Aus: Ausgabe vom 16.03.2018, Seite 6 / Ausland

Schlag gegen Putschisten

Venezuelas Sicherheitskräfte nehmen hochrangige Militärs fest. USA werben für Staatsstreich

Von Modaira Rubio, Caracas
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Kurz vor seinem Rauswurf: Miguel Rodríguez Torres am 15. Oktober 2014 mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro

In Venezuela haben die bereits seit längerem kursierenden Gerüchte um einen drohenden Militärputsch neue Nahrung erhalten. Am Dienstag abend (Ortszeit) wurde in einem Hotel in der Hauptstadt Caracas der frühere Innenminister Miguel Rodríguez Torres von Beamten der Geheimpolizei Sebin festgenommen und abgeführt. Der Generalmajor hatte sich zuletzt für die Oppositionsbewegung »Breite Bewegung Herausforderung für jeden« (MADT) engagiert und im »President« an einer Veranstaltung dieser Organisation aus Anlass des in der vergangenen Woche begangenen Internationalen Frauentags teilgenommen.

Dem Exminister wird von den Behörden zur Last gelegt, er sei in »Handlungen gegen den Frieden und die öffentliche Ordnung« verwickelt gewesen. Konkret habe er versucht, »die monolithische Einheit unserer Nationalen Bolivarischen Streitkräfte« zu stören, heißt es in einem von der Regierung verbreiteten Statement. Rodríguez Torres sei in »aggressive und gewaltsame Pläne gegen die demokratische Ordnung« verwickelt gewesen. »Wir möchten das Volk Venezuelas daran erinnern, dass Herr Rodríguez Torres aus der Bolivarischen Regierung ausgeschlossen wurde, nachdem ihm Verbindungen zu Geheimdienstorganen der Vereinigten Staaten von Nordamerika nachgewiesen wurden«, heißt es in dem offiziellen Statement weiter. Der Exminister habe diese Kontakte später selbst eingeräumt.

Bislang nicht offiziell bestätigten Presseberichten zufolge ist der 2013/14 als Minister amtierende Rodríguez Torres nicht der einzige hochrangige Militär, der in den vergangenen Tagen wegen mutmaßlicher Putschbestrebungen inhaftiert wurde. Am vergangenen Wochenende seien sechs Oberstleutnants, ein Oberleutnant und zwei Feldwebel des Heeres verhaftet und den Militärgerichten übergeben worden, hieß es. Ihnen werde Anstiftung zur Rebellion und Hochverrat zur Last gelegt. Die neun Offiziere sollen Angehörige einer bislang unbekannten »Bewegung des Übergangs zur Würde des Volkes« sein. Zudem verbreitete Nixon Moreno, ein im peruanischen Exil lebender Anführer der extremen Rechten Venezuelas, dass ein weiterer Oberstleutnant, Carrasquel Vargas von den Sondereinsatzkräften des Heeresbataillons 992, durch die Spionageabwehr des Militärs festgenommen wurde.

Washington hatte zuletzt offen einen Staatsstreich gegen die gewählte Regierung Venezuelas ins Spiel gebracht. Der inzwischen von US-Präsident Donald Trump gefeuerte Außenminister Rex Tillerson rief während seiner Rundreise durch Lateinamerika im Februar die Militärs der Bolivarischen Republik unverhüllt auf, zu »Vertretern des Wandels« in ihrem Land zu werden. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Caracas, Todd Robinson, erklärte am 22. Februar in einem Interview mit Bezug auf die Äußerungen Tillersons, »alle Optionen« lägen auf dem Tisch. »Es ist offensichtlich, dass der militärische Bereich großen Einfluss auf die Zukunft des Landes hat, und wenn er helfen kann, dann werden wir nicht nein sagen«, erklärte Robinson im Gespräch mit dem spanischen Internetportal runrun.es. Das sei natürlich keine Unterstützung für einen Putsch, »sondern Rückhalt für die demokratischen Institutionen und die Verfassung Venezuelas von 1999«.

Die Verfassung von 1999 wurde auf Initiative von Hugo Chávez erarbeitet und sowohl von der Opposition als auch von den USA wütend bekämpft. Inzwischen präsentieren sich diese jedoch als Verteidiger gerade dieser Magna Charta, um auf diese Weise die Arbeit der gewählten Institutionen in Venezuela einschließlich der Verfassunggebenden Versammlung zu delegitimieren.


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