Aus: Ausgabe vom 14.03.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU-Finanzminister und die schwarze Liste

Einige Steueroasen wollen brav werden. Das erfreut Brüssel. Es gibt aber harsche Kritik

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Protestaktion gegen Steueroasen und den Umgang mit ihnen im Dezember in Brüssel

Die EU-Finanzminister zeigten sich am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel gnädig und strichen das Golfemirat Bahrain, die von den USA dominierten Marshallinseln und das britisch dominierte Karibikeiland St. Lucia von ihrer Liste der verdächtigen Steueroasen. Die Verantwortlichen dieser Gebiete hätten zugesichert, ihre entsprechenden Praktiken zu ändern, hieß es am Dienstag. Zugleich bekundeten die Amtsträger den Willen, weiter tapfer gegen solcherart Paradiese für zahlungsunwillige Konzerne und Privatvermögende vorzugehen. Zu diesem Zwecke führen sie ihre »schwarze Liste« mit notorischen Fluchtburgen weiter.

Weniger nachsichtig reagierten die Minister mit Blick auf die Bahamas, St. Kitts und Nevis (beide unter Großbritanniens Einfluss) sowie der US-Jungferninseln. Denen war zuvor wegen schwerer Wirbelstürme mehr Zeit gegeben worden, sich zu positionieren. Jetzt wurden sie auf die Liste gesetzt. Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten auf diesen Pranger für Länder und Steuergebiete außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Barbados, Namibia und Panama. Letzteres war bereits Anfang des Jahres nach Zusagen der dortigen Behörden von der Liste entfernt worden.

Die Aufregung um Steuervermeidung war nach Enthüllungen der »Panama Papers« und »Paradise Papers« über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in den vergangenen Jahren ziemlich groß gewesen. Allerdings verpufft die Wirkung solcher Kampagnen schnell. Die EU hatte Anfang 2017 ursprünglich 90 Länder ins Visier genommen.

Das kritisierte am Dienstag auch der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, in einer Erklärung: »Die Briten schützen die Supersteueroase Jungferninseln.« Die schwarze Liste der EU sei »ein schlechter Witz«. Selbst bei Nullsteuern werde es voraussichtlich keine Meldepflicht für »Steuergestaltungen« geben. So sei »der Kampf gegen das Steuerkartell nicht zu gewinnen«. Der Politiker fügte hinzu: »EU-Steueroasen wie die Niederlande, Malta, Luxemburg und Irland waren von der Liste ohnehin aus Prinzip ausgenommen. Wirksame Sanktionen gegen Länder auf der Liste sind nicht vorgesehen.« (dpa/jW)


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