Aus: Ausgabe vom 22.03.2018, Seite 1 / Inland

Das Blaue vom Himmel

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag

RTS1OL7L.jpg
Geeint gegen den Rest der Welt: Merkel mahnte mehr "Zusammenhalt" in Europa an

Nachdem Angela Merkel (CDU) vor einer Woche zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist, gab sie am gestrigen Mittwoch im Bundestag ihre Regierungserklärung ab. Dabei verurteilte die Kanzlerin, zum ersten Mal überhaupt öffentlich den türkischen Überfall auf die kurdischen Milizen in Syrien. »Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert.«

Zur andauernden Debatte um die Zugehörigkeit der Weltreligion Islam zur Bundesrepublik betonte die Kanzlerin, dass »dieses Land« selbstverständlich eine »historische Prägung« habe, die »christlich und jüdisch« sei. Im selben Maß gelte, »dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist«.

Mit Blick auf den Diesel-Skandal kündigte Merkel an, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen. Hersteller müssten für Fehler geradestehen und ausreichend in die Zukunft investieren, so die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen, soll eine Kommission zur Zukunft der Mobilität eingesetzt werden. Ziel sei es, Anstrengungen für eine bessere Luft, intelligente Verkehrssysteme und individuelle Mobilität miteinander in Einklang zu bringen. Merkel betonte ihre Haltung gegenüber Verbrennungsmotoren, die noch lange als »Brückentechnologie« gebraucht würden.

Als Glücksfall für die BRD pries Merkel die Europäische Union. »Unsere Zukunft« liege im »Zusammenhalt Europas«. Nach dem Brexit sei ein »sehr tiefgreifendes detailliertes Freihandelsabkommen« anzustreben. Im Handelsstreit mit den USA setzt die Bundesregierung auf Verhandlungen, ohne dabei »unmissverständliche Gegenmaßnahmen« auszuschließen. Die angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium seien rechtswidrig und schädlich, sagte Merkel. (dpa/jW)


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Hans Bremerkamp: Eingeständnis ohne Selbsterkenntnis Die Bundeskanzlerin sagte: »Wohlstand für alle!« Das sagte sie bereits mehrfach, sie scheint aber zu glauben, dass irgendeine höhere Macht schon dafür sorgen werde. Was die Bundesregierung tun müsste,...
  • Volker Ritter: Staat versus Gesellschaft Auch diese Regierung Merkel kann keine Spaltung der Gesellschaft verhindern. Schon der medial häufig zitierte Satz »Deutschland sind wir alle« macht das deutlich. Den Unterschied zwischen Staat und Ge...
Mehr aus: Inland
  • Hamburg: Türkisch-kurdische Politikerin berichtete von Protestaktion vor UN-Hauptquartier. Film zeigt ihre Arbeit in der geschundenen Stadt Cizre
    Kristian Stemmler
  • 24.531 Gewehre und Pistolen abhanden gekommen. Grüne und Linke kritisieren Regierungspolitik
  • Manager und Banker sind die aussichtsreichsten Kandidaten für Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bahn AG
    Katrin Küfer
  • Alexander Dobrindt (CSU) hetzt gegen Hartz-IV-Bezieher. Er selbst verschwieg Nebeneinkünfte
    Susan Bonath
  • Polizeigewerkschaften fordern bessere Bedingungen für Einsatzkräfte. Gewalt kann auch herbeigeredet sein.Ein Gespräch mit Oliver von Dobrowolski
    Kristian Stemmler