Aus: Ausgabe vom 19.03.2018, Seite 8 / Inland

»Einheitlicher Anspruch auf Information besteht nicht«

Neues Gesetz in Hessen macht die Einsichtnahme in Akten und Vorgänge der Behörden noch komplizierter. Gespräch mit Anja Willmann

Interview: Gitta Düperthal
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Die hessische CDU/Grünen-Landesregierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit vorgelegt, gegen den heftige Kritik laut wird. Bislang müssen Journalisten mitunter sehr beharrlich sein, um Informationen von hessischen Behörden der Städte, Gemeinden, Landkreise und des Landes zu erhalten. Was wird sich mit dem geplanten neuen Gesetz ändern?

Mit dem neuen Gesetzentwurf hat die Landesregierung in Hessen die Chan ce vertan, Verwaltungshandeln für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten und damit auch für Journalistinnen und Journalisten. Wir von der dju hatten deshalb ein Informationsfreiheitsgesetz gefordert. Allerdings führt der vorliegende Entwurf nicht dazu, dass Pressevertreter leichter Zugang zu Informationen erhalten. Im Gegenteil, eine Reihe von Ausnahmen sind darin festgeschrieben, die gerade für Presseleute ein großes Problem darstellen. Polizei, Verfassungsschutz, Landeskartellamt oder etwa Hochschulen und Universitäten sollen danach keine Informationen herausgeben müssen. Gemeinden und Landkreise sind nur dann auskunftspflichtig, wenn sie dies im Einzelfall beschließen. Es wird also völlig unübersichtlich. Da stellt sich die Frage: Welche Gemeinden und Landkreise haben jeweils die Informationsfreiheit beschlossen und welche nicht? Einen einheitlichen Informationsanspruch gibt es nicht. Am Donnerstag hatte es in einer Anhörung des Innenausschusses des Landtags zum Entwurf von CDU und Grünen jede Menge Kritik von vielen Verbänden gegeben. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Landesregierung das Gesetz Ende Mai verabschieden wird, ohne etwas daran zu verändern.

Journalistinnen und Journalisten ist es möglich, sich bei von Behörden verweigerten Auskünften auf das im hessischen Presserecht in Paragraph 3 verankerte Informationsrecht zu berufen. Wird dies mit dem geplanten neuen Gesetzentwurf erschwert?

Das hessische Pressegesetz bleibt bestehen. Die dju hätte sich gewünscht, den Zugang zu Informationen insbesondere auch für Presseleute zu erleichtern.

Gerade junge Welt musste oft langwierige Diskussionen mit Behörden führen, bis diese ihre Auskunftspflicht erfüllt hatten. Wird es jetzt noch komplizierter?

Ganz genau, wenn nach dem geplanten Gesetz kein einheitlicher Informationsanspruch mehr besteht, wird es schwieriger. Wir hatten ein Transparenzgesetz wie in Hamburg befürwortet, wonach die Behörden Informationen von sich aus auf Ihrer Internetseite auch ohne Nachfrage veröffentlichen müssen, etwa Gutachten oder auch Verträge, die die Stadt abschließt. Der Staat muss die Information als Bringschuld sehen.

Gibt es weitere Hürden für Pressevertreter?

Informationen sollen nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der, der die Anfrage stellt, ein wirtschaftliches Interesse damit verfolgt. So ist es festgeschrieben. Das stellt den Nutzen dieses Gesetzes für Journalistinnen und Journalisten in Frage und könnte dazu führen, dass sie danach kein Auskunftsrecht haben. Denn freilich haben die Verlage auch ein wirtschaftliches Interesse an Informationen. Zudem sollen Behörden Kosten für die Herausgabe der Informationen veranschlagen können, für Kopien oder Ähnliches. Es heißt darin sehr schwammig, die interessierte Person dürfe so nicht von der Nachfrage abgehalten werden. Wir sagen, die Information muss kostenlos erteilt werden. Sonst könnte es heißen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat genug Geld. Soll der Journalist doch zahlen!

Besteht Ihrer Kenntnis nach bei den Grünen, die Teil der Landesregierung sind, Einigkeit zu der Gesetzesänderung?

Ob das intern zu Kritik führt, weiß ich nicht. Die Grünen waren einst als Bürgerrechtspartei angetreten. Dieser Gesetzentwurf macht sie unglaubwürdig, da er den Geist des Obrigkeitsstaates atmet. Gerade im Bezug auf den Verfassungsschutz brauchen wir mehr Transparenz. Am 28. Oktober sind Landtagswahlen in Hessen, dass sollten die CDU und die Grünen nicht vergessen. Wir haben ein »Bündnis Transparentes Hessen« gegründet, denn viele Organisationen lehnen diesen Entwurf entschieden ab.

Anja Willmann ist Gewerkschaftssekretärin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in Verdi Hessen


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