Aus: Ausgabe vom 19.03.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

»Krieg« gegen SNCF

Drei Monate Streik: Paris plant »Reform« der staatlichen Eisenbahngesellschaft per Dekret. Beschäftigte und Gewerkschaftsverbund kontern

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Die Wut wächst: Beschäftigte der französischen Staatsbahn SNCF auf einer Demonstration in Nizza am 9. März

Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Premierminister Édouard Philippe wollen ihr Konzept zur »Reform« der staatlichen Eisenbahngesellschaft Société nationale des chemins de fer français (SNCF) offenbar ohne Rücksicht auf Rechte und Einwände der betroffenen Beschäftigten durchziehen. Philippe Martinez, Generalsekretär der größten Gewerkschaft des Landes, CGT, erklärte dazu am vergangenen Wochenende: »Die Regierung will den Krieg.«

Macron hat vor, das mit rund 50 Milliarden Euro verschuldete wichtigste öffentliche Transport- und Beförderungsunternehmen des Landes in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Er will den Bahnverkehr für private Anbieter öffnen und den »Chéminots« (Eisenbahnern) ihren Beamtenstatus nehmen. Die haben inzwischen angekündigt, ab dem 3. ­April drei Monate lang an zwei von fünf Tagen die Arbeit niederzulegen. Bereits am Donnerstag soll in der Hauptstadt Paris bei Metro, S-Bahn (RER) und Bussen der Arbeitskampf mit »einer ersten Machtdemonstration« beginnen, wie die Organisationen der Beschäftigten vergangenen Freitag verlauten ließen.

Akt der Erpressung

»Der Krieg ist erklärt«, sagten Vertreter des Gewerkschaftsverbundes aus CGT, Unsa, Sud und CFDT am vergangenen Wochenende. Die »Intersyndikale« stelle fest, »dass die Regierung absolut keine Bereitschaft zu Verhandlungen« zeige und deshalb die Verantwortung für einen »harten und lang anhaltenden Konflikt« zu übernehmen habe. Laurent Brun, verantwortlicher Sekretär der CGT innerhalb der Bahngesellschaft, bedauerte, dass es der Regierung nicht um die Entschuldung des Unternehmens gehe, sondern in erster Linie darum, den öffentlichen Verkehrsträger privaten Konkurrenten zugänglich zu machen. So hatte Ministerpräsident Philippe die Gewerkschaften wissen lassen, dass die finanzielle Seite des Geschäfts erst geregelt werden solle, wenn die SNCF in eine Aktiengesellschaft umgewandelt sei. Für die danach geplante Entschuldung müsse dann mit einem Zeitraum bis zur Ende der laufenden Legislaturperiode gerechnet werden.

Ein Akt von »Erpressung« ist das für CGT-Chef Philippe Martinez. Wie schon bei der Änderung des Arbeitsgesetzes im vergangenen Sommer will Macron die SNCF-»Reform« offenbar per Dekret auf den Weg bringen. Er stützt sich dabei auf den Verfassungs­artikel 49.3, mit dem französische Präsidenten unter anderem bei »wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen« Gesetze am Parlament vorbei erlassen können. Macron verfügt mit seiner Partei La République en marche! (LREM) in der Nationalversammlung zwar über eine bequeme absolute Mehrheit, regiert aber seit seinem Amtsantritt im vergangenen Mai eher wie ein Monarch. Der Präsident, der als Investmentbanker im Geldhaus Rothschild mehrfacher Millionär geworden ist, sieht sich im Élysée-Palast bisweilen mehr als eine Art philanthroper Großbanker und Mäzen eines unvernünftigen Volkes denn als »erster Diener« der Repu­blik, wie es die Verfassung verlangt.

Seine spezielle Regierungsmethode beschrieb Macron Ende vergangenen Jahres in einem Interview mit dem Fernsehkanal BMFTV: Er höre sich alles an, sogar die Vorschläge der politischen Opposition, bevor er dann allerdings »allein« entscheide, »was richtig ist«. So sieht es auch Martinez: »Es ist keine Überraschung, dass der Präsident uns nicht folgt; er hat unser Projekt für legitim erklärt und damit gezeigt, dass er seine Methode nicht geändert hat. Das heißt, dass er auf der einen Seite diskutiert, während er auf der anderen Seite längst alles in die Wege geleitet hat. Wenn es nun zu diesem Konflikt kommt, dann tragen Macron und die Regierung die alleinige Verantwortung dafür.«

Solidarität der PCF

Pierre Laurent, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), forderte am Freitag die Nutzer auf, sich mit den Eisenbahnern zu solidarisieren. Deren Kampf gegen Privatisierung und damit verbundenen Stellen- und Gehaltsabbau sei ein Kampf im Sinne aller Lohnabhängigen und für die »wiedergefundene Einheit der Gewerkschaften«. Mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei (PS), Benoît Hamon, und dem Wortführer des Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), Olivier Besancenot, bildet Laurent derzeit die »Vereinte Front« der politischen Linken, zu der auch der Chef von La France insoumise (FI), Jean-Luc Mélenchon, stoßen soll. Mélenchon, der den Umgang mit Laurent seit dem verlorenen Präsidentschaftswahlkampf vom vergangenen Mai meidet, hat sich bisher nicht zur Sache geäußert.

Die SNCF »braucht keine Konkurrenz«, sagen Laurent und Hamon. Wer die nationale Eisenbahngesellschaft retten wolle, müsse »investieren und das Schuldenproblem regeln«. Dies sei Aufgabe des Staates. Was natürlich der Idee des Neoliberalen Macron widerspricht. Der sieht den Staat zwar, ganz im kapitalistischen Sinne, als Reparaturbetrieb und Entschulder der Eisenbahn. Die in der Folge fließenden Gewinne sollen dann allerdings private Investoren und Aktionäre einfahren.


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