Aus: Ausgabe vom 28.02.2018, Seite 7 / Ausland

Wandel braucht Zeit

Simbabwes neuer Präsident Mnangagwa zieht 100-Tage-Bilanz

Von Simon Miller, Harare
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Von westlicher Hilfe abhängig: Ausgabe von Lebensmittelrationen in Mupinga in Simbabwe (6.10.2015)

Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa hat die Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt gezogen. Am 24. November 2017, eine Woche nach einem unblutigen Putsch des Militärs, war er aus dem südafrikanischen Exil zurückgekehrt und hatte die Staatsgeschäfte von Robert Mugabe übernommen. 1980 hatten dessen ZANU und Joshua Nkomos ZAPU das rassistische weiße Minderheitsregime gestürzt. Mugabe regierte seitdem mit einer einzigen Unterbrechung als unumschränkter Herrscher.

Mnangagwa diente ihm über Jahrzehnte, zuletzt als Vizepräsident, bevor er 2017 entlassen wurde und aus dem Land floh. Nun bemüht er sich, die marode Wirtschaft in Gang zu setzen und das lädierte Image Simbabwes aufzupolieren. Als Errungenschaft nannte er, »verantwortungsbewusst ein strammes Budget« ausgearbeitet zu haben. Darin seien unnötige Ausgaben gestrichen worden, beispielsweise Luxusgüter für Politiker und hochrangige Beamte.

Er erklärte, das »Indigenisierungsgesetz« sei so modifiziert worden, dass es nur noch für den Diamant- und Platinbergbau greift. Davor legte es fest, dass in nahezu allen Industriezweigen einheimische Simbabwer die Mehrheitseigner sein müssen. Das schreckte freilich ausländische Investoren ab. Nach dem Machtwechsel arbeite man ernsthaft daran, die internationalen Beziehungen zu erneuern und die Kreditwürdigkeit wiederherzustellen. Die Medien verweisen in diesem Zusammenhang auf Mnangagwas Teilnahme am jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er unter anderem mit IWF-Chefin Christine Lagarde und dem Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank, Akinwumi Adesina, Gespräche führte. Auch, dass London einen Sonderbotschafter nach Harare schickte, der eine Wiederaufnahme Simbabwes in das Commonwealth in Aussicht stellte, wird im gleichen Atemzug erwähnt. Laut Mnangagwa hat seine Regierung in den ersten 100 Tagen »Investitionszusagen in Höhe von drei Milliarden US-Dollar von einigen der größten Firmen in der Welt erhalten«.

Zum leidigen Problem der Korruption führte das Staatsoberhaupt an: »Das Motto Null Toleranz für Bestechung ist durch Aktionen gestützt«. Er habe eine dreimonatige Amnestie für Personen gewährt, die der Nation Geld gestohlen und ins Ausland transferiert hatten, dieses aber jetzt zurückführten. Alle Kabinettsminister müssten ihre Einkünfte offenlegen. In allen Provinzen würden Antikorruptionsgerichte geschaffen. Und Polizeisperren auf den Straßen seien drastisch abgebaut worden. Sie dienten vornehmlich der persönlichen Bereicherung von Beamten.

Im sozialen Bereich habe er alle Gesundheitseinrichtungen beauftragt, die Behandlungsgebühren für bedürftige Gruppen wie Kinder unter fünf Jahren, Schwangere und Bürger über 65 zu erlassen. Die Bevölkerung profitiere zudem von gesenkten Treibstoffsteuern, was Benzin und Diesel um sieben Cent pro Liter verbilligte.

»Natürlich müssen wir realistisch sein und anerkennen, dass es mehr Zeit als 100 Tage braucht, eine Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen«, sagte Mnangagwa. Er schloss sein Resümee mit der Bemerkung ab, wirklicher Wandel brauche seine Zeit. Die Regierung stehe erst am Anfang, habe jedoch den richtigen Kurs eingeschlagen.


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