Aus: Ausgabe vom 14.03.2018, Seite 2 / Inland

»Behörden haben den ganzen Verlag leergeräumt«

Am 8. März stürmte die Polizei den kurdischen Mezopotamien-Verlag und beschlagnahmte Tausende Bücher. Gespräch mit Reimar Heider

Interview: Peter Schaber
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Teilnehmer einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien (Köln, 27. Januar)

Das Bundesinnenministerium hat die Verfolgung kurdischer Oppositioneller vergangene Woche erneut ausgeweitet: Der Mezopotamien-Verlag in Neuss wurde Ziel einer Razzia, ganze Lkw-Ladungen von Büchern wurden beschlagnahmt. Sie haben einige der Schriften Abdullah Öcalans übersetzt, die dort herausgegeben werden. Sind die, wie die Behörden behaupten, wirklich gefährlich für den »Gedanken der Völkerverständigung«?

Das ist in keiner Hinsicht zutreffend. Diese Begründung gibt es ja, wenn man auf die Verbote kurdischer Institutionen zurückblickt, schon seit langem. Seit 1993, als eine Reihe kurdischer Vereine und Verbände verboten wurden, argumentiert die Bundesregierung so.

Heute ist deutlicher als je zuvor, wer sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung wendet. Die progressiven Kurden jedenfalls nicht, sie bauen in Nordsyrien, in Rojava, ein demokratisches System unter Einbeziehung sämtlicher religiöser und ethnischer Gruppen auf. Sie leisten damit einen großen Beitrag zur Völkerverständigung. Der türkische Staat, der ja offensichtlich auch die Repression gegen Kurden hierzulande vorantreibt, tut alles gegen dieses Projekt. Der Angriff gegen die Völkerverständigung geht von Ankara aus. Und die Bundesregierung hilft mit, indem sie sich als Handlanger Erdogans betätigt.

Was ist denn die zentrale politische Idee, die Abdullah Öcalan in den nun beschlagnahmten Schriften vertritt?

Die Grundidee ist die der demokratischen Selbstverwaltung, einer Vernetzung von Basisdemokratien als Alternative zum Nationalstaat. Öcalan schlägt vor, eine Demokratie von unten aufzubauen, staatliche Konzepte lehnt er ab – insofern lehnt er auch einen kurdischen Nationalstaat ab. Ein ganz zentraler Pfeiler in diesem Konzept ist die Autonomie und Selbstorganisierung von Frauen und die Repräsentanz von Frauen in allen gesellschaftlichen Institutionen.

Warum hat der deutsche Staat solche Angst vor einem in der Türkei inhaftierten Politiker?

Wir kennen das aus der Türkei, wo zum Beispiel der Name »PKK« oder das Wort »Kurdistan« nicht ausgesprochen werden sollen. Die Regierungspresse umschreibt das dann immer: Erstere ist »die Organisation«, letzteres nur »die Region«. Es ist, als würde man befürchten, dass das Benannte allein durchs Aussprechen des Namens an Kraft gewinnt.

Natürlich geht es im Falle Öcalans gar nicht so sehr um die Person oder das Bild. Es geht um fortschrittliche Politik. Und der deutsche Staat handelt hier nicht nur quasi auf Bestellung der Türkei. Deutschland hat ein Eigeninteresse daran, weder im Mittleren Osten noch hierzulande progressive Alternativen aufkommen zu lassen. Und für eine solche Alternative steht eben Öcalan mit seinen Büchern.

Was die deutschen Behörden im Falle des Mezopotamien-Verlages machen, ist ja eine Art Bücherverbot light. Ist bekannt, ob irgendein anderer Staat so gegen Schriften der kurdischen Bewegung vorgeht?

Großes Vorbild ist hier die Türkei. Kurdische Verlage haben sich im Exil in Europa angesiedelt – das geht ja auf die Verfolgungspolitik der Türkei Anfang der 1990er zurück. Es war eine Zeit, in der es völlig unmöglich war, dort irgend etwas auf Kurdisch herauszugeben. Kurdische Journalisten wurden damals nicht nur eingekerkert, sondern erschossen. Zu der Zeit verlagerte sich der Schwerpunkt kurdischer Publikationen ins Ausland. Und auch heute noch besteht die Notwendigkeit, Bücher und Musik im Exil herauszugeben.

Die jetzige Praxis, legale Bücher in ihrer kompletten Auflage zu beschlagnahmen, ist total irre. Die Behörden haben ja den ganzen Verlag leergeräumt, das hat ja mehrere Tage gedauert. Es gab nie irgendwelche Strafverfahren wegen dieser Bücher. Insofern ist das nicht mehr als eine unglaubliche Schikane, die juristisch nicht zu rechtfertigen ist. Außerhalb der Türkei dürfte das einzigartig sein.

Dazu kommt die Ironie des Vorgangs. Monatelang fährt die Bundesregierung Kampagnen wegen Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit in der Türkei, wenn es um bestimmte Journalisten geht. Und dann werden hier in Deutschland Verlage der kurdischen Opposition gegen Erdogan derartig schikaniert.

Reimar Heider ist Menschenrechts­aktivist und Übersetzer. Einige der nun beschlagnahmten Schriften hat er ins Deutsche übertragen


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