Aus: Ausgabe vom 28.02.2018, Seite 6 / Ausland

Mit Maduro aus der Krise

Venezuelas Kommunisten machen Staatschef zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl

Von Modaira Rubio, Caracas
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Bannerträger der Kommunisten: Nicolás Maduro am Montag im Teatro Cantaclaro in Caracas

Venezuelas Kommunisten unterstützen bei der Präsidentschaftswahl am 22. April Amtsinhaber Nicolás Maduro. Am Montag abend (Ortszeit) proklamierte die Kommunistische Partei (PCV) im Teatro Cantaclaro in Caracas, dem Sitz ihres Zentralkomitees, den Staatschef offiziell zu ihrem Kandidaten.

Zuvor waren Vertreter des PCV-Politbüros im Regierungspalast Miraflores mit Maduro zusammengekommen. Während der zweistündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen musste sich der Präsident offenbar deutliche Kritik der Kommunisten anhören, wie er anschließend selbst einräumte. Die PCV hatte in den vergangenen Monaten wiederholt den »reformistischen« Kurs der Regierung angeprangert und radikale Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Krise gefordert. Vor diesem Hintergrund hatte eine Nationalkonferenz von 200 Delegierten der PCV am 18. Februar beschlossen, Maduro nur zu unterstützen, wenn es zuvor ein Abkommen mit der vom Staatschef geführten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) geben würde, in dem eine gemeinsame Strategie festgelegt wird.

Dieser »Rahmenvertrag« zwischen beiden Parteien wurde am Montag unter anderem von Maduro und dem PCV-Generalsekretär Oscar Figuera unterzeichnet. Er sieht eine Reihe von politischen und ökonomischen Maßnahmen vor, unter anderem zum Kampf gegen Korruption und Bürokratismus. Zudem soll eine einheitliche kollektive Führung der revolutionären Parteien und Organisationen gebildet werden, die das Handeln der Regierung begleitet und analysiert und die führende Rolle der Arbeiter, der Bauern und des Volkes fördert. Ein besonderer Abschnitt des Papiers, das während der vom staatlichen Fernsehen VTV und dem lateinamerikanischen Kanal Telesur live übertragenen Veranstaltung vollständig verlesen wurde, beschäftigt sich mit dem Verbot von Entlassungen und der Sicherung der Einkommen der Arbeiter sowie der Stärkung gewerkschaftlicher Organisierung. Betont wird, dass die Autonomie der Arbeiterorganisationen respektiert und ihre Forderungen und Beschwerden aufgegriffen werden müssen. Nicht aufgenommen wurde das Anliegen der PCV, die Banken und Finanzinstitute und die Außenhandelsunternehmen zu verstaatlichen. Dafür werde seine Partei jedoch weiter eintreten, kündigte Figuera an.

Der Generalsekretär betonte in seiner Ansprache, seine Partei habe sich die Entscheidung für Maduro nicht leicht gemacht, sondern seit Dezember eine kontroverse Diskussion geführt. Man habe aber die zunehmende Bedrohung des Landes durch den Imperialismus und dessen wirtschaftliche, finanzielle und politische Aggression gegen Venezuela berücksichtigen müssen. »In diesen Augenblicken, in denen die Integrität der Nation in Gefahr ist, ist die Einheit der revolutionären Kräfte lebenswichtig, um den Vormarsch des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten zu stoppen.«

Figuera betonte, dass in Venezuela nicht das sozialistische Modell in der Krise sei, da es im Land heute keinen Sozialismus gebe. »In der Krise ist das rentenkapitalistische Modell, das wir überwinden müssen«, so Figuera. Maduro stimmte dem Parteichef der Kommunisten darin während seiner rund einstündigen Rede zu. Mit Verweis auf den italienischen Revolutionär Antonio Gramsci sagte der Präsident, Venezuela befinde sich in einer Phase, in der das alte – der Kapitalismus – noch nicht gestorben, das neue – der Sozialismus – jedoch noch nicht geboren sei. Er sei stolz auf die Unterstützung der PCV, die die »Partei der Verteidigung der Demokratie im 20. Jahrhundert« gewesen sei, erklärte Maduro mit Blick auf den Widerstandskampf der Kommunisten gegen die Diktaturen in Venezuela.


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