Aus: Ausgabe vom 16.03.2018, Seite 8 / Ansichten

Strategie der Spannung

Vierter Jahrestag des Krim-Referendums. Gastkommentar

Von Alexander S. Neu
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1,8 Millionen Krim-Bewohner gaben am 16. März 2014 ihre Stimme ab, hier in Simferopol

Die Russische Föderation sieht sich seit den 1990er Jahren vom Westen zu einem Kampf um Einflusszonen in Osteuropa und im postsowjetischen Raum herausgefordert. Während NATO und EU nach Osten expandieren, versucht Russland, deren Ausdehnung aufzuhalten und seinen Resteinfluss zu wahren.

Die Ukraine wurde ab 2013/14 aus postsowjetisch-russischen Bindungen herausgelöst. Der neue West-Ost-Konflikt eskalierte. Kurz nach dem vom Westen beförderten Putsch in Kiew wechselte die Krim ihre staatliche Zugehörigkeit. Im Donbass schwelt der Krieg. NATO und EU reagieren mit wilden Vorwürfen an die Adresse Moskaus. Von Kampagnen geschürte antirussische Hysterie gehört zu dieser Strategie der Spannung. Wenig taktvoll sprach Kanzlerin Merkel ausgerechnet bei ihrem Besuch in Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes im Mai 2015 von der »verbrecherische(n) und völkerrechtswidrige(n) Annexion der Krim«. Dadurch habe die deutsch-russische Zusammenarbeit »einen schweren Rückschlag erlitten«. Solche Selbstgerechtigkeit und Impertinenz wird auch die neue Bundesregierung wohl nicht ablegen.

Das Referendum vom 16. März 2014 auf der Krim, die noch zur Ukrai­ne gehörte, war nicht völkerrechtswidrig. Das Völkerrecht regelt nur zwischenstaatliche Angelegenheiten. Doch verletzte das Referendum die ukrainische Verfassung. Völkerrechtswidrig waren die Maßnahmen des russischen Militärs auf der Krim zum Schutze des Referendums, insofern sie vom Stationierungsabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht gedeckt waren. Ob von einer Annexion gesprochen werden kann, ist umstritten, da es keine manifeste physische Gewaltanwendung seitens der Russischen Föderation gegeben hat. Eine Unabhängigkeitserklärung stellt keinen Völkerrechtsbruch dar. Dies hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Kosovo-Gutachten 2010 festgestellt. Ob faktische Sezession und Staatsbildung als Völkerrechtsbruch gewertet werden müssen, wurde in dem Gutachten nicht geklärt. Es wäre wohl zugunsten Serbiens ausgefallen. Die rasche Aufnahme der Krim in die Russische Föderation war völkerrechtswidrig. Denn Russland hat die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bei deren Aufnahme in die UNO anerkannt.

Eine bloß völkerrechtliche Betrachtung des russischen Staatshandelns greift zu kurz. Der Krim-Sezession gingen westlicher Rechtsnihilismus und eklatant völkerrechtswidrige NATO-Kriege wie gegen Serbien 1999 voraus. Nun hat Russland das vom Westen »weiterentwickelte Völkerrecht« für sich in Anspruch genommen. Ein »Reset« wäre möglich, wenn Völkerrecht und internationale Beziehungen wieder den alten Konsens-Prinzipien von Staatensouveränität und territorialer Integrität folgten. Darin läge eine Chance, die heutige internationale Unordnung in eine berechenbare internationale Rechtsordnung zu überführen.

Alexander S. Neu ist Obmann der Partei Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestags


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  • Beitrag von Hagen R. aus R. (16. März 2018 um 00:08 Uhr)

    Sehr schön dass das alles hier mal explizit ausbuchstabiert wurde, herzlichen Dank! Auch den Wunsch nach einer Rückkehr zum "alten" Völkerrecht möchte ich unterstützen.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Michael Schmidt: Kein Völkerrechtsbruch Neu ignoriert, dass Russland für die Unterstützung des antifaschistischen Widerstands die Erlaubnis des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch hat und daher kein Völkerrechtsbruch vorliegt. Der von der...
  • Michael Schmidt: Kein Völkerrechtsbruch Neu ignoriert, dass Russland für die Unterstützung des antifaschistischen Widerstands die Erlaubnis des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch hat und daher kein Völkerrechtsbruch vorliegt. Der von der...

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