Aus: Ausgabe vom 17.03.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Ran an die russische Grenze

Neue Einflusssphären: NATO hat Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Georgien im Visier

Von Jörg Kronauer
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Aufmarschgebiet Südkaukasus: Georgiens Präsident Giorgi Margwelaschwili während des NATO-Manövers Noble Partner (August 2017)

Die NATO betreibt eine »Open Door«-Politik. Das heißt: Europäische Staaten dürfen ihr prinzipiell beitreten. 2017 hat das Bündnis, wie es in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht mitteilt, nicht nur Montenegro aufgenommen, sondern darüber hinaus drei weitere Staaten auf eine Mitgliedschaft vorbereitet: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Georgien. Während die NATO mit einer Integration Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens lediglich ihr Bündnisgebiet in Südosteuropa arrondieren würde, rückte sie mit einer Aufnahme Georgiens im hochsensiblen kaukasischen Süden unmittelbar an die russische Grenze heran – wie im Baltikum bereits geschehen. Die Folgen kann man sich ausmalen.

»Substantielles NATO-Georgien-Paket«: Unter diesem Sammelbegriff fasst die NATO sämtliche Trainingsprogramme in dem südkaukasischen Staat zusammen, die sie 2014 beschlossen und im vergangenen Jahr noch einmal ausgeweitet hat. Sämtliche NATO-Mitglieder, aber auch Finnland und Schweden beteiligen sich daran – ein weiterer Beleg dafür, dass die beiden formal noch neutralen skandinavischen Staaten de facto längst als Bündnismitglieder operieren. Dass Georgien es ernst meint, sieht man daran, dass das kleine Land im vergangenen Jahr rund 870 Soldaten in Afghanistan stationiert hatte – nur 100 weniger als die Bundesrepublik. Die NATO hat zudem ihre Zusammenarbeit mit Moldawien intensiviert, unter anderem mit der Eröffnung eines offiziellen Verbindungsbüros. Die in dem Land durchgeführten Maßnahmen sollen dessen »Souveränität und Resilienz« stärken, was faktisch darauf hinausliefe, den signifikanten russischen Einfluss dort zu eliminieren. Auch die Ukraine ist in NATO-Programme eingebunden worden; unter anderem hat das Bündnis mehr als 1.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde mit Beratung und therapeutischen Hilfen versorgt. Es hat daneben aber auch zahlreiche Mitarbeiter ukrainischer Behörden geschult, um die Umsetzung langfristiger Anpassungsmaßnahmen an die NATO vorzubereiten.

Dass die NATO ungeachtet der Ausweitung ihrer Aktivitäten in der arabischen Welt einen klaren Schwerpunkt auf den Aufmarsch gegen Russland legt, zeigen exemplarisch ihre Manöver. Von den 17 größten und bedeutendsten Kriegsübungen, die das Bündnis im vergangenen Jahr durchgeführt hat und die es eigens in seinem Jahresbericht auflistet, fanden vier im baltischen Raum und drei im Schwarzmeergebiet statt. Zwei wurden in der Nordsee und im Nordatlantik durchgeführt, wo sich die NATO darauf vorbereitet, russische U-Boote auf dem Weg in den Atlantik abfangen zu können. Zu den gegen Russland gerichteten Kriegsübungen zählen schließlich auch die Cybermanöver, die die NATO im vergangenen Jahr abgehalten hat – teilweise in Zusammenarbeit mit der EU. Diese Manöver werden selbstverständlich auch in diesem Jahr fortgesetzt. Sie simulieren unter anderem, wie die Bundesregierung jüngst in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bestätigte, Cyberangriffe auf Stromnetze und die Übernahme der Steuerung fremder Drohnen.


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