Aus: Ausgabe vom 19.03.2018, Seite 5 / Inland

Zu arm für den Arzt

Hunderttausende Abgehängte haben in Deutschland keinen Zugang zu medizinischer Versorgung

Von Susan Bonath
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Immer häufiger übernehmen Initiativen wie die Straßenambulanz der Caritas Aufgaben des Staates

Der Staat ziehe sich aus der Verantwortung für das Gesundheitssystem zurück und überlasse sie ehrenamtlichen Initiativen. Das prangern Wohlfahrtsverbände und Initiativen wie Caritas, Malteser, Johanniter, Ärzte der Welt, Berliner Stadtmission und weitere in ihrem ersten gemeinsamen Gesundheitsbericht an. Diesen wollen sie am kommenden Mittwoch auf dem Kongress »Armut und Gesundheit« in der Technischen Universität in Berlin vorstellen.

Demnach versorgten ehrenamtliche Arztpraxen und -mobile im Jahr 2016 alleine in der »Hauptstadt der Obdachlosen« 6.634 nicht krankenversicherte Menschen mit rund 27.000 Einzelbehandlungen. Weitere 500 Betroffene ließen sich dort kostenlos zahnmedizinisch notversorgen. Ein gutes Viertel der Hilfesuchenden stamme aus Deutschland, knapp die Hälfte aus anderen EU-Staaten. Zu einem weiteren Viertel suchten Flüchtlinge die ehrenamtlichen Mediziner auf.

»Die meisten Obdachlosen werden durch Regelangebote der medizinischen Versorgung nicht oder nicht adäquat erfasst«, kritisieren die Initiatoren, die sich 2014 in Berlin zu einem »runden Tisch« zusammengeschlossen haben. Das bringe Ärzte in die Zwickmühle. Zum Beispiel dürften sie eigentlich keine EU-Migranten behandeln. Die haben aufgrund des Ende 2016 in Kraft getretenen sogenannten Ausschlussgesetzes in den ersten fünf Jahren Aufenthalt keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Zweitens, so die Autoren, habe Deutschland kein Fürsorgeabkommen mit den osteuropäischen Staaten abgeschlossen. Das führe wie die übrige Versorgung nicht Krankenversicherter zu finanziellem Streit mit dem Senat und den Krankenkassen. Zwei Drittel aller Behandlungen fördere der Staat gar nicht, heißt es.

Zudem drohe Flüchtlingen ohne Papiere oder Duldung mit jedem Arztbesuch die Abschiebung, mahnt Johannes Ulrich vom Medinetz Würzburg. So müssten sie beim Sozialamt einen Krankenschein beantragen. Das aber sei angehalten, sie der Ausländerbehörde zu melden. Auch viele Obdachlose seien nicht krankenversichert, zudem oft »nicht wartezimmerfähig«, mahnen die Autoren des Berichts. So sieht der Staat unbürokratische Hilfe nicht vor. Heißt: Ohne Postanschrift bekommen Menschen ohne Bleibe keine Sozialhilfe, ohne Sozialhilfe sind sie nicht versichert. Auch hier bieten inzwischen private Vereine Abhilfe mit einer Adresse. Allein vom Verein Thüringer Arbeitslosenhilfe Soziale Arbeit (Talisa) in der 45.000-Einwohner-Stadt Gotha hatten vergangenes Jahr 43 Menschen eine Adres­se erhalten, wie die Thüringer Allgemeine am 9. März berichtet hatte. Fehlt das alles, können es für Kranke lebensbedrohlich werden, warnt Heinz-Jochen Zenker vom Verein Ärzte der Welt. »Das Gesetz schiebt die Verantwortung auf die Ärzte ab und zwingt sie in das Dilemma zwischen der Pflicht zu helfen und Kostendruck.«

Berlin ist ein sozialer Brennpunkt. Rund 4.000 bis 6.000 Obdachlose kampieren dort laut Schätzungen im Freien. »Diese Menschen sind schon wegen ihrer Lebensbedingungen in gesundheitlich schlechtem Zustand«, heißt es im Bericht. Eine bundesweite Statistik zur Obdachlosigkeit gibt es nicht. Linkspartei und Grüne wollten dies mehrfach ändern, scheiterten aber mit ihren Anträgen im Bundestag. Für 2016 schätzte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) die Zahl der Obdachlosen auf gut 860.000, die Hälfte davon anerkannte Flüchtlinge, die mangels Wohnung weiter in Sammelunterkünften leben. Rund 52.000 Menschen lebten danach 2016 ausschließlich auf der Straße. Die BAGW prognostizierte zudem einen weiteren Zuwachs bis Ende 2018 auf rund 1,2 Millionen Obdachlose.

Ihren Unmut wollen »über 20 Hilfsorganisationen« zum Auftakt des Kongresses am 20. März auch auf die Straße tragen. Sie rufen zu einer Demonstration unter dem Motto »Barrieren niederreißen« ab 18.30 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf.


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