rüstungswettlauf einlassen. Das Land habe alles, was es zu seiner Verteidigung brauche, einschließlich sicherer Reserven. Er bestätigte, dass die Rüstungsaufwendungen in diesem und im kommenden Jahr gesenkt werden sollen.

Als Prioritäten für die nächsten Jahre nannte Putin, wie in seiner Botschaft an die Nation am 1. März skizziert, die Entwicklung von Gesundheits- und Bildungswesen, Verkehrs- und Dateninfrastruktur. Wichtigstes Ziel sei es, die Arbeitsproduktivität und das Sozialprodukt pro Kopf während der anlaufenden Präsidentschaft um insgesamt 50 Prozent zu erhöhen. Die Lebensqualität der Menschen solle sich deutlich erhöhen.

Das Vorhaben ist ehrgeizig, denn es setzt jährliche Wachstumsraten um etwa fünf Prozent voraus. Solche Steigerungen hat Russland seit langem nicht mehr gesehen. Die vergangenen Jahre waren bestenfalls von Stagnation gekennzeichnet. Die 2014 durch die Sanktionen verschärfte Krise scheint aber überwunden: Mit einem Wachstum von 1,9 Prozent im Jahre 2017 liegt Russland aktuell – auf niedrigerer Ausgangsbasis – auch nicht schlechter als die Euro-Zone. Die Investorenpresse weiß das zu schätzen. Mehrere Ratingagenturen hoben ihre Bewertungen für russische Papiere an, und es mehren sich Anzeichen dafür, dass sich auch der russische Verbrauchermarkt wieder belebt. So meldete Russlands größter Schuheinzelhändler, Obuw Rossii, für das letzte Quartal ein Umsatzwachstum von elf Prozent. Auch im dritten Quartal waren die Verkäufe schon um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen.

Auch eine Reihe öffentlicher Bauten geht der Vollendung entgegen. So meldeten russische Medien diese Woche, dass die Brücke über die Meerenge von Kertsch auf die Krim schon im Mai – ein halbes Jahr vor dem anvisierten Termin – für Pkw und Busse freigegeben werden soll. Lkw sollen dann im Herbst folgen, die parallele Eisenbahnbrücke wird 2019 in Betrieb gehen. Es liegt nahe zu vermuten, dass dadurch der Tourismus auf der Krim rechtzeitig vor dem Sommer angekurbelt werden soll. In den Jahren seit 2014 hatte er sich nicht nach dem Wunsch der örtlichen Behörden und Anbieter entwickelt, weil russische Touristen über überhöhte Preise, schlechten Service und logistische Unbequemlichkeiten klagten.

Anders als die Krim-Brücke geht ein anderer russischer Straßenbau eher am Bedarf vorbei. Die in der Konstruktion befindliche Autobahn von Moskau nach St. Petersburg wird nicht, wie geplant, zur Fußball-WM fertig, sondern erst im Dezember. Das kündigte der Chef der privaten Betreibergesellschaft an. Die Maut auf der 700 Kilometer langen Schnellstraße soll nach seinen Worten 20.000 Rubel, ca. 300 Euro, in eine Richtung kosten. Das ist für russische Verhältnisse ein Schluck aus der Pulle. Ein durchschnittliches Monatsgehalt liegt bei etwa 50.000 Rubel, die Moskauer Polizei sucht Bewerber und bietet 70.000 Rubel (1.000 Euro). Die neue Autobahn richtet sich nach den Worten der Betreiber an Kunden, die aus beruflichen Gründen zwischen den beiden Hauptstädten pendeln, weniger an die Bewohner des flachen Landes dazwischen.

Was aus Putins ehrgeizigen Plänen zur Rekonstruktion der sozialen Infrastruktur wird, bleibt abzuwarten. Der liberale Oppositionspolitiker Ilja Jaschin hatte in einer vor der Wahl veröffentlichten Dokumentation »Wladimir Putin – die Ergebnisse« vorgerechnet, dass in den letzten sechs Jahren ein Viertel der 8.000 Krankenhäuser in Russland nicht etwa erweitert, sondern geschlossen worden seien. Was diese Zahl aussagt, ist eine andere Frage; in Deutschland haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in diesen Tagen auch die Schließung kleinerer Krankenhäuser in der Provinz zwecks »Qualitätssicherung« gefordert. Das russische Modernisierungsprogramm für das öffentliche Gesundheitswesen sieht vor, dass jede Dorfambulanz über schnelle Internetverbindungen mit dem nächsten Schwerpunktkrankenhaus verbunden werden soll, so dass Untersuchungsdaten zentral ausgewertet und jedem Patienten Diagnostik auf hohem Niveau angeboten werden kann. Schon seit einiger Zeit fahren durch die Weiten Russlands spezielle »Poliklinikzüge«. Sie sind mit diagnostischen Geräten aller Art ausgestattet und mit Fachärzten verschiedener Richtungen besetzt, die während der jeweils ein oder zwei Tage Stopp an Stationen in der tiefen Provinz planbare Untersuchungen vornehmen können.

Auch an anderer Stelle stehen Russland große Investitionen bevor, wenn die Parole von der Verbesserung der Lebensqualität ernst gemeint ist. Im Moskauer Umland demonstrieren seit Wochen Leute dagegen, dass offiziell schon geschlossene Müllkippen weiter genutzt werden. Erst diese Woche mussten in Wolokolamsk die Kinder vorzeitig aus den Schulen nach Hause geschickt werden, weil aus einer dieser Müllkippen entwichener Schwefelwasserstoff das Atmen unerträglich machte. Es gibt viel zu tun. Ob Putin es anpackt, muss sich zeigen.


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