Aus: Ausgabe vom 03.03.2018, Seite 2 / Inland

»Angriffe werden mit deutschen Waffen geführt«

Gegen den türkischen Feldzug in Nordsyrien sollten auch die Gewerkschaften ihre Stimme erheben. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

Interview: Gitta Düperthal
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Szene aus der umkämpften Provinz Afrin: Türkische Soldaten und islamistische »FSA«-Kämpfer mit deutschem Panzer

Berlin sagt zu den Menschenrechtsverbrechen Ankaras im Norden Syrien nichts. Meinen Sie, dass mit der Großdemonstration am Samstag Druck auf die Bundesregierung auszuüben ist?

Ohne Druck ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg nicht zu stoppen, den die Türkei gegen die kurdische Bevölkerung und demokratische Selbstverwaltung im Norden Syriens führt. Die Kriegsgefahr wird so insgesamt dramatisch erhöht. Wir wissen nicht, wie Russland oder Amerika reagieren werden. Indirekt unterstützt die deutsche CDU-SPD-Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan. Sie genehmigt Waffenlieferungen an die Türkei.

Der schwedische Reichstagsabgeordnete Jabar Amin ist Anfang der Woche nach Nordsyrien eingereist, um dort die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerbanden zu dokumentieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Erdogan aufgefordert, den Angriffskrieg gegen Afrin zu beenden. Weshalb schweigt die deutsche Bundesregierung so beharrlich?

Der Grund dafür ist der schmutzige Deal, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, mit Erdogan in der Flüchtlingsfrage gemacht hat. Den Preis dafür hat er in den vergangenen Jahren ständig eingeklagt: Menschenrechtsverletzungen, den Angriff auf die Demokratie und diesen völkerrechtswidrigen Einsatz nimmt die Bundesregierung stillschweigend in Kauf.

Die Linke insistiert bei Bundestagsdebatten, die sogenannte Operation Olivenzweig sei als Bruch des Völkerrechts anzusehen, weil die Türkei weder angegriffen worden ist, noch ein Mandat der Vereinten Nationen vorliegt. Welche Reaktionen gibt es?

Erst am Mittwoch hatte Die Linke bei einer Debatte zu Waffenexporten verdeutlicht: Die Angriffe auf Afrin werden mit Waffen aus Deutschland durchgeführt oder mit solchen, die mit deutscher Lizenz gefertigt sind. »Leopard«-Panzer sind in Nordsyrien unterwegs. Die Verstrickungen sind klar. Die Bundeskanzlerin äußert sich nicht; Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, beharrt darauf, die Beziehungen zur Türkei »verbessert« zu haben.

Sie waren bei Verdi als Gewerkschaftssekretär tätig. Müssten nicht die Gewerkschaften Widerstand gegen diesen brutalen Angriffskrieg ankündigen?

Friedenspolitik war in vergangenen Jahrzehnten für die Gewerkschaftsbewegung zentrales Anliegen. Es hat aber eine Entpolitisierung stattgefunden. Die Gewerkschaften konzentrieren sich hauptsächlich auf ihr Kernfeld, die Tarifpolitik. Meines Erachtens ist das ein großer Fehler.

Gewerkschaften könnten ihren Einfluss angesichts derart drastischer Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreiberei doch auch mit Streiks verdeutlichen.

Das halte ich für illusorisch. Sie machen auch bei anderen Fragen nichts, die ihnen unter den Nägeln brennen: etwa im Fall der Verschlechterung der Rente oder der Deregulierung des Arbeitsmarktes. Das heißt aber nicht, dass sie kein allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen könnten. Zumal in der Türkei auch Gewerkschafter verfolgt und Gewerkschaftsrechte eingeschränkt werden. Wer etwas gegen den Einmarsch in Afrin sagt, wird sofort verhaftet.

Haben sich die Gewerkschaften also friedenspolitisch verabschiedet?

So drastisch ist es nicht, es gibt noch die Ostermärsche. Aber ich würde mir wünschen, dass sie ihre Stimme lauter erheben.

Die IG Metall könnte auf Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann einwirken, keine Waffen in die Türkei zu liefern. Warum geschieht das nicht?

Die IG Metall diskutiert über Rüstungskonversion. Es gibt dort Linke, die dies vorantreiben. Die Gewerkschaftsspitze hat aber keine klare Aussage dazu gemacht, dass die Gewerkschaften gegen Rüstungsexporte in die Türkei sind, und sie hat die Bundesregierung nicht aufgefordert, die militärische Zusammenarbeit zu beenden.

Wie kann die Gewerkschaft ins Boot geholt werden, wenn es um Friedenspolitik geht?

Die Demo am Samstag ist wichtig. Gewerkschaftsmitglieder und Basisgruppen rufen dazu auf. Wenn es die Spitze nicht tut, ist es die Aufgabe der linken Gewerkschafter, die Politisierung der Organisation voranzutreiben: Vertrauensleute, Ortsverwaltungen und Bezirke können mitmachen. Kurdische und türkische Menschen sind dort organisiert.

Bernd Riexinger ist Kovorsitzender der Partei Die Linke


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