Aus: Ausgabe vom 19.03.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Scheinwelten, Sammlungsbewegung und »Erhalt der Nation«

Von Arnold Schölzel
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Schwerpunkt des neuen Heftes der Zweimonatsschrift Marx­istische Blätter ist das Thema »Demokratie in Theorie, Praxis und Zukunft«. Herbert Graf, fast zwei Jahrzehnte Mitarbeiter Walter Ulbrichts, steuert das Vorwort zu seinem 2017 erschienenen Buch »Demokratie – von der Idee zur Agonie« bei. Ekkehard Lieberam (»Parlamentarische Demokratie und Klassenherrschaft«) geht der Geschichte des allgemeinen Stimmrechts in Europa nach und konstatiert, nach dem Zweiten Weltkrieg sei die »bürgerliche Demokratie zur Erfolgsstory der Kapitalherrschaft« geworden. Er betont, jene sei nicht nur formal und Fassade. In ihr stimmten die Kapitalfraktionen ihre Interessen ab, werde der Klassenkompromiss zwischen Kapital und Arbeit »ständig neu austariert«. Mit dem Parlamentarismus verfüge die herrschende Klasse über Möglichkeiten, »selbst unter den Bedingungen einer tiefen ökonomischen und politischen Krise des Kapitalismus die lohnabhängige Klasse unter Kontrolle zu behalten«. Aus Sicht des Autors ist daher »eine offene terroristische Diktatur in der Regel unnötig«. Allein »auf dem Weg des Kräftesammelns, der außerparlamentarischen Gegenwehr in den Betrieben und auf der Straße« könne der Klassenkonflikt wieder zum bestimmenden Merkmal linker Politik werden. Viele Politiker der Linkspartei bewegten sich aber »in einer parlamentarischen Scheinwelt«. Nur in der ergäben leider auch die Vorschläge von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht für eine neue linke Sammlungsbewegung einen Sinn, als »Neuinszenierung eines Illusionstheaters«.

In weiteren Beiträgen zum Schwerpunkt fragt Rolf Gössner, ob es eine »innere Militarisierung und Aufrüstung zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat« gebe, und antwortet mit Ja: Die Bundesrepublik befinde sich auf dem Weg zu einem »Staat im permanenten Ausnahmezustand«. Jörg Becker untersucht, »wie die PR-Industrie mitregiert«. Werner Seppmann analysiert, welche Auswirkungen Computer und Internet auf das Alltagsleben haben. Beate Landefeld skizziert Lenins Ansichten über »revolutionär-demokratische Aufgaben im Imperialismus«.

Außerdem findet sich im Heft eine Rede Jeremy Corbyns, die der britische Labour-Chef am 10. Dezember 2017 in Genf zu den »vier größten Bedrohungen der Menschheit« hielt: Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen einer winzigen Elite; Klimawandel; eine beispiellose Anzahl von Menschen, die auf der Flucht sind; der einseitige Einsatz von Militär anstelle von Diplomatie, insbesondere zwecks Regime-Change. Franz Hinkelammert und Daniel Stosiek diskutieren über Marx und Luther. In einem aus dem neuen Internetportal Rubikon, das sich u. a. durch groteske Hetze gegen jW profiliert hat, übernommenen Artikel setzt sich Andreas Wehr unter der Überschrift »Klarheit vor Sammlung!« für die von Lieberam kritisierte Idee einer linken Sammlungsbewegung ein. In deren Mittelpunkt muss laut Wehr die soziale Frage stehen, eine »eindeutige Haltung gegenüber der EU« sowie »ein unverkrampftes Verhältnis gegenüber der eigenen Nation, deren Erhalt auch für die Arbeiterbewegung ein hohes Gut darstellt« sowie eine »realistische Flüchtlingspolitik«. Anzumerken wäre: Der Erhalt vieler abhängiger Nationen wird weltweit gegenwärtig durch imperialistische Kriege gefährdet, eine angebliche Gefahr für die unterdrückenden Nationen behaupten dort Kriegspropaganda und nationalistische Demagogie.

Marxistische Blätter, Heft 2/2018, 148 Seiten, 9,50 Euro. Bezug: Marxistische Blätter, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen, Tel.: 02 01/23 67 57. E-Mail: ­redaktion@marxistische-blaetter.de


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