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15.03.2018
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Umwelthilfe will Urteil in NRW zwangsvollstrecken
Düsseldorf. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erneut vor Gericht ziehen. Sie werde die Zwangsvollstreckung des Leipziger Gerichtsurteils zur Luftreinhaltung in Düsseldorf beantragen, teilte die Umwelthilfe am Mittwoch mit. Denn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weigere sich, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anzuerkennen. Laschet hatte am Freitag erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und habe das auch der an seine Weisungen gebundenen Bezirksregierung Düsseldorf erläutert. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, »gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen«. (dpa/jW)
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