Aus: Ausgabe vom 07.03.2018, Seite 6 / Ausland

Rechter Sieg in El Salvador

Linke unterliegen bei Wahlen in mittelamerikanischen Land

Von Volker Hermsdorf
RTS1M4LG.jpg
Verlorene Wahl: Mitarbeiter der Wahlkommission präsentieren Stimmzettel (San Salvador, 4.3.2018)

Mit den Wahlen in El Salvador ist Lateinamerika am Sonntag weiter nach rechts gerückt. Rund 5,2 Millionen stimmberechtigte Bürger des zentralamerikanischen Landes – eine halbe Million mehr als vor drei Jahren – waren aufgerufen, 84 Abgeordnete des Parlaments und die Bürgermeister in 262 Städten zu wählen. Die Partei des linken Präsidenten Salvador Sánchez Cerén, die frühere Guerilla »Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí« (FMLN), erlitt ihre schwerste Niederlage seit Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1992.

Als Gewinner gilt die von dem ehemaligen CIA-Agenten und Kommandanten der berüchtigten Todesschwadronen Roberto D’Aubuisson Arrieta 1981 gegründete ultrarechte »Nationalistische Republikanische Allianz« (ARENA). Deren Führer rechneten am Dienstag damit, die Zahl ihrer Parlamentsabgeordneten um zwei auf 37 erhöhen und künftig 144 statt bisher 132 Bürgermeister stellen zu können. Das wichtige Bürgermeisteramt in der 1,8 Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt San Salvador ging an den rechten Herausforderer, Ernesto Muyshondt. Die linke Spitzenkandidatin Jackeline Rivera konnte diese Position nicht verteidigen.

FMLN-Generalsekretär Medardo González erkannte die Niederlage seiner Partei am Montag auf einer Pressekonferenz an, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren. Die FMLN-Abgeordnete Norma Guevara warf den konservativen privaten Medien vor, die Wahl zugunsten der Rechtsparteien beeinflusst zu haben. Als Signal für die 2019 anstehende Präsidentschaftswahl will Guevara das Ergebnis vom Sonntag allerdings nicht sehen. »Wir können wieder gewinnen«, antwortete sie Journalisten.

Präsident Cerén, der die letzte Wahl im Jahr 2014 mit 50,11 Prozent für sich entschieden hatte, darf gemäß der Verfassung nicht erneut kandidieren. Die neuen Abgeordneten und Bürgermeister treten ihre Ämter am 1. Mai an. Danach wird das Regieren für die FMLN nahezu unmöglich, was vor allem zu Lasten der von ihr angestoßenen sozialen Programme gehen dürfte. Die konservative Allianz aus mehreren Rechtsparteien hatte bereits in der Vergangenheit die von der FMLN begonnenen Reformen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Subventionierung von Grundnahrungsmitteln sowie für Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungsbereich ausgebremst. Medardo González versicherte am Dienstag jedoch: »Auch nach dieser Wahl werden wir weiter für ein soziales, gerechtes, gebildetes und sicheres Land streiten.«

Trotz solcher Zusagen droht dem Land jetzt ein Rückfall in die Zeiten des Bürgerkrieges. Linke Aktivisten hatten bereits vor der Wahl vor Illusionen gewarnt. Solange die alten Eliten an den Schaltstellen der Macht säßen, würden Armut und Ungleichheit weiter bestehen. El Salvador leidet auch 26 Jahre nach dem Friedensabkommen zwischen den früheren Bürgerkriegsparteien noch immer unter den sozialen Folgen der von Washington unterstützten Militärdiktatur. Neben Bandenkriminalität und Armut ist der weitverbreitete Analphabetismus ein Hauptproblem in dem zentralamerikanischen Land. Junge Menschen klagen über mangelnde Bildungschancen und Perspektivlosigkeit. Über die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung ist unterbeschäftigt oder erwerbslos. Mehr als ein Drittel der rund 7,4 Millionen Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze. El Salvador gilt weltweit als das gefährlichste Land außerhalb von Kriegsgebieten, dort werden jährlich mehr Menschen ermordet als irgendwo sonst auf der Welt. Armut, soziale Ungleichheit und Gewalt zwingen viele Menschen dazu, das Land zu verlassen.

Die wenigen und oft unzureichenden Sozialprogramme der FMLN-Regierung drohen den neoliberalen Konzepten der Rechten geopfert zu werden. Auch außenpolitisch ist deren Triumph ein Desaster. Während die derzeitige Regierung sich in regionalen Bündnissen engagiert und sich solidarisch zu den von Washington bedrohten Ländern wie Kuba und Venezuela verhält, könnte der Rechtsruck die noch immer erdrückende politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA wieder verstärken. Seit Januar 2001 hat der US-Dollar sogar die bisherige offizielle Landeswährung Colón abgelöst. Sie ist formal zwar weiterhin gültig, aber praktisch bedeutungslos.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Marineverband der Vereinigten Staaten zu »Freundschaftsbesuch« in Vietnam eingetroffen. Hanoi betont Neutralität
    Gerhard Feldbauer
  • Venezuelas Präsident Maduro erinnert an fünften Todestag seines Vorgängers Chávez. Internationale Unterstützung für Staatschef
    André Scheer, Caracas
  • Bei der Kommunalwahl in Belgrad siegt Fortschrittspartei des serbischen Präsidenten deutlich
    Roland Zschächner